Luftverschmutzung

Mehr Tempo 30 kommt - Ausweitung der Umweltzone gefordert

Diesel-Autos verschmutzen die Luft. Tempo-30-Zonen, neue Busse und eine Ausweitung der Umweltzone sind als Gegenmaßnahmen im Gespräch.

Die ersten Schilder für die Markierung der neuen Umweltzone im Innenstadtbereich wurden 2007 aufgestellt. Die Grünen fordern eine Erweiterung der Umweltzone

Die ersten Schilder für die Markierung der neuen Umweltzone im Innenstadtbereich wurden 2007 aufgestellt. Die Grünen fordern eine Erweiterung der Umweltzone

Foto: Peer Grimm / picture-alliance/ dpa

Die Schadstoffe aus Dieselmotoren machen nicht nur dem Autobauer VW zu schaffen. Auch für Berlin sind die Stickoxide aus diesen Maschinen das größte Hindernis auf dem Weg zu sauberer Luft in der Stadt. Mit Tempolimits von 30 Stundenkilometern auch auf Hauptverkehrsachsen und dem Rückbau von Straßen versucht Berlin, die Anforderungen der Europäischen Kommission für die Luftreinhaltung zu erfüllen, um so drohende Strafzahlungen der EU zu vermeiden.

Weiterhin will Berlin die Autos auf weiteren Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen auf Tempo 30 verlangsamen. Wo das bereits erfolgt ist, sind die Immissionen um zehn bis 17 Prozent gesunken. Fast 40 Straßen befinden sich derzeit in der Prüfung für ein verschärftes Tempolimit.

Eine ganz wesentliche Quelle von Stickoxiden sind Diesel-Busse, Lkw und Baumaschinen. Nicht von ungefähr ist der Hardenbergplatz am Bahnhof Zoo neben der Silbersteinstraße in Neukölln, dem Mariendorfer Damm in Tempelhof, der Schildhornstraße in Steglitz, der Karl-Marx-Straße in Neukölln und der Frankfurter Allee in Friedrichshain einer der am stärksten belasteten Orte der Stadt. Denn am Zoo fahren besonders viele Diesel-Busse im Stop-and-go.

Um die Lage zu verbessern, werden die Berliner Verkehrsbetriebe bis 2017 400 Busse anschaffen, die der Abgasnorm Euro VI entsprechen. Zusammen mit den 110 bereits gekauften neuen Fahrzeugen würden dann 40 Prozent der BVG-Busflotte aus emissionsarmen Fahrzeugen bestehen, heißt es in dem Papier des Landes für die EU. 200 weitere Doppeldecker Busse werden mit einem Stickoxidkatalysator nachgerüstet.

Belastung am Hardenbergplatz sinkt um acht Prozent

Die Verwaltung für Stadtentwicklung verweist auf Erfolge bei der Modernisierung der Busflotte, die am Hardenbergplatz die Belastung um acht Prozent habe sinken lassen. Geringere Messwerte gebe es auch an der Karl-Marx-Straße in Neukölln und an der Steglitzer Schloßstraße, wo der Straßenraum neu aufgeteilt worden sei und die Fahrbahnen mit den Autos weiter von den Messpunkten und somit auch den einatmenden Menschen entfernt lägen. Insgesamt habe sich die Lücke zwischen den Belastungen mit Stickoxiden und den als gesundheitlich unbedenklich eingestuften Grenzwerten ein Stück weit geschlossen.

Der Senat möchte auch Bagger und andere Baumaschinen sauberer machen. Am Dienstag soll der Senat beschließen, dass öffentliche Bauaufträge ab 2016 nur noch an solche Firmen gehen, deren Geräte die Abgasnorm Euro VI einhalten oder mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. „Der Kampf gegen Stickoxide ist sehr kleinteilig, wir müssen viele einzelne kleine Schritte gehen, wie sie im Luftreinhalteplan vorgesehen sind“, sagte der Abteilungsleiter Umwelt beim Senator für Stadtentwicklung, Michael Thielke.

Die Grünen wollen die Umweltzone ergänzen

Die Berliner Grünen setzen hingegen auf einen größeren Wurf. In zwei Wochen soll ihr Landesparteitag die Forderung beschließen, die Umweltzone zu ergänzen. Bisher gilt das Fahrverbot innerhalb des S-Bahnrings nur für Autos, die zu viel Feinstaub verursachen. Künftig soll die Innenstadt auch alten Dieselfahrzeugen verschlossen bleiben, die nicht die Euro 6-Norm erfüllen. „Die großen Effekte erreicht man nur mit einer Ausweitung der Umweltzone“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Gebel: „Aber da trauen sie sich nicht ran.“

Berlin macht, ebenso wie andere Bundesländer, auch die EU-Kommission mitverantwortlich dafür, dass die Stickoxidbelastung zu hoch geblieben ist. „Dagegen, dass viele Dieselautos mehr ausstoßen als sie dürfen, können wir auf der lokalen Ebene in Berlin nichts machen. Da ist der Bund gefragt“, sagte Michael Thielke aus der Stadtentwicklungsverwaltung. Denn es sei bekannt, dass viele Diesel-Autos im Echtbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstießen als im Test, und das ohne Manipulationen wie bei VW.

„Schwerwiegende Auswirkungen auf den Lufreinhalteplan“

Das auch von der EU zu verantwortende Versagen der Euro-5-Norm für Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge habe „schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Berliner Luftreinhalteplan“, heißt es im Berliner Abschnitt des Papiers, das die Bundesregierung im August nach Brüssel geschickt hat.

Ältere Fahrzeuge seien seltener durch Stickoxid-arme benzingetriebene Fahrzeuge ersetzt worden, sondern auch durch EU- und nationale Förderung „vermehrt durch Diesel-Kfz mit unverändert hohen realen Stickoxid-Emissionen“. Zur Vermeidung „dieser negativen Entwicklung“ gebe es auf lokaler Ebene keine Handhabe.