Viele öffentliche Gebäude in Berlin sind marode. Toiletten stinken, Fenster stürzen auf Schüler, Brandschutzvorgaben werden missachtet. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beziffert den Sanierungsstau allein in den von ihr verwalteten Liegenschaften auf 2,56 Milliarden Euro. Dazu gehören Senatsverwaltungen, Finanzämter, Kulturstätten, Feuerwachen, Polizeistationen, Gerichte, Gefängnisse und Berufsschulen. Allgemeinbildende Schulen sind im BIM-Portfolio nicht enthalten, ebenso wenig viele bezirkliche Immobilien.
Der Sanierungsstau im BIM-Vermögen hat sich in den vergangenen Monaten schleichend erhöht. Im Herbst 2013 hatte die Senatsfinanzverwaltung das letzte Mal das Abgeordnetenhaus über die Ergebnisse der „Gebäude-Scans“ der Immobilienexperten informiert. Vor zwei Jahren lag der Sanierungsstau bei 1,6 Milliarden Euro, allerdings waren damals noch weniger Gebäude in der Prüfung gewesen.
Viele Mängel müssten sofort behoben werden
Ein großer Teil der festgestellten Mängel müsste eigentlich sofort behoben werden. Allein 397 Millionen Euro ordnen die Prüfer der „Priorität 1“ zu. Hier erfordert der Zustand „unmittelbare Maßnahmen zur Sicherung bzw. Sanierung“, wie es in einer Fußnote der Vorlage heißt. Es geht nach Auskunft der BIM hauptsächlich um Brandschutz, die Gebäude seien aber standsicher und in genehmigten Zustand. Eine Milliarde Euro sei notwendig, um gesetzliche Vorgaben wie etwa die Energieeinsparverordnung einzuhalten.
In besonders schlechtem Zustand sind die Liegenschaften der Polizei. Hier sind fast eine Milliarde Euro nötig. Der Bedarf ist deutlich gestiegen. Bei fast gleicher Flächengröße wurde der Sanierungsstau 2013 noch mit 800 Millionen Euro angegeben. Auch bei Gefängnissen und Gerichten geben die BIM-Experten den Bedarf höher an, als es noch im Mai die Senatsverwaltung für Justiz getan hatte.
Senat investiert seit Jahren viel zu wenig in den Bestand
Berlin investiert seit einiger Zeit aus seinem Landeshaushalt mit rund als 420 Euro pro Einwohner und Jahr 50 Prozent weniger als andere Länder und Gemeinden. Jetzt steuert die Koalition aus SPD und CDU um und erhöht die Investitionen. Aber wirkliche Abhilfe für die über Jahre der Sparpolitik aufgelaufenen Probleme ist im Etat der BIM nicht in Sicht. 2015 darf das Landesunternehmen 62,5 Millionen Euro zum Abbau des Sanierungsstaus ausgeben. Im Haushaltsplanentwurf für 2016 stehen 74 Millionen Euro und für das Folgejahr 76,9 Millionen Euro für diesen Zweck.
Das Dilemma ist dem Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bekannt. „Der Abbau des Sanierungsstaus ist langfristig angelegt“, sagte ein Sprecher. Was Berlin in seine Gebäude stecke, sei „natürlich nicht ausreichend“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser. Je genauer man hinschaue, „umso schlimmer wird es“.
Rund die Hälfte des Sanierungsstaus, 1,3 Milliarden Euro, ordnet die BIM Baumaßnahmen mit einem Anteil an energetischer Sanierung zu. Hier könnte ein Hebel für den Finanzsenator liegen, um Geld zu beschaffen. Es könnten zusätzliche Kredite aufgenommen werden, die aus eingesparten Energiekosten abgezahlt werden. Kollatz-Ahnen denke über solche Modelle nach, hieß es am Dienstag.