Innere Sicherheit

„Wir wollen mehr Rechtsschutz für Polizisten“

CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert 66 IT-Professuren. Und zusätzliches Geld für die Sicherheit und die Nachnutzung von Tegel.

Foto: Amin Akhtar

Die Herbstferien sind vorbei, vom heutigen Montag an setzen die Abgeordneten ihre Beratungen zum Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2016/2017 fort. Ein Gespräch mit CDU-Fraktionschef Florian Graf über finanzielle Spielräume, Vereinbarungen der rot-schwarzen Koalition und Forderungen der Union.

Berliner Morgenpost: Der Haushaltsplanentwurf des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sieht einen Anstieg der Ausgaben pro Jahr um 3,5 Prozent vor. Lange Zeit gab Berlin immer nur 0,3 Prozent mehr aus als im Jahr zuvor. Machen Sie jetzt wieder neue Schulden?

Florian Graf: Nein, die SPD/CDU-Koalition hat bislang keinen einzigen Euro Schulden gemacht und auch der kommende Landeshaushalt für 2016 und 2017 sieht keine weiteren Schulden vor. Das ist einer der großen Erfolge dieser Koalition. Im Gegensatz zur rot-roten Regierung, die aus zehn Jahren 20 Milliarden Euro Schulden zu verantworten hat, haben wir es geschafft, zwei Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Der Haushaltsplan trägt die Handschrift der CDU.

Wo denn?

In den kommenden beiden Jahren werden 420 Polizisten, 89 Feuerwehrleute und 45 Verfassungsschützer neu eingestellt. Das heißt, wir werden in dieser Legislaturperiode rund 1000 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen haben. Das ist ein großer Erfolg für Innensenator Frank Henkel und die CDU. Für uns gibt es keine Alternative zum Kurs der Konsolidierung: Wir bauen Schulden ab und investieren gleichzeitig mehr. Durch das neu gefasste Sondervermögen für die wachsende Stadt (SIWA) haben wir dieses Jahr allein 500 Millionen Euro zusätzlich an Investitionen für Zukunftsausgaben bereitgestellt. Und auch für die kommenden Jahre erhöhen wir die Investitionen deutlich. Berlin ist heute nicht mehr Schlusslicht bei den Investitionsausgaben im Vergleich der Bundesländer, wir liegen hier jetzt im Mittelfeld. Auch das ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik.

Aber der Entwurf lässt den Fraktionen wenige Spielräume. Nehmen Sie das so hin? Das Abgeordnetenhaus ist doch der Haushaltsgesetzgeber.

Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist hervorragend, das Wachstum überdurchschnittlich. Ich erwarte, dass die Steuerschätzung im November noch einmal deutlich mehr Einnahmen für uns prognostizieren wird. Damit ergeben sich auch mögliche Spielräume für uns noch während der laufenden Haushaltsberatungen. Wir werden dann deutlich machen, was wir mit dem Geld machen wollen.

Wo wollen Sie noch mehr Geld investieren?

Die Agenda der CDU ist klar: Stärkung der Sicherheit, Festigung der Wirtschaft und eine ideologiefreie Bildungspolitik. In der Wirtschaftspolitik sagen wir, dass Berlin Industrie braucht. Der Technologie- und Forschungspark als Nachnutzung des Flughafens Tegel ist das Referenzmodell für die industrielle Entwicklung Berlins - mit zusätzlichen Wohnungen und einem Wissenschaftsstandort. Da werden wir bei den Haushaltsberatungen nachbessern.

Konkret: Welche Summe fordern Sie zusätzlich für Tegel?

Für Maßnahmen zur Sicherung und Nachnutzung sowie Entwicklung des Zukunftsstandortes Tegel sind für beide Jahre insgesamt 24 Millionen Euro veranschlagt. Dies reicht jedoch nicht aus, weil es zu erheblichen Bauverzögerungen führen würde. Überdies droht sogar ein Verlust von Fördermitteln in Höhe von 30 Millionen Euro. Deshalb wollen wir den Ansatz um mindestens 8 bis 10 Millionen Euro erhöhen. Klar ist, wer Industriepolitik zur Chefsache macht, muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Für die CDU hat die Entwicklung des heutigen Flughafens Tegel zum Großprojekt für Arbeiten und Wohnen absolute Priorität.

Aber das hat doch Zeit bis 2018. Vorher schließt der Flughafen dort sicherlich nicht.

Man kann mit den Vorbereitungen aber nicht erst beginnen, wenn der Flugbetrieb dort eingestellt ist. Die Fehler von Tempelhof unter Rot-Rot wollen wir nicht wiederholen.

Der Senat redet immer von Innovationen, von der Smart City. Aber hier klemmt es doch auch...

Die Digitalisierung ist ein zentrales Thema, eine wichtige Querschnittsaufgabe. Wir brauchen eine digitale Agenda für Berlin. Deswegen will die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt die Voraussetzungen für weitere 66 IT-Professuren schaffen, um die IT-Ausbildung zu verstärken. Hierfür können wir die Mittel der digitalen Dividende, pro Jahr allein knapp 8 Millionen Euro heranziehen, die im Haushalt verankert sind. Weitere zwölf Millionen Euro pro Jahr sollen aus freiwerdenden Bafög-Mitteln umgeschichtet werden. In allen Lebensbereichen entwickeln sich Felder, wo wir dieses Know-how benötigen, um wirtschaftlich wachsen zu können. Denken Sie nur an die Gesundheitswirtschaft, oder an die Innovationen rund um das Thema Smart City.

Aber bei der Digitalisierung versagt doch die Innenverwaltung. Die digitale Akte gibt es immer noch nicht, die Verwaltung ist da in den vergangenen vier Jahren nicht vorangekommen.

Doch, es hat sich etwas bewegt. Der Innensenator hat ein E-Government-Gesetz und die elektronische Akte auf den Weg gebracht. Leider ist er hier aber an die Grenzen der Kooperationsfähigkeit der Finanzverwaltung gestoßen. Diese hat insbesondere bei der Einführung der E-Akte nur die kurzfristigen Ausgaben und nicht den langfristigen Mehrwert gesehen. Bei der E-Akte hat die CDU einen ganz konkreten Erfolg in den Haushaltsberatungen erreicht. Im Wirtschaftsausschuss haben wir dafür gesorgt, dass die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung nun bereits in 2017 komplett für E-Aktenanwendungen ausgestattet ist. Das ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung und für schnelle Entscheidungen. Dennoch: In der nächsten Landesregierung muss es eine klare Zuständigkeit für den Bereich IT und Digitalisierung geben. Diese muss in einem Ressort verantwortet werden, damit es nicht wieder zu solchen Abstimmungsschwierigkeiten im Senat kommt. Der Verantwortliche muss dann auf die anderen Verwaltungen zugreifen können.

Wenn Sie es schaffen, die Bürgerämter fit zu machen, könnten Sie die nächste Wahl gewinnen. Müssen Sie mit dem Geld nicht zuallererst Personal in den Bürgerämtern einstellen?

(lacht) Richtig. Der Zustand der Bürgerämter ärgert viele Berlinerinnen und Berliner zu Recht. Mich auch. Es kann nicht sein, dass die Menschen zwei oder noch mehr Monate auf einen Termin zur Regelung wichtiger Belange warten müssen. Das ist nicht meine Vorstellung von einer bürgerfreundlichen Verwaltung und deswegen muss sich etwas ändern. Ich bin sehr dafür, den Bürgerämtern mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit schnell die Rückstände im Interesse der Bürger abgebaut werden.

Welche Verbesserungen gibt es bei der Inneren Sicherheit?

Unsere Polizisten und Feuerwehrleute sind sehr belastet. Wir müssen gerade auch den Beruf des Feuerwehrmanns attraktiver machen. Das heißt, die Anwärter auf diesen Beruf sollen fortan gut 500 Euro mehr pro Monat bekommen, also rund 1500 Euro statt wie bisher 1000 Euro. Berlin investiert hier im Jahr 2016 rund fünf Millionen Euro, 2017 rund sieben Millionen Euro. Wir haben die Besoldung der Polizisten zuletzt im August um drei Prozent erhöht. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen werden wir aber sicher über weitere Stellen auch im Bereich Sicherheit sprechen.“ Außerdem müssen wir unsere Polizisten besser schützen.

Was meinen Sie damit?

Ganz konkret zwei Dinge: Besseren Schutz, sowohl wenn sie körperlich angegriffen werden, als auch, wenn sie rechtlich belangt werden. Die CDU will für Polizisten einen behördlichen Rechtsschutz garantieren. Ich möchte nicht, dass ein Polizist darüber nachdenken muss, wie er eine rechtliche Verteidigung finanzieren kann, wenn er im Dienst von Straftätern angezeigt wird. Das würde Berlin bis zu 500.000 Euro pro Jahr kosten. Zweitens möchten wir die sinnvollen Initiativen aus einigen Bundesländern unterstützen, die das Ziel haben, Attacken auf Polizisten als speziellen Straftatbestand im Gesetz zu verankern. Die SPD lehnt das weitestgehend immer noch ab. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Berlin sollte für die Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten, gewährleisten, dass ihre Sicherheit uns genauso viel wert ist. Schließlich werden pro Jahr rund 1500 Polizisten Opfer von Körperverletzung.

Als dritten Schwerpunkt haben Sie die Bildungspolitik genannt. Was planen Sie?

Wir wollen 1,6 Millionen Euro aufwenden, damit auch die freien Schulen und die Oberstufenzentren in den Genuss des Bonusprogramms für Brennpunktschulen kommen. Und wir werden uns auch weiterhin für das Gymnasium stark machen. Gymnasien sollen in der siebten Klasse denselben Personalschlüssel für Lehrer bekommen, wie die Sekundarschulen. Unser Ziel: Die Schüler in der Probezeit optimal zu fördern. Wir wünschen uns dafür eine Stelle pro Gymnasium, also rund 100 Stellen. Eine Bestandsgarantie für das Gymnasium gibt es nur mit der CDU.

Berlin geht es im Moment wirtschaftlich gut. Gleichzeitig kommen aber sehr viele Flüchtlinge. Das Geld, das Sie jetzt ausgeben wollen, brauchen Sie doch für diese Menschen...

Die gute wirtschaftliche Basis verschafft uns Gestaltungsmöglichkeiten. Wir müssen uns um die wachsende Stadt, um Wirtschaft, Bildung und Sicherheit kümmern. Die Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen sind finanziert, auch mit Unterstützung des Bundes. Mir ist wichtig, dass wir uns neben der Flüchtlingspolitik auch um die vielen konkreten Probleme der Berliner kümmern.

Die SPD-Senatoren für Finanzen und Stadtentwicklung wollen 24.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge schaffen. Das kostet mehr als 600 Millionen Euro. Stimmen Sie diesem Plan zu? Da bleibt doch für Investitionen in anderen Bereichen nichts mehr übrig.

Es gibt keinen Gegensatz, ich habe ja bereits auf mögliche zusätzliche Gestaltungsspielräume durch Steuermehreinnahmen hingewiesen. Die Ausgaben sind solide durchgerechnet. Die konkreten Schritte zur Umsetzung solcher Bauten - insbesondere die Beteiligung des Parlaments - müssen die Koalitionsfraktionen mit dem Senat noch abschließend klären.

In knapp elf Monaten wird in Berlin gewählt. Was steht bis dahin noch an?

Berlin ist eine sehr attraktive Stadt, aber sie wird nicht an allen Stellen gut gemanagt. Wir brauchen ein besseres Stadtmanagement. Es ist zum Beispiel ein Fortschritt, dass die Stadtreinigung künftig auch Parks und Grünflächen säubert. Als nächstes muss der Stadtentwicklungssenator allerdings endlich das Organisationsversagen bei der Verkehrslenkung Berlin abstellen. Es kann nicht sein, dass in Berlin keine Straßen saniert werden, weil sich bei der Verkehrslenkung die Akten stapeln. Stau passt nicht zu Berlin, sondern Bewegung.