Energiepoliitik

SPD und CDU streiten weiter um Energie

Die Koalitionspartner können sich einfach nicht einigen, wie stark sich Berlin bei den Netzen für Gas und Strom engagieren soll

Diesmal traf es Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach. Der Sozialdemokrat musste am Dienstag in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Er berichtete über den neuen Rahmenvertrag mit dem Studentenwerk. Kommunikativ eine Notlösung. Denn eigentlich hatten die Koalitionäre von SPD und CDU darauf gesetzt, am Dienstag endlich die Einigung zum großen Thema Energie präsentieren zu können.

Am Montag hatten Sozial- und Christdemokraten bis in den Abend hinein getagt. Eine Lösung gab es nicht. Der Senat musste das Thema vertagen, danach verhandelten die Spitzen der Koalition weiter. Bis zu seiner Abreise in einen Kurzurlaub waren für die SPD der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen dabei. Für die CDU saßen Innensenator und Landeschef Frank Henkel und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer am Tisch.

Im Kern streiten die Koalitionspartner darum, welchen Anteil das Land Berlin in Verhandlungen mit den Energiekonzernen Vattenfall und Gasag an den Verteilnetzen für Gas und Strom anstreben soll. Unklar ist auch, ob Vattenfall oder der Konkurrent Eon industrieller Partner der Stadt bei der Energiewende werden soll.

Die SPD-Seite drängt darauf, für Berlin eine Mehrheit der Netze zu sichern. Vattenfall ist bereit, beim Stromnetz eine Minderheitenposition einzunehmen. Die CDU, die die Rekommunalisierungsabsichten der SPD kritisch sieht, beharrte hingegen auf einer Einigung „auf Augenhöhe“ mit den Konzernen. Die Rede war von einer 50:50-Lösung. Wobei offenblieb, wer im Konfliktfall entscheiden soll. In der SPD reagierten sie genervt. „Wir lassen uns nicht zehn Monate vor der Wahl von der CDU Bedingungen diktieren, die viel Geld kosten, uns keinen Einfluss sichern und für die Stadt schlecht sind“, drohte SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter.

Druck kommt auch von der Genossenschaft Bürgerenergie, die sich als Kooperationspartner am Bieterverfahren um das Stromnetz beteiligt. Wegen der „Geheimgespräche“ des Senats mit dem Konkurrenten Vattenfall wollen die Genossen einen Missbrauchsantrag beim Bundeskartellamt stellen. Haben sie Erfolg, müsste das Verfahren eventuell aufgehoben werden.

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