Flüchtlingskrise

Berlins freiwillige Helfer begehren gegen die Zustände auf

Es dauert bis zu 57 Tage, bis Flüchtlinge erste wichtige Dokumente erhalten. Die freiwilligen Helfer begehren dagegen auf.

Die Geduld der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer geht zu Ende. Am Montag haben mehrere Berliner Initiativen in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein besseres Anmeldeverfahren für die Asylbewerber gefordert. Allein im September seien von den 16.000 in Berlin angekommenen Flüchtlingen vermutlich 12.000 nicht als Asylbewerber registriert worden. Diese bekämen deshalb kein Geld, keinen Krankenschein, keinen Berlinpass „und viele noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf“, heißt es in dem offenen Brief.

Hinter dem Schreiben stehen nach Angaben der Autoren Initiativen, die mit vielen hundert Helfern im Rathaus Wilmersdorf, der Messehalle, der Notunterkunft in zwei Sporthallen an der Glockenturmstraße sowie fünf weiteren Heimen aktiv seien. Veröffentlicht wurde er vom Bündnis „Willkommen im Westend“.

Die Initiativen fordern, das Land Berlin müsse die Kapazitäten für die Registrierung ausweiten und auf mindestens 800 Menschen pro Tag auslegen. Jeder Flüchtling müsse am Tag seiner Ankunft ein Dach über dem Kopf erhalten. Das Warten auf das Anmeldeverfahren müsse neu organisiert werden: Jeder Neuankömmling solle in der neuen Zentralen Erstaufnahmestelle (ZAA) an der Bundesallee noch am gleichen Tag eine Wartenummer bekommen und erfahren, an welchem Tag und um welche Uhrzeit etwa mit dem Aufruf der Nummer zu rechnen sei.

>>>Kommentar: Es kann nicht sein, dass sich nur "Moabit hilft" kümmert

Die freiwilligen Helfer betonten, sie seien bereit, an besseren Strukturen für die Arbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße in Moabit mitzuwirken. Sie seien aber nicht mehr bereit, „sinnlos tage- und wochenlang wartende Menschen mit Essen zu versorgen, Schlafsäcke und Regenplanen an Menschen zu verteilen, die nachts in der Turmstraße oder am Bundesplatz campieren“, heißt es in dem Brief. Derzeit würden „Tausende Euro an Spendengeldern“ eingeworben, „für Dinge, auf die die Menschen einen gesetzlichen Anspruch haben“.

Derzeit könnten insgesamt 300 bis 500 Menschen pro Tag an der Turmstraße sowie in der zweiten Bearbeitungsstelle an der Kruppstraße regis­triert werden, sagte dazu Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle der Berliner Morgenpost. Wenn am 15. Oktober die neue ZAA an der Bundesallee öffne, könne diese Zahl nicht sofort hochgefahren werden. Dazu sei zusätzliches Personal nötig, das aber zum Teil bereits eingearbeitet werde. Ziel sei, künftig 700 Menschen pro Tag regis­trieren zu können. Das solle möglichst in etwa zwei Wochen der Fall sein.

Flüchtlinge warten wochenlang auf ihre Registrierung

Gerstle räumte ein, dass wegen des hohen Zustroms an Flüchtlingen im September ein Registrierungsstau entstanden sei. Der könnte nach Berechnungen der Sozialverwaltung bei mehr als 9000 Menschen liegen. Vom Zeitpunkt des Anstellens am Lageso für eine Wartenummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen würden bis zu 57 Tage vergehen, kritisierte am Montag die Bürgerinitiative „Moabit hilft“. Mitglieder der Initiative sprechen davon, dass eine Wartezeit von mehreren Wochen inzwischen die Regel sei. Die Sozialverwaltung nennt keine Zahlen, sagt lediglich, die Wartezeiten seien lang.

Der Registrierungsstau soll nun nach und nach im Lageso an der Turmstraße abgearbeitet werden, wenn die Erstaufnahme an der Bundesallee eröffnet ist. Laut Staatssekretär Gerstle ist allerdings vorgesehen, dass auch künftig zunächst alle Flüchtlinge in die Turmstraße kommen müssen. Von dort sollen sie im Idealfall zur Bundesallee fahren, um sich registrieren zu lassen. Reichen die Kapazitäten dort an jenem Tag erkennbar nicht aus, sollen sie sofort in eine Notunterkunft gebracht werden, wo sie dann einen verbindlichen Termin für ihre Registrierung erhalten. So soll künftig verhindert werden, dass Flüchtlinge über viele Tage jeweils stundenlang auf dem Platz vor dem Lageso ausharren, um ihren Platz in der Warteschlange nicht zu verlieren.

„Moabit hilft“ spricht von einem „katastrophalen Zustand“ am Landesamt für Gesundheit und Soziales. „Die Strukturen des Lageso sind intern bereits zusammengebrochen“, erklärte die Bürgerinitiative. Familien mit Babys müssten auf kaltem Beton liegen und warten, Menschen ohne Unterkunft irrten durch die Stadt, „schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen“.

Die Berliner Polizei, die auch durch die Flüchtlinge deutlich mehr Arbeit hat, soll nun entlastet werden. Eine Vereinbarung zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei wurde am Montagmittag unterzeichnet. Demnach müssen Polizeibeamte auf den einzelnen Abschnitten keine Strafverfahren mehr gegen Asylsuchende wegen des illegalen Grenzübertritts einleiten. Staatsanwälte werden direkt in der zweiten Registrierungsstelle an der Kruppstraße in Moabit mitarbeiten und darüber entscheiden, ob ein Strafantrag gestellt werden muss, oder nicht. Dieses neue Verfahren werde die Verwaltungsabläufe erheblich beschleunigen, weil viele Strafverfahren überflüssig würden, hieß es. Diese Vereinbarung tritt am Dienstag in Kraft.

Auf eigene Faust von Baden-Württemberg nach Berlin

Die Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kerstin Philipp, begrüßte die Reform. „So können unnötige Strafverfahren vermieden werden, ohne Schleusern und Schleppern Tür und Tor zu öffnen.“ Außerhalb der Öffnungszeiten des Lageso und der Erfassungsstelle an der Kruppstraße werden die Beamten auf den Abschnitten nun lediglich die Fahrt für die Asylsuchenden zu einer der Sammelunterkünfte organisieren. Bislang mussten die Polizisten Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreise oder wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts schreiben. Diese wurden aber meist sofort eingestellt.

Betreiber von Flüchtlingsheimen berichten zunehmend von Flüchtlingen, die zwar schon im Süden der Republik untergebracht waren, aber auf eigene Faust nach Berlin gekommen sind um hier ins Asylverfahren einzusteigen.

„Sie haben uns gesagt, ihr könnt gehen, ihr könnt wegfahren, ihr seid frei“, schildert Nadi, eine junge Syrerin, der Berliner Morgenpost ihre Erfahrungen. Sie kam am Wochenende mit ihrer Mutter und einer anderen dreiköpfigen Familie aus Baden-Württemberg in die Hauptstadt. Am Bahnhof in Emmendingen hätten sie sich ein Schönes-Wochenende-Ticket gekauft und seien so für zehn Euro pro Kopf aus dem Südwesten bis nach Berlin gefahren. Die Gruppe klopfte dann nachts an einem Flüchtlingsheim in Wilmersdorf an, wurde dann von Helfern privat untergebracht.

In der Unterkunft in Emmendingen hingen die Nummern der örtlichen Taxiunternehmen deutlich im Eingangsbereich, berichtet die junge Frau mit dem Kopftuch und den wachen Augen, die in der Hauptstadt Damaskus Englisch unterrichtet hatte. Als eine Rakete ihr Haus traf und die Lage auch in der Hauptstadt immer prekärer wurde, hätten sie sich auf den Weg gemacht, ergänzt ihre Mutter. In sieben Tagen gelangten sie über Griechenland, den Balkan und Österreich nach Deutschland.

Hier trafen sie auf Bushra, ihren Sohn und ihren kranken Mann. Diese Frau war Physik- und Chemielehrerin in Homs, einem der Brennpunkte des Bürgerkrieges. „20 Jahre habe ich unterrichtet“, sagt sie der Morgenpost. Mit ihrer Familie schaffte sie es über Libanon und Istanbul nach Deutschland. „Ich bete, hier bleiben zu dürfen“, sagt Bushra. Die Lage sei in ihrer Heimatstadt immer schlechter geworden. „Da kann man nicht mehr leben.“

Nadi erzählt, sie hätten in Wien ein reguläres Zugticket nach München erworben. In Linz seien dann die Flüchtlinge aus dem Zug geholt worden. Busse hätten sie in ein Zeltlager nach Passau gebracht. Dort wurden sie registriert, mussten ihre Fingerabdrücke abgeben und bekamen einen Ausweis, der sie zum Empfang von Essen und Trinken berechtigte. Nach zwei Tagen seien sie in einen Bus gestiegen, es sei der 23 gewesen an jenem Tag. Er brachte sie nach Emmendingen. Dort seien sie zwölf Tage geblieben, ehe sie sich entschlossen hätten, das Lager dort auf eigene Faust zu verlassen. „Ganz viele sind weggegangen“, sagt Nadi. Bekannte von ihnen habe es nach Dortmund gezogen, sie sei der Empfehlung einer Bekannten gefolgt und nach Berlin gefahren. Während Nadi und ihre Mutter zumindest einmal ihre Fingerabdrücke hinterlassen haben, reiste Bushras Familie völlig unregistriert ein. „Wir haben nie Abdrücke abgegeben“, sagt die Frau. Helfer wollen jetzt versuchen, die Gruppe in Berlin anzumelden. „Ich hoffe nur, dass sie uns nicht trennen“, sagt Bushra.