Berlin

700 Wohnungen werden am Mauerpark gebaut

Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Bebauungsplan

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den Mauerpark beschlossen. Am nördlichen Rand des Parks sollen 700 Wohnungen errichtet werden, davon 70 Prozent als Mietwohnungen. 220 der Wohnungen werden für Studenten konzipiert, eine Kita ist ebenso geplant. Im Gegenzug wird die Parkfläche inklusive Gastronomie und Trödelmarkt um rund sieben Hektar auf dann 15 Hektar erweitert. Der Bebauungsplan wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet, die Abgeordneten der Opposition enthielten sich oder votierten dagegen.

Über die Bebauung auf dem zum Bezirk Mitte gehörenden Teilstück wird seit mindestens zehn Jahren gestritten. Es geht um einen Streifen auf der Westseite der ehemaligen Mauer, insgesamt zehn Hektar. Das ehemalige Bahnland gehört der Firma CA Immo und war lange Gewerbegebiet. Jetzt werden 3,5 Hektar für den Wohnungsbau genutzt. Das Bündnis „Mauerpark-Allianz“ forderte, auf den Bau zu verzichten und das Gelände als Grünanlage zu gestalten.

Das Land Berlin hatte sich 1993 verpflichtet, den Mauerpark zu erweitern. Sollte das bis Ende dieses Jahres nicht passieren, könnte die Allianz-Stiftung 2,3 Millionen Euro zurückfordern. Die Stiftung hatte das Geld für die Anlage des Mauerparks gespendet, erwartet aber eine Parkfläche von mindestens zehn Hektar. Bisher hat der Park acht Hektar. In diesem Frühjahr entzog Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) dem Bezirk Mitte die Planung für das Bauvorhaben mit Hinweis auf die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ des Areals.

Opposition: „Bürgereinwände wurden nicht berücksichtigt“

Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Bebauungsplan und der „Stadtplanung von oben“. Einwände der Bürger seien nicht berücksichtigt, Fragen in Parlamentsausschüssen nicht beantwortet worden. „Der Plan ist Murks“, kritisierten die Piraten. Diese lehnen, wie die Grünen, eine Bebauung zwar nicht grundsätzlich ab, monieren aber, sie sei zu dicht, die Verkehrsanbindung mangelhaft und die Vernetzung der Grünflächen zwischen Humboldthain, Baugebiet und Mauerpark nicht gewährleistet.

Auch Andreas Otto (Grüne) stimmte gegen den Bebauungsplan. Es sei nicht ein einziger kritischer Vorschlag berücksichtigt worden. Er hätte sich weniger Bruttogeschossfläche und mehr Wohnungen mit Belegungsbindung gewünscht. Zudem sei es bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat und CA Immo um „Baurecht gegen Grundstück“ gegangen. Das aber binde das Land Berlin zu sehr. Otto kritisierte insbesondere, dass der Senat das Verfahren an sich gezogen habe, während ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde.

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