Prozess

Bewährungsstrafe für Berlinerin wegen Facebook-Hetze

Michael Mielke

Eine Frau aus Berlin-Marzahn hat über Facebook zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen. Sie kam mit einer Bewährungstrafe davon.

Eine 29-jährige Frau aus Berlin-Marzahn, die über Facebook Hassparolen gegen Flüchtlinge verbreitet hat, ist vor dem Amtsgericht in Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Janine A. hatte am 9. April dieses Jahres über da soziale Netzwerk Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Sie schrieb dabei u.a. von „Dreck“, der weg müsse. Wenn der Staat das nicht endlich kapiere, würden "noch viel mehr Asylheime brennen...hoffentlich dann mit vernagelten Türen“.

Vor Gericht gab die gelernte Hotelfachfrau den Facebook-Eintrag zu. „Ich habe mich da definitiv im Ton vergriffen“, sagte sie. Als die Polizei zu ihr gekommen sei, habe sie die Postings auch sofort gelöscht. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, Menschen töten oder dazu aufrufen zu wollen.

Der Staatsanwalt sagte bei seinem Plädoyer, dass der Angeklagten nicht vorgeworfen werde, jemanden töten zu wollen. Sie habe mit den Facebook-Parolen jedoch dazu beigetragen, „dass ohnehin schon aufgeheizte Klima zu vergiften.“ Es sei auch ein großer Unterschied, ob sie so etwas auf der Straße sage oder weltweit über Facebook im Internet verbreite.

Die Richterin folgte seinem Strafantrag. Sie betonte bei der Urteilsbegründung, dass man, nur weil ein Mensch vielleicht strafbare Handlungen begangen habe, nicht zu Gewalt aufrufen dürfe. Sie glaube der Angeklagten aber, dass sie die Tat bereue.