Kältehilfe in Berlin

Sozialverwaltung gewährt einen Mietzuschlag für Obdachlose

Obdachlose, die keine besonders günstige Wohnung finden, dürfen künftig bis zu 30 Prozent teurere Wohnungen anmieten.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

In Berlin leben nach Schätzungen 2000 bis 4000 Obdachlose auf der Straße. Um ihnen im Winter ein Dach über dem Kopf zu bieten und sie vor dem Erfrieren zu retten, wurde vor 26 Jahren die Berliner Kältehilfe gegründet. Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbände betreiben das Angebot mit finanzieller Unterstützung des Senats von Anfang November bis Ende März.

Die Kältehilfe ist ein zusätzliches Angebot zu anderen Hilfen für Wohnungslose in Berlin. Die diesjährige Saison startet am heutigen Sonntag.

Nach Angaben der Senatssozialverwaltung wurden die Schlafplätze in insgesamt 16 Notunterkünften auf 700 aufgestockt. Das sind rund 170 Plätze mehr als im letzten Winter. Das Angebot soll Anfang Dezember komplett sein.

Zum Saisonbeginn stehen 600 Plätze zur Verfügung, in vergangenen Jahren waren es lediglich 400. Der deutliche Anstieg werde dem wachsenden Bedarf gerecht, sagte Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU), die durchschnittliche Auslastung habe im vergangenen Jahr bei 600 Plätzen gelegen. Zudem werde an der Marburger Straße in Charlottenburg erstmals eine Unterbringung mit rund 25 Notschlafplätzen ausschließlich für Familien mit Kindern eingerichtet. Diese Unterkunft werde vom DRK betrieben.

Finanzierung der Plätze gesichert

Die Finanzierung der Plätze sei durch eine Zusage des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) abgesichert, erklärte der Sozialsenator. Die Bezirke, die für die Unterbringung Obdachloser zuständig sind, hätten damit Planungssicherheit. Zudem sei ein „Sicherheitspuffer“ eingebaut, so Czaja. Wenn es notwendig sei, werde die zugesicherte Summe aufgestockt.

Und noch eine Neuerung konnte der Sozial- dem Finanzsenator abtrotzen: Zwar war der nicht bereit, generell höhere Kosten als die derzeitig akzeptierten 15 Euro pro Nacht für einen Schlafplatz zu akzeptieren, doch zeigte er sich zu einer Korrektur bei der Abrechnung bereit, wenn die Kosten nachweislich höher liegen sollten. Czaja hatte 25 Euro gefordert, weil 15 Euro angesichts der aktuellen Berliner Unterbringungssituation nicht mehr realistisch seien.

Mietzuschlag für Obdachlose gilt bis Ende 2016

Eine wichtige Neuerung wurde für Wohnungslose, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und eine eigene Wohnung suchen, beschlossen. Dieser Personenkreis hat auf dem Berliner Markt wenig Chancen, eine Bleibe zu finden.

Als angemessen gelten nach den Sozialgesetzen Wohnungen mit einer Bruttokaltmiete von 365 Euro für eine Person und 449 Euro für zwei Personen. Bislang durften die Sozialämter teurere Wohnungen nur dann akzeptieren, wenn der Zuschlag nicht mehr als zehn Prozent betrug.

Das gestaltet sich angesichts des tatsächlichen Berliner Mietniveaus bei Neuverträgen schwierig. Nun wird der Zuschlag bei einer Neuanmietung auf 20 Prozent aufgestockt. Bei erfolgloser Wohnungssuche von mehr als sechs Monaten wird er sogar auf 30 Prozent angehoben. „Damit werden die Chancen für Wohnungslose auf einen Neustart in einer eigenen Wohnung deutlich verbessert“, sagte Sozialsenator Czaja. Diese Reform ist allerdings bis 31. Dezember 2016 befristet.

Unterbringung von Familien in Hostels „nicht wirtschaftlich“

Sozialstadträte der Bezirke hatten schon lange gefordert, die akzeptierten Miethöhen zu ändern. „Dafür kriegt man keinen Wohnraum mehr“, monierte zum Beispiel Sibyll Klotz (Grüne), Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg. Im Gegensatz dazu lägen die bewilligten Tagessätze für Hostels pro Person und Nacht bei bis zu 50 Euro. Sozialämter zahlten also mehrere Tausend Euro pro Monat für die Übernachtung einer Familie im Hostel. Sie hätten aber keine Möglichkeit gehabt, eine Wohnung zu mieten, die mehr als zehn Prozent über der festgelegten Höchstmiete liege, kritisierte Klotz die bisherige Regelung. Das sei nicht wirtschaftlich. Wohnungen sind auch preiswerter als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Sozialsenator Czaja will auf jeden Fall vermeiden, dass eine Konkurrenzsituation um Schlafplätze zwischen Obdachlosen und Flüchtlingen entsteht. Diese Befürchtung hat etwa auch Caritas-Direktorin Ulrike Kostka. Czaja kündigte an, dass Flüchtlinge vom Landesweiten Koordinierungsstab untergebracht werden sollen, wenn sie sich bei Einrichtungen der Kältehilfe melden. „Es wird sich zeigen, ob das funktioniert“, sagte die Caritas-Direktorin.