Berlin

Kommission will Kohleausstieg bis spätestens 2030

Parteien einig Energiewende, aber uneins über die Netze

Berlin soll in 15 Jahren ohne Kohle mit Energie versorgt werden. Die Enquetekommission „Neue Energie“ des Abgeordnetenhauses hat einstimmig dafür votiert, auf den heimischen Brennstoff zu verzichten. Bis 2030 solle Berlin aus der Braunkohle aussteigen, ab 2030 auch auf Steinkohle verzichten. Das sagten die Mitglieder der Kommission um den Vorsitzenden Jörg Stroedter (SPD) am Mittwoch, als sie nach anderthalbjähriger Beratung die ersten zwei Kapitel ihres Berichtes vorstellten.

Über das dritte Kapitel, bei dem es um die Energienetze und die mögliche Übernahme dieser Infrastrukturen durch das Land Berlin gehen soll, wurde am Mittwoch bis in die Nacht diskutiert. Hier dürfte es erheblich schwieriger sein, einen Konsens zu finden.

Der Kohleausstieg müsse nun aber vom Senat konsequent umgesetzt werden, mahnte der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Dazu müsste Vattenfall wie vereinbart das Braunkohlekraftwerk Klingenberg im Bezirk Lichtenberg durch eine Ersatzinvestition in gasbetriebene Anlagen ersetzen. Und das Land müsse zudem verhandeln, wie die Steinkohleblöcke der Kraftwerke Reuter-West und Moabit stillgelegt werden sollen. Dennoch zeigten sich alle Beteiligten überrascht, wie weit der Konsens über die Realisierung der Energiewende in Berlin zwischen allen Fraktionen doch reichte.

Diese Einigkeit gibt es nicht nur beim Kohleausstieg. Gefordert wird auch der schnelle Austausch alter Heizungsanlagen, der Ausbau des Berliner Stadtwerks und eine Pflicht für Hauseigentümer, auch für Altbauten einen schrittweisen Pfad zur energetischen Modernisierung vorzulegen.

Ob und in welchem Umfang Berlin aber in die Gesellschaften zum Betrieb der Netze für Gas, Strom und Fernwärme einsteigen soll, bleibt umstritten. Darüber verhandelt der Senat gerade mit Vattenfall und anderen Energiekonzernen.

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