Zweckentfremdungsverbot

Verbot von Ferienwohnungen – Besitzer kündigen Klage an

Berlin geht mit einem Zweckentfremdungsverbot gegen Ferienwohnungen in Wohnhäusern vor. Nun wollen Eigentümer vor Gericht ziehen.

Wer in Berlin eine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, braucht dafür eine Genehmigung. Gegen illegale Ferienwohnungen zieht der Senat zu Felde

Wer in Berlin eine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, braucht dafür eine Genehmigung. Gegen illegale Ferienwohnungen zieht der Senat zu Felde

Foto: Jan Woitas / dpa

Vermieter von Ferienwohnungen in Berlin wollen juristisch gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Senats vorgehen. Nach Auskunft des Onlineportals Wimdu werden drei oder vier Eigentümer von Urlaubsquartieren beim Berliner Verwaltungsgericht klagen, die infolge des Gesetzes keine Genehmigung bekommen, jetzt oder nach Ablauf der Übergangsfrist Ferienwohnungen zu betreiben.

Klage gegen Kreuzberg

Geklagt werden soll gegen die Bezirksämter, die die Genehmigung verweigern, darunter Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Wimdu werde die Klagen in weiten Teilen finanzieren, sagte der Rechtsexperte des Online-Portals, Peter Vida der Berliner Morgenpost. Geplant sei, dass die Klageschriften im November eingereicht werden. Es werde um verschiedene repräsentative Fälle gehen, darunter um Zimmer und um Zweitwohnungen, die Feriengästen angeboten werden. Die Kläger seien Mitglieder der Apartment-Allianz, in der sich rund 60 Betreiber von insgesamt 700 Ferienwohnungen in Deutschland zusammengeschlossen haben.

Ex-Präsident des Verfassungsgerichts beauftragt

Der verfassungsrechtliche Teil der Klagen stamme vom einstigen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichts, Helge Sodan, sagte Vida. Die Verordnung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist seit Mai 2014 in Kraft. Ende September hatte der Senat beschlossen, dass Online-Portale bei Verdachtsfällen verpflichtet werden sollen, Auskunft über die Vermieter von Ferienwohnungen zu geben. Ziel des Gesetzes ist, dass illegale Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Mehr als 1200 illegale Ferienwohnungen konnten die Behörden bisher registrieren.

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