Politik

Cornelia Yzer ist eine Berliner Senatorin auf Abruf

Cornelia Yzer kümmert sich um die Berliner Wirtschaft, aber die CDU ist mit ihr unzufrieden. Im Jahr 2016 endet die gemeinsame Zeit.

In der CDU ist die Unzufriedenheit mit Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer groß. Länger als bis zum Wahltag dürfte sie nicht im Amt sein

In der CDU ist die Unzufriedenheit mit Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer groß. Länger als bis zum Wahltag dürfte sie nicht im Amt sein

Foto: DAVIDS/Fischer / DAVIDS

Manchmal ist es ein normaler Vorgang: Guido Beermann, Staatssekretär für Wirtschaft, wird am Dienstag vom Berliner Senat entlassen. Beermann wechselt auf eigenen Wunsch zu Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – als Abteilungsleiter für Pharma.

Eigentlich ein normaler Vorgang. Würde Beermanns Weggang nicht klarmachen, wie es um die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) steht. Wer kann, verlässt die Senatswirtschaftsverwaltung und sucht sich einen neuen Job, bevor Yzer den ihren los wird. Und zwar unabhängig vom Wahlausgang im kommenden Jahr.

Dabei fing damals, im September 2012, alles so gut an. Yzers Vorgängerin, Sybille von Obernitz, hatte es in wenigen Monaten Amtszeit geschafft, alle gegen sich aufzubringen. Sie legte sich mit den führenden Wirtschaftsführern in Berlin an, bei einem Machtkampf um die Berliner Messegesellschaft eskalierte der Konflikt dann.

Die Senatorin zerstritt sich schnell mit Wirtschaftsexperten

Weil CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel eine weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr für möglich hielt, bat Sybille von Obernitz im September 2012, nach nur neun Monaten im Amt, um ihre Entlassung.

Henkel entschied sich dann für Cornelia Yzer, die bis 2011 Geschäftsführerin im Verband forschender Arzneimittelhersteller gewesen war und sofort zur Verfügung stand. Doch auch Yzer ist kein einfacher Typ und schaffte es ebenfalls, sich in kürzester Zeit mit den wichtigen Berliner Wirtschaftsmännern zu zerstreiten.

Gespräche um die Energienetze führt der Finanzsenator

Dann ging es im Frühjahr 2014 wieder um die Berliner Messe, wieder um die Machtfrage. In den Konflikt musste sich sogar der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einschalten. Es gab zwei Krisengespräche im Roten Rathaus, Yzer gab schließlich nach, stimmte dem Kompromiss zur Besetzung des Aufsichtsrates zu – und verkaufte diesen dann öffentlich als ihren Erfolg im Machtkampf. Wowereit, die Berliner Wirtschaft und führende CDU-Politiker schüttelten nur noch die Köpfe.

Nach diesem neuerlichen Messe-Konflikt ist wohl auch CDU-Chef Henkel klar geworden, dass es über den Wahltag hinaus keine Zusammenarbeit mit Yzer geben würde. Sie ist zwar eifrig in Berliner Unternehmen unterwegs, bemüht sich auch um die Start-up-Szene, doch in der Öffentlichkeit ist die CDU-Frau kaum bekannt. Und um das für die Berliner CDU so wichtige Thema Energie wollte sie sich erst gar nicht kümmern. Dies sei doch Sache von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, argumentierte Yzer.

Yzer wollte nicht an den Verhandlungen über das Gas- und das Stromnetz teilnehmen

Der Finanzsenator führt seit Monaten Gespräche, um eine Lösung in der schwierigen Frage zu finden, wer künftig das Gas- und Stromnetz in Berlin betreiben wird. Die Verhandlungen sind kompliziert, denn gleich drei Unternehmen (Vattenfall, Eon, Engie) verfolgen ihre ganz eigenen Interessen.

Das Land Berlin will bei Gas und Strom wieder mitmischen und auch mitverdienen, deshalb ist die Sache auch für die CDU von großer Bedeutung. Erst auf Druck von Henkel und CDU-Fraktionschef Florian Graf war Yzer bereit, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Das Ergebnis? Es gibt noch keins. Als Finanzsenator Kollatz-Ahnen kürzlich im Senat zumindest mitteilte, wie es im Stromverfahren weitergeht, war Yzer gar nicht anwesend. Sie war für vier Tage in New York auf Dienstreise – mit dabei ihre Tochter, die zwar nicht an den dienstlichen Terminen teilnahm, mit der Yzer dann aber noch ein paar Tage Urlaub machte.

„Die Senatorin ist auf Jobsuche“

„Die Senatorin ist auf Jobsuche“, heißt es in der CDU. Und in der Senatsverwaltung für Wirtschaft wird gelästert, dass im kommenden Jahr nur noch Staatssekretär Henner Bunde (CDU) übrig bleibe. Jetzt, wo Beermann das Weite suche, einer von Yzers Referenten schon zum IOC gewechselt sei und ein anderer einen neuen Job in Reinickendorf annehmen wolle. So machen viele Gerüchte die Runde.

Norbert Kopp, der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, solle neuer Staatssekretär werden, hieß es in den vergangenen Tagen. Damit würde Justizsenator Thomas Heilmann, der auch CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf ist, sein Problem, wie er den Bezirksbürgermeister los wird, lösen, und im Gegenzug Yzer bei der Jobsuche helfen, erzählten CDU-Politiker. Das war aber nur ein Gerücht, das aber zeigt, wie sehr die CDU schon auf Distanz zu Yzer ist, wie sehr sie nur noch eine Senatorin auf Abruf ist.

Der Nachfolger des Staatssekretärs war Banker und in der Politik

Ein Nachfolger für Beermann ist schon gefunden. Dies soll Hans Reckers, 62, werden. Der CDU-Mann war unter Helmut Kohl im Bundeskanzleramt, später Staatssekretär im sächsischen Finanzministerium, dann einige Jahre Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank und von 2011 bis 2013 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands.

Derzeit ist er als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Berlin tätig. „Ein guter Mann“, heißt es der CDU. Der, sollte die CDU an der nächsten Regierung wieder beteiligt sein, länger im Amt sein wird als seine Senatorin.