Flüchtlinge

Nicht registrierte Asylsuchende dürfen BVG gratis nutzen

Die Armbändchen, die sie im Landesamt für Gesundheit und Soziales an der Turmstraße bekommen, gelten als Fahrschein bei der BVG.

Flüchtlinge, die in Berlin noch nicht registriert sind, können künftig die am Lageso ausgegeben Armbändchen als Fahrschein nutzen

Flüchtlinge, die in Berlin noch nicht registriert sind, können künftig die am Lageso ausgegeben Armbändchen als Fahrschein nutzen

Foto: Lukas Schulze / picture alliance / dpa

Flüchtlinge, die neu in Berlin angekommen aber noch nicht registriert sind, dürfen ab sofort kostenlos mit der BVG fahren. Das hat die Senatssozialverwaltung in einem Spitzengespräch mit der Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta, verabredet. Das Armbändchen, das diesen Menschen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße angelegt wird, gilt als Fahrschein. Ob diese Regelung für die S-Bahn gilt, stand bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht fest, die Pressestelle der Bahn war über die Vereinbarung offenbar nicht informiert.

Schwarzfahrer müssen Strafgeld von 60 Euro bezahlen

Mit der Reform wird eine rechtliche Grauzone beseitigt, die in der Vergangenheit sowohl für die Asylsuchenden als auch die BVG und ihre Mitarbeiter unangenehm war: Flüchtlinge, die sich noch nicht im Asylverfahren befinden, haben keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen und fuhren daher bislang in aller Regel schwarz. Zumindest offiziell ahndeten Kontrolleure das dann entsprechend – „im Sinne der Gleichbehandlung“, wie die BVG noch am Sonnabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Folglich wurde ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro als Strafe fällig.

Das warf allerdings mehrere Probleme auf. Zum einen zeugte es nicht gerade von Willkommenskultur, zum anderen tragen nicht die Flüchtlinge selbst Schuld daran, dass es in vielen Fällen mehrere Wochen dauert, bis sie registriert sind. Wegen des anhaltend starken Flüchtlingsstroms können die überlasteten Mitarbeiter des Lageso das längst nicht für alle neu ankommenden Flüchtlinge sofort leisten.

BVG-Sprecherin Petra Reetz zeigte sich erleichtert und sprach von einer „guten, schnellen und praktikablen Lösung, die allen hilft“. Damit sei eine Unsicherheit beseitigt, die in den vergangenen Wochen zunehmend Mitarbeiter belastet habe. Das wurde aus Kreisen der Beschäftigten am Sonnabend bestätigt. Nicht nur Kontrolleure, auch viele Bus- und Straßenbahnfahrer hätten nicht gewusst, wie sie sich verhalten sollen.

Senat arbeitet an einem speziellen Sozialticket für diese Gruppe

Gleichzeitig ärgerten sie sich über „Trittbrettfahrer“, die sich als Flüchtlinge ausgaben und so das Fahrgeld sparen wollten. Am Sonnabend wurde auf Twitter eine lebhafte Debatte darüber geführt, ob von Flüchtlingen, die beim Schwarzfahren erwischt wurden, tatsächlich das Strafgeld verlangt und sogar über Inkassobüros eingetrieben wurde. BVG-Sprecherin Reetz konnte das weder bestätigen noch ausschließen.

Der Senat beschäftigt sich nach Informationen der Berliner Morgenpost auch mit der Frage, wie Flüchtlinge, die sich bereits im Asylverfahren befinden, Busse und Bahnen nutzen können. Derzeit können sie auf freiwilliger Basis das Sozialticket für 36 Euro im Monat nutzen. Das tun aber längst nicht alle, auch hier ist die Rate der Schwarzfahrer hoch. Nun arbeitet der Senat an einem Sozialticket speziell für Flüchtlinge, das preiswerter ist. Im Gegenzug soll es aber, analog zum Semesterticket für Studenten, als verpflichtende Sachleistung gelten.

Eine Neuregelung ist nötig, weil in den 670 Euro, die der Senat vom 1. Januar an pro Flüchtling und Monat vom Bund erhält, 26 Euro für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten sind. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass mit dem verstärkten Sachleistungsprinzip in Erstaufnahmeeinrichtungen die Flüchtlinge noch mobiler sein müssen als schon jetzt. Die Gespräche darüber sind im Senat aber noch nicht abgeschlossen.

Flüchtlingszug wegen Demo von Neonazis umgeleitet

Wegen einer Neonazi-Demonstration in Schönefeld ist am Sonnabendmorgen erstmals ein Zug mit Flüchtlingen nach Lichtenberg umgeleitet worden. Ursprünglich hatten die rund 550 Asylsuchenden wie üblich am Bahnhof Schönefeld ankommen sollen, sagte eine Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums. „Aufgrund der NPD-Demonstration wollten wir jedoch kein Risiko eingehen.“ Die Flüchtlinge seien deshalb zunächst in Berlin versorgt worden. Allerdings kamen nach Angaben der Polizei lediglich 17 Neonazis zusammen. Als sie feststellten, dass die Flüchtlinge nach Berlin umgeleitet worden waren, fuhren sie nach Lichtenberg und protestierten dort. Dort trafen sie auf 20 Flüchtlingsunterstützer. Zu Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht.