Kundgebung

Palästinensische Gemeinde demonstriert gegen Israel

Der Innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, fordert die Prüfung der Rechtmäßigkeit. Berlins Innensenator reagiert.

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland hat am Freitag von 16 bis 18 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt an der Willy-Brandt-Straße in Mitte aufgerufen. Thema: „Gegen das israelische Vorgehen in Palästina“. Auf einem Veranstaltungsplakat wird zu einer „zentralen Solidaritätskundgebung mit der Intifada im besetzten Palästina und gegen den israelischen Staatsterror“ aufgerufen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin rechnet der Veranstalter mit 150 Teilnehmern.

Für eine Gegendemonstration unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Terror entgegentreten und benennen“ mit ungefähr 200 Teilnehmern wurde ebenfalls eine Genehmigung von der Versammlungsbehörde erteilt. Diese Veranstaltung an der Moltkebrücke, ebenfalls in Mitte, wurde für den Zeitraum von 15.45 bis 19 Uhr angemeldet.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, hat in einem Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) Kritik geäußert. Darin heißt es unter anderem: „Ich sehe hier nicht nur einen Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung, es wäre auch zu prüfen, ob es sich hier um einen Aufruf zu einer Straftat handelt.Diese Kundgebung ist leider keine Veranstaltung, die für einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis eintritt. Diese Veranstaltung solidarisiert sich im Aufruf mit der Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung.“

Innensenator Henkel soll Demo auf Rechtmäßigkeit prüfen

Auch das American Jewish Committee Berlin (AJC) ruft Henkel dazu auf, die geplante pro-Intifada-Demonstration am Freitag auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. „Die geplante Demonstration und die davon ausgehenden Signale sind unerträglich“, sagte AJC Berlin Direktorin Deidre Berger. „Hier möchten die Organisatoren mitten in Berlin die Unterstützung für den Mord an Israelis durch palästinensische Terroristen kundtun. Es ist perfide, willkürliche Terrorakte gegen israelische Zivilisten als legitimen Widerstand gegen „israelischen Staatsterror“ zu deklarieren.“ Der Innensenator sollte nun schnell die notwendigen rechtsstaatlichen Mittel prüfen“, so Berger weiter.

Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dazu: „Der Senator hat dazu bereits gestern mit dem israelischen Botschafter telefoniert. Er hat auch mit dem Polizeipräsidenten dazu gesprochen. Die Sicherheitsbehörden stehen in einem engen Austausch. Versammlungsrechtliche Möglichkeiten werden derzeit von der Polizei geprüft.“