Prozess

Ehemalige NVA-Offiziere müssen vor Gericht

Im Moabiter Kriminalgericht beginnt am Dienstag ein Prozess gegen DDR-Uniformträger, die 2013 vor dem Treptower Ehrenmal aufmarschierten.

Mitglieder des NVA-Traditions-Verbandes am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow

Mitglieder des NVA-Traditions-Verbandes am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow

Foto: imago/PEMAX / IMAGO

Es gilt als sicher, dass die Angeklagten zum Prozess nicht in Uniform erscheinen. Vier ehemalige DDR-Uniformträger müssen sich am 20. Oktober vor einem Moabiter Strafrichter wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Sie sind zwischen 54 und 77 Jahre alt. Ihre einstigen Dienstränge reichen von Stabsfeldwebel bis Oberstleutnant der Nationalen Volksarmee (NVA). Auch ein Stasi-Major ist dabei. Alle vier sind oder waren Mitglieder des „Traditionsverbandes NVA e. V.“.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, weil diese Herren – und noch einige mehr – am 9. Mai 2013 bei einem Aufzug am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow Uniformen von bewaffneten DDR-Organen trugen. Das ist ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot bei Versammlungen. Es drohen bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafen.

Ins Rollen kam dieses Verfahren durch Zeitungsartikel. Dort wurde der Aufmarsch der uniformierten Ewiggestrigen gezeigt. Es war ein eher komischer denn martialischer Anblick: fast durchweg ältere Herren in verschiedensten Uniformen; behangen mit Ehrenkordeln, die Brust gepflastert mit Orden, die ernsten Gesichtes marschieren.

Säbel und eine unbrauchbar gemachte Kalaschnikow

Auf den Fotos sind auch Säbel, Ehrendolche und eine Kalaschnikow zu sehen. Ein fachmännisch unbrauchbar gemachtes Modell, wie sich später herausstellte. Ein wenig zu spät. Denn da hatte es wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schon Haussuchungen bei 13 ehemaligen oder aktiven Angehörigen des „Traditionsverbandes NVA e. V.“ gegeben. 120 Beamte sollen im Einsatz gewesen sein. Übrig geblieben ist der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Es ist ein Prozess, der nicht alltäglich ist im Moabiter Kriminalgericht. Und es scheint offen, wie er ausgehen wird. Verteidiger Mirko Röder merkt süffisant an, dass es in diesem Haus sicher Wichtigeres zu verhandeln gebe. Und dass sich der Verfasser der Anklageschrift „historisch offenbar auf unsicherem Terrain“ befinde. So sei vom Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht die Rede. Er, Röder, würde sich da „doch eher dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker anschließen, der 1985 im Bundestag vom Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus sprach“.

„Mit großen Raketen auf Spatzen“

Auch Verteidiger Steffen Tzschoppe kann angesichts dieser Anklage nur den Kopf schütteln. „Da schießt die Staatsanwaltschaft nicht mit Kanonen, sondern gleich mit großen Raketen auf Spatzen“, sagt der Anwalt. Keiner der Angeklagten sei bislang „auch nur ansatzweise mit den Gesetzen in Konflikt gekommen“ oder habe jemanden mit der Uniform einschüchtern wollen.

Anwesend bei diesem Treffen vor der zwölf Meter hohen Skulptur – ein russischer Soldat mit einem Kind auf dem Arm – waren auch andere betagte Uniformträger. Allerdings kamen diese aus den USA, Kanada und Großbritannien, um den gefallenen Soldaten der Alliierten zu gedenken. Ihr Bezug zum 9. Mai 1945 ist ein anderer als der von DDR-Offizieren. Die NVA wurde ja erst 1956 gegründet und zu ihr gehörten – bis 1971 – auch die Grenztruppen, von denen einige Generäle später wegen der Schüsse an der innerdeutschen Grenze vom Berliner Landgericht verurteilt wurden. Angehörige von Opfern oder ehemalige politische Häftlinge werden diesen 9.-Mai-Prozess schon deswegen kaum komisch finden. Einige haben nach dem Erscheinen der Fotos Strafanzeige gestellt. Juristisch gesehen können sie sich von dem grotesken Szenario aber kaum im Nachhinein bedroht fühlen.

Kurzum, es ist eine schwierige Gemengelage. So wird auch die Frage diskutiert, ob es sich bei der Gedenkstätte in Treptow um ein exterritoriales Gebiet der Alliierten handelt. Ist es so, wäre ein deutsches Gericht für den Aufmarsch vielleicht gar nicht zuständig.

Es gibt also einiges zu diskutieren in diesem Verfahren, das 2014 schon einmal begann. Es musste abgebrochen werden, weil die Verteidiger vorher keine Akteneinsicht bekamen. Es wird gemunkelt, dass der zuständige Richter angeregt haben soll, das Verfahren per Strafbefehl abzuschließen. Damit soll aber die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden gewesen sein. Denkbar wäre auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. „Aber darauf werden sich die Angeklagten nicht einlassen“, sagt Verteidiger Tzschoppe , „sie wollen einen Freispruch“. Fazit: Dem ohnehin überlasteten Kriminalgericht droht ein weiterer langer Prozess.