Arbeitsgericht

Baufirma der Mall of Berlin muss Rumänen bezahlen

Das Arbeitsgericht hat in Berlin erneut zugunsten rumänischer Beschäftigter entschieden. Sie sollen den Lohn für ihre Arbeit bekommen.

Die Mall of Berlin in Mitte wurde vor gut einem Jahr eröffnet und gehört mit mehr als 250 Geschäften zu den größten Shoppingcentern der Hauptstadt

Die Mall of Berlin in Mitte wurde vor gut einem Jahr eröffnet und gehört mit mehr als 250 Geschäften zu den größten Shoppingcentern der Hauptstadt

Foto: dpa Picture-Alliance / Schoening Berlin / picture alliance / Arco Images

Die Berliner Baufirma M. erfreut sich beim Arbeitsgericht eines nicht unerheblichen Bekanntheitsgrades. Das Unternehmen ist häufiger in Verfahren verwickelt, in denen Arbeiter ihre Löhne einfordern; allein am Mittwoch standen vier solcher Verfahren an. In drei Fällen waren es wieder einmal rumänische Bauarbeiter, die vor Gericht gezogen waren, um die Löhne für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin in Mitte einzuklagen. Die Verhandlungen waren kurz, die Urteile eindeutig: In allen drei Verfahren bekamen die Kläger Recht, die Firma M. muss die ausstehenden Löhne zahlen.

Die Standpunkte der streitenden Parteien könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Kläger forderten für ihre im Herbst vergangenen Jahres geleisteten Arbeiten auf der Baustelle des Shoppingcenters am Leipziger Platz den zugesagten Lohn. Die Vertreter der beklagten Firma hingegen bestritten die Forderungen rundweg und argumentierten, es hätten überhaupt keine Arbeitsverhältnisse mit den Klägern bestanden.

Man kenne die Männer nicht und wisse auch nicht, wie sie überhaupt auf die hermetisch gesicherte Baustelle gekommen seien, erklärte der Geschäftsführer der Firma M. Schriftliche Verträge waren, wie so häufig beim Einsatz ausländischer Arbeiter auf Großbaustellen, in der Tat nicht vorhanden.

Verklagtes Unternehmen zahlt aus "Menschenliebe"

Dass die 12. Kammer des Arbeitsgerichts am Ende dennoch überzeugt war, Arbeitsverhältnisse hätten sehr wohl bestanden, dafür hat das beklagte Unternehmen letztlich selbst gesorgt. Im Vorfeld der Verhandlung am Mittwoch hatte es bereits Bemühungen des Gerichts um einen Vergleich gegeben. Dabei bot die Firma M. den drei rumänischen Klägern jeweils 600 Euro an. Warum das Unternehmen denn zu einer solchen Zahlung bereit war, wenn doch angeblich überhaupt kein Arbeitsverhältnis bestand, das wollte der vorsitzenden Richterin nicht so recht einleuchten. "Erfolgte die Bezahlung denn aus reiner Menschenliebe?", fragte sie die Firmenvertreter in der Verhandlung. Und erhielt die eigentlich nicht erwartete Antwort, genau so sei es. "Die Männer standen hier mittellos in Berlin, wollten einfach nach Hause. Und wir haben als Firma sehr wohl eine humanistische Einstellung", erklärte der Geschäftsführer zur Verblüffung nicht nur des Gerichts.

Für die Kläger ging es um Beträge zwischen 1000 und 2500 Euro. Ob sie die tatsächlich bekommen, bleibt zunächst offen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die beklagte Firma kann noch in die nächste Instanz gehen. Das gilt auch für etliche weitere, noch anhängige Verfahren im Zusammenhang mit der einstigen Baustelle der Mall of Berlin.

Vielzahl von Verfahren vorm Arbeitsgericht

Insbesondere der Umgang mit rumänischen Arbeitern hat in den vergangenen Monaten wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Eine Vielzahl von Verfahren beschäftigen bereits seit einem Jahr das Arbeitsgericht, weitere Verfahren seien zudem noch zu erwarten, hieß es am Mittwoch seitens des Gerichtes.

Die Urteilsfindung erwies sich dabei bislang stets als ausgesprochen schwierig. Mal fehlten schriftliche Unterlagen, mal mussten sich die Richter durch komplizierte Geflechte aus Subunternehmen, scheinselbstständigen Einmannbetrieben und dubiosen Arbeitsvermittlern kämpfen. Die Urteile fielen bislang äußerst unterschiedlich aus, in einigen Fällen bekamen die Kläger Recht, in anderen die Beklagten.

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