Abgeordnetenhaus

Senat: Bund muss Grundstücke günstig an Länder verkaufen

Berlin erwartet vom Bund eine Abkehr von seiner bisherigen Linie, seine Grundstücke den Ländern zu Höchstpreisen zu verkaufen. Diese Politik habe der Finanzausschuss des Bundesrates vor 14 Tagen mit seinem Beschluss zum Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg gestoppt, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Der Ausschuss hatte den Verkauf des 4,7 Hektar großen Areals in bester innerstädtischer Lage zu einem Höchstpreis an einen Immobilieninvestor untersagt. Der Bund wollte das Dragoner-Areal für 36 Millionen Euro verkaufen, dreimal so viel wie der Verkehrswert.

Die Länder bräuchten jetzt günstige Grundstücke sowohl für den sozialen Wohnungsbau wie auch zur Unterbringung der Flüchtlinge, sagte Kollatz-Ahnen. "Deshalb hat dieser Beschluss des Bundesrates Signalwirkung weit über Berlin hinaus." Er gehe jetzt von einem "veränderten Verwaltungshandeln" auch auf Bundesebene aus.

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