Mohameds Mörder

Wieso Fotos von Silvio S. hilfreich, aber unzulässig waren

Die Überwachungsfotos von Silvio S. hätten längst gelöscht sein müssen. Aber dann würde man wohl immer noch nach Mohamed suchen.

Auf diesem Bild aus einer Überwachungskamera wurde Silvio S. erkannt

Auf diesem Bild aus einer Überwachungskamera wurde Silvio S. erkannt

Foto: Polizei Berlin / dpa

Die Situation könnte grotesker nicht sein. Unter normalen Umständen würde dem Wirt einer Eckkneipe in Moabit erheblicher Ärger drohen, denn der Mann hat mit einer Überwachungskamera nicht nur die Räume seines Lokals, sondern auch den gesamten Außenbereich gefilmt, noch dazu heimlich ­– ein eklatanter Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen. Andererseits waren es seine Aufnahmen, die zur Ergreifung des mutmaßlichen Mörders von Mohamed und Elias führten. Und deshalb ist der Wirt jetzt für viele so etwas wie ein Held.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte gehört allerdings nicht dazu. In seiner Dienststelle ist inzwischen eine Beschwerde gegen den Gastwirt eingegangen. Und der werde jetzt nachgegangen, sagte Joachim-Martin Mehlitz, der Sprecher des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix am Montag.

Der Betrieb einer Überwachungskamera durch Privatpersonen unterliege strengen Regelungen, betonte Mehlitz. Auf die Überwachungsanlage müsse hingewiesen werden, die Aufnahmen dürften nur für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden und so weit die Kameras auf öffentliches Straßenland gerichtet seien, dürfe nur ein Bereich von einem Meter von der Gebäudewand entfernt erfasst werden, umriss Mehlitz die wichtigsten Bestimmungen.

Ohne die Bilder hätte es keinen Fahndungserfolg gegeben

Dass der Gastwirt gegen diese Regelungen verstoßen hat, ist bei Politikern und Juristen unstrittig. Unstrittig ist nach Darstellung eines Ermittlers im Berliner Landeskriminalamt aber auch noch etwas anders. „Hätte der Wirt die Aufnahmen spätestens alle 24 oder 48 Stunden gelöscht und nur einen Meter des Gehwegs vor seinem Lokal erfasst, würden wir wohl heute noch nach Mohamed und seinem Entführer suchen“, sagte der Beamte.

Für die Parteien sind der Fall Mohamed und die letztlich entscheidenden Überwachungsfotos ein Anlass, erneut über das Thema Videoüberwachung zu debattieren. Christopher Lauer (parteilos), innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet es zynisch, den zweifachen Kindesmord zu nutzen, um mehr Videoüberwachung zu fordern. "Videokameras verhindern keine Verbrechen, dafür bräuchte man mehr Personal", so Lauer."

Mehrere CDU-Politiker erklärten hingegen, der Fall zeige einmal mehr die Bedeutung von Videoüberwachungen und sprachen sich für eine „maßvolle“ Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen aus. Die Linkspartei ist ebenfalls für „eine verstärkte Überwachung in Einzelfällen“, aber nicht durch Kameras, sondern durch mehr Personal.

Warnung vor flächendeckender Überwachung

Der grüne Innenexperte Benedikt Lux, für gewöhnlich durchaus ein Befürworter optimaler Arbeitsmöglichkeiten für die Polizei, drängt hingegen auf eine differenzierte Betrachtung. Würde man den aktuellen Fall zum Anlass nehmen, eine Ausweitung der Videoüberwachung zu fordern, laufe das auf eine flächendeckende Überwachung hinaus, warnte der Grüne. „Die Fotos haben zur Aufklärung der Tat geführt und so womöglich Schlimmeres verhindert, eine Änderung der derzeitigen Rechtslage zur Videoüberwachung rechtfertig das allerdings nicht“, so Lux.

Zurückhaltend äußerte sich auch die Senatsinnenverwaltung. Senator Frank Henkel (CDU) habe sich stets für eine Ausweitung der Videoüberwachung stark gemacht, er habe sich aber in den vergangenen Wochen auch dafür ausgesprochen, den Fall Mohamed nicht zu instrumentalisieren, sagte ein Sprecher. „Daher sollte man diese Debatte mit dem gebotenen zeitlichen Abstand führen“, so der Sprecher weiter.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir ein Zitat von Christopher Lauer (parteilos) nicht korrekt wiedergegeben. Dies haben wir in dieser Fassung korrigiert.