Mitgliederbefragung

Fragen an die SPD-Basis - So antwortet Raed Saleh

SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist für ein Straßenbahnnetz für ganz Berlin und für die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle.

Raed Saleh SPD Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin

Raed Saleh SPD Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die Berliner SPD stellt ihren Mitgliedern zwölf Fragen zu wichtigen Politikfeldern. Die Antworten, für die eine Mehrheit votiert, sollen in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die nächste Abgeordnetenhauswahl im September 2016 einfließen. Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, hat der Berliner Morgenpost exklusiv seine Antworten und die Gründe dafür verraten.

Wohnungsbau und Mietenpolitik: Sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?

Antwort: Ja. Begründung: Unsere eigenen Gesellschaften haben eine besondere soziale Verantwortung, und Mieten von weit über sieben Euro pro Quadratmeter sind für sehr viele Berlinerinnen und Berliner nicht drin.

Kitas: Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Beitragsfreiheit sein?

Antwort: Enthaltung. Ich sehe diesen Gegensatz nicht und möchte beides ermöglichen.

Wahlrecht: Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?

Antwort: Ja. Wir verlangen von den Heranwachsenden viel; die jungen Leute sollten umgekehrt eine echte Stimme haben.

Sonntagsverkauf: Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?

Antwort: Ja. Das passt zu Berlin, nicht nur in Bahnhöfen und Tankstellen.

Verkehr: Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?

Antwort: Ja. Umweltschutz und geringe Kosten sind klare Argumente.

Flexible Arbeitszeiten: Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen Acht-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler verteilt?

Antwort: Ja. Freiwillige Gleitzeitmodelle zum Beispiel passen zur Lebenswirklichkeit in unserer Stadt.

Bewerbungsverfahren: Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?

Antwort: Ja. Manche Verantwortliche würden sich wundern, welche Bereicherung ihnen sonst aufgrund von Vorurteilen entgangen wäre.

Cannabis: Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?

Antwort: Ja. Die Argumente „Dafür“ finde ich überzeugender, außerdem war Berlin schon immer mutig.

Teilhabe an Kultur: Soll sich die SPD bei den Staatlichen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?

Antwort: Ja. Wir haben schon ganz andere Fehlentscheidungen korrigiert.

Sicherheit: Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?

Antwort: Ja. Das immer unfertige Berlin ist für viele Menschen attraktiver Anziehungspunkt. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung.

Pflege: Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?

Antwort: Ja. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Lebenswirklichkeit.

Neutralitätsgebot: Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass zum Beispiel auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?

Antwort: Ja. In Klassenräumen kann ich mir – wie die Mehrheit der Eltern und Schüler – mehr Vielfalt vorstellen aber Polizisten und Richter repräsentieren den neutralen hoheitlichen Staat.

Schließlich dürfen die SPD-Mitglieder drei Aussagen auswählen, die ihnen am wichtigsten für den kommenden Wahlkampf sind. Raed Saleh hat sich dabei für die Fragen zur Miete (Frage eins), zur Straßenbahn (Frage fünf) und zur Polizeipräsenz (Frage zehn) entschieden.