Wirtschaftspolitik

Berlins Landesunternehmen erwirtschaften 400 Millionen Euro

Lange war es im Trend, marode öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Jetzt arbeiten die Betriebe ordentlich und bringen Berlin Geld.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l., SPD), Innensenator Frank Henkel (r, CDU) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dürften zufrieden sein

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l., SPD), Innensenator Frank Henkel (r, CDU) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dürften zufrieden sein

Foto: dpa Picture-Alliance / Soeren Stache / picture alliance / dpa

Der Staat erweist sich als ganz passabler Unternehmer. Das Land Berlin zumindest erzielt mit seinen privatrechtlich organisierten Beteiligungen beachtliche Einnahmen. Die Gewinne aus allen 55 Firmen und Anstalten öffentlichen Rechts, an denen Berlin beteiligt ist, überstiegen 2014 die Verluste um 397 Millionen Euro. Angesichts eines zusammengefassten Jahresumsatzes von 7,2 Milliarden Euro bedeutet das eine Umsatzrendite von 5,5 Prozent. Und selbst die 11,38 Milliarden Euro Eigenkapital, die in den Unternehmen stecken, verzinsen sich mit 3,5 Prozent.

Diese Zahlen weist der Beteiligungsbericht aus, den der Senat am Dienstag beschlossen und dem Landesparlament zur Beratung überwiesen hat. 39 Unternehmen erzielten 2014 ein Plus, neun erwirtschafteten eine schwarze Null und sieben wiesen Verluste aus. Der im Urlaub weilende Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ließ per Pressemitteilung wissen, er sei „beeindruckt von dem Ergebnis“. Die Unternehmen demonstrierten, dass sie den „qualitativ und quantitativ gestiegenen Erwartungen gerecht werden“.

Der Großteil der Überschüsse bleibt in den Betrieben

Zwar war das Ergebnis im Vorjahr mit 455 Millionen Euro Plus noch besser ausgefallen. Das lag aber an einem einmaligen Sondereffekt, weil die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach einem Erfolg vor Gericht Rücklagen für riskante Finanzspekulationen aus der Zeit des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) auflösen konnten.

Die Zeiten, in denen Berlin sein Tafelsilber verkaufte, sind lange vorbei. Im Gegenteil: Der Trend geht zur Rekommunalisierung, wie zuletzt bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) geschehen. Die Wasserwerke bleiben auch ohne die privaten Miteigentümer RWE und Veolia die „Cash Cow“ des Landes. 138 Millionen Euro erwirtschaftete das Management unter BWB-Chef Jörg Simon aus der eigentlichen Anstalt öffentlichen Rechts, weitere knapp sieben Millionen steuerte die GmbH bei, in der die in früheren Expansionszeiten aufgebauten Auslandsbeteiligungen gebündelt sind, darunter Vorhaben wie die Wasserversorgung auf Mauritius.

Die Wasserbetriebe überweisen aus ihren Überschüssen den größten Anteil an den Finanzsenator, nämlich fast 100 Millionen Euro. Die Investitionsbank Berlin führt knapp 26 Millionen Euro ab, der Großmarkt 4,3 Millionen, die Stadtgüter 4,3 Millionen Euro und die Lotto-Gesellschaft 4,4 Millionen Euro. Insgesamt fließen also 139 Millionen Euro aus den Landesunternehmen in die Senatskassen. Der größere Teil der erzielten Überschüsse verbleibt in den Unternehmen, die zusammen 48.000 Menschen beschäftigen.

Ohne den BER fiele der Gewinn größer aus

Nicht im Bericht enthalten sind öffentliche Körperschaften wie die Universitätsklinik Charité und die Opernstiftung, die nicht als Unternehmen organisiert sind. Wäre nicht die Flughafengesellschaft, der der Bau des BER einen Verlust von 171 Millionen Euro beschert hat, wäre die Bilanz noch besser. Rote Zahlen schrieben unter anderem das IT-Dienstleistungszentrum und die Rundfunkorchester- und -chöre. „Nur ein paar wenige Unternehmen machen Verluste, darunter ist ein sehr großer“, kommentierte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler. Der Herr über die Haushaltszahlen im Hause Kollatz-Ahnen zeigte sich aber zuversichtlich, dass nach der Eröffnung des BER auch die Flughafengesellschaft schwarze Zahlen schreiben werde.

Überhaupt zeigte sich Feiler, der seinen Senator bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung vertrat, sehr zufrieden. Berlin erlebe 2015 die „Fortsetzung der positiven Tendenz in den Unternehmen“, so der Staatssekretär.

Angesichts der Aufgaben, vor denen das Land Berlin stehe, sei es sehr gut, dass man derzeit keine großen Probleme in den Unternehmen habe. Selbst die BVG, die jahrelang trotz hoher Landeszuschüsse rote Zahlen schrieb, ist inzwischen im Plus. Der Krankenhauskonzern Vivantes hält sich anders als viele Kliniken in Deutschland seit Jahren knapp über der Null-Linie.

Alle Wohnungsbaugesellschaften sind deutlich im Plus

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM erzielen Gewinne zwischen 18 und 62 Millionen Euro. Vor allem ihrer neuen, expansiven Geschäftspolitik in einem boomenden Immobilienmarkt und einer wachsenden Not bei preisgünstigem Wohnraum liegt die insgesamt steigende Verschuldung aller Landesunternehmen zugrunde. „Die Kreditverbindlichkeiten steigen, weil investiert wird, und bei dem niedrigen Zinsniveau kann man das auch erwarten“, sagte Feiler.

Insgesamt steigen die Investitionsausgaben der Landesunternehmen 2014 auf 2,05 Milliarden Euro, mehr als für diesen Zweck direkt aus dem Haushalt ausgegeben werden.

In den nächsten Jahren sollten die Unternehmen allein für 600 Millionen Euro günstige Wohnungen vor allem für Flüchtlinge bauen. Dazu will der Senat laut Feiler vor allem die aus den Beständen der früheren Bankgesellschaft hervorgegangene Immobiliengesellschaft Berlinovo heranziehen. Diese Firma wäre 2010 unter Rot-Rot fast verkauft worden, wenn nicht die SPD-Linke Widerstand geleistet hätte. 2014 erzielte sie 44 Millionen Euro Gewinn.