Jonas aus Treptow-Köpenick hat Glück gehabt. Für eine Reise nach Stockholm musste der 22-Jährige seinen Personalausweis verlängern lassen. Wochenlang saß der Schüler vor dem Computer, um im Internet einen Termin zu ergattern, ohne Erfolg. Also ging Jonas ins Bürgeramt Köpenick – und wurde abgewiesen. Beim zweiten Versuch in Schöneweide hatte er mehr Erfolg. Dort hatte eine Sachbearbeiterin ein Einsehen und einen kurzfristigen Termin für Jonas.
Einen Termin zu bekommen, ist in Berlin reine Glücksache. Die Bezirksämter beklagen einhellig, es fehlten Mitarbeiter, um den Bürgerservice der Berliner Verwaltungen in zumutbarer Zeit sicherzustellen. Dabei haben die Servicestellen der Bezirke auf Terminkunden umgestellt. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bürgerservice in Steglitz-Zehlendorf, rät deshalb den Bürgern, regelmäßig ins Internet zu schauen, um einen kurzfristig freigeschalteten Termin zu finden oder persönlich ins Amt zu kommen. Dort gebe es oft Termine, die im Internet noch nicht freigeschaltet seien. Auch im Bezirk Lichtenberg weiß Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) von der „regelmäßigen Überbuchung im Internet“ – nicht zuletzt, weil der private Terminhandel noch immer nicht unterbunden sei. Die Diskussion mit dem Senat über eine bessere Personalausstattung aber drehe sich im Kreis. In Lichtenberg wird deshalb derzeit auch darüber diskutiert, vier zusätzliche Stellen aus eigenen Mitteln in den Bürgerämtern zu schaffen.
Um die Ämter personell zu verstärken, müssten schnelle, unkonventionelle Lösungen her, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. So könnten Auszubildende eingesetzt werden, um die Öffnungszeiten zu verlängern. Älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen sei auch nicht zumutbar, mehrfach persönlich im Amt zu erscheinen, sagte Michael Freiberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er sieht allerdings auch die Bezirke selbst in der Pflicht. „Es kann auch nicht sein, dass einige unter schwierigsten Bedingungen ihre Bürgerämter bis zum Schluss offenhalten und andere einfach zumachen, wenn es ihnen zu voll wird“, kritisierte Freiberg.
Die Senatsverwaltung für Inneres verweist ebenfalls auf die Eigenverantwortung der Bezirke. „Die Innenverwaltung ist hier nur koordinierend tätig“, so ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU). Das Ziel, den Bürgern die Erledigung ihrer Anliegen innerhalb von 14 Tagen ermöglichen zu können, werde „weiterhin mit Hochdruck verfolgt“, hieß es. Am 11. Dezember will Finanzstaatssekretär Klaus Feiler mit den Bezirken die Gespräche darüber aufnehmen, wie viele Mitarbeiter sie für den Bürgerservice benötigen. „Das wird das erste einer Reihe von Gesprächen darüber sein“, so Sprecher Jens Metzger.
Leichte Entspannung bei den Kfz-Zulassungsstellen
Eine leichte Entspannung gibt es bei den Berliner Kfz-Zulassungsstellen. Nachdem der Senat einige freie Stellen wieder besetzt hatte, ist die Wartezeit auf einen Onlinetermin dort von bis zu sechs Wochen auf aktuell rund zwei Wochen gesunken. Eine Internet-Schnittstelle für gewerbliche Anmeldungen muss aber aus Gründen der Datensicherheit zum 1. Januar abgeschaltet werden. Die nötigen Papiere mussten ohnehin zusätzlich zum Onlinedienst in den Behörden abgegeben werden, sagte Uwe Saß vom „Zulassungsdienst Berlin“ der Morgenpost. „Eigentlich eine Spielerei.“ Wartezeiten von bis zu fünf Tagen seien für Zulasser „eine Katastrophe“, beklagte Saß. Früher habe er alles Nötige an einem Tag bekommen.