Frank Henkel

Belastbarkeit bei Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt

Berlins Innensenator hält die Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern für erreicht. Täglich erreichen neue Züge Berlin.

Länder und Kommunen haben nach Meinung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Grenzen ihrer Belastbarkeit bei der Flüchtlingsaufnahme erreicht.

Es gebe aber nicht eine einzige Lösung für das Problem, sagte er am Montag im Inforadio des RBB. Erforderlich seien Gesprächen auf europäischer Ebene und mit der Türkei. Zudem müsse es eine Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren im Inland geben.

Das Gespräch der Innenminister von Bund und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend bewertete Henkel in diesem Zusammenhang als wichtig. Es seien die unterschiedlichen Probleme offen angesprochen worden.

Kolat kritisiert CDU-Flüchtlingspolitik

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kritisierte die Berliner CDU für ihre Flüchtlingspolitik. „Ich weiß nicht, ob es der Berliner CDU etwas bringt, den Seehofer in Berlin zu machen und auf Kosten der Flüchtlinge Stimmung am rechten Rand zu machen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Jetzt sei nicht die Zeit für Populismus.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) habe noch immer kein Konzept für das von seiner Partei geforderte Westbalkan-Zentrum vorgelegt. Zudem sei es ihm bisher nicht gelungen, die katastrophalen Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entscheidend zu verbessern. „Die Behörde darf nicht Teil des Problems sein“, betonte Kolat.

Hunderte Menschen mit dem Zug in Berlin erwartet

Am frühen Montagnachmittag wird in Schönefeld ein Zug aus Bayern mit rund 430 Flüchtlingen erwartet. Die Menschen sollen in Berlin und Brandenburg aufgenommen werden. Zunächst werden sie im Olympiapark an der Glockenturmstraße in Charlottenburg untergebracht.

Berlin hat seit Anfang September offiziell mehr als 18.000Flüchtlinge aufgenommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Die Senatssozialverwaltung hatte am Sonntag gemeldet, dass zunächst jeden Tag ein Sonderzug aus Bayern angekündigt sei mit jeweils 350 bis 450 Flüchtlingen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) setzt darauf, dass mit der Eröffnung der neuen Erstaufnahmestelle in der früheren Sparkassenzentrale an der Bundesallee ab Donnerstag die Probleme vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entschärft werden.

Die Menschen, die auf dem Gelände des Lageso im Freien auf ihre Registrierung und auf die Zuweisung einer Unterkunft warten, leiden zunehmend unter den niedrigen Temperaturen.