Wohnungsbau

Elisabeth-Aue - Bausenator zieht Planungen an sich

Der Bezirk Pankow hatte Wohnungsbau auf dem Acker abgelehnt. Senator Geisel sieht aber eine „außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung“.

Senator Andreas Geisel will unbedingt auf dem Pankower Acker bauen

Senator Andreas Geisel will unbedingt auf dem Pankower Acker bauen

Foto: Reto Klar

Weil die Bezirkspolitiker in Pankow die Bebauung der landeseigenen Elisabeth-Aue ablehnten, hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag den Senat darüber informiert, dass er die weiteren Planungen an sich ziehen wird. Begründet hat Geisel diesen Schritt mit der „außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung“ der 70 Hektar großen Ackerfläche, auf der bis zu 5000 neue Wohnungen für 10.000 Einwohner errichtet werden sollen.

„Die Elisabeth-Aue ist eine der wenigen großen landeseigenen Flächen, die für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung stehen“, begründete der Stadtentwicklungssenator am Dienstag den Eingriff in die Planungshoheit des Bezirks. „Wir werden dort in enger Abstimmung mit den Bürgern die Planungen vorbereiten und die Idee einer Gartenstadt des 21. Jahrhunderts realisieren“, sagte der Politiker weiter.

Bereits im Juni hatte Geisel zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Eigentlich hatte damals auch der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, die Absichtserklärung unterzeichnen sollen. Dies war dem Stadtrat aber durch einen mit der Mehrheit von Grünen, Linken, Piraten und der CDU gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) untersagt worden. Lediglich von der SPD-Fraktion in Pankow gab es Unterstützung für die Baupläne des Senators.

Entwicklungskonzept soll mit Bürgerbeteiligung erstellt werden

Neben den Wohnungen sollen auch eine Grundschule und mehrere Kindertagesstätten entstehen. „Die Entwicklung soll sich in die Struktur der umliegenden Ortsteile Französisch-Buchholz, Rosenthal, Niederschönhausen und Blankenfelde einpassen“, sagte Geisel. Aus diesem Grund werde vor dem eigentlichen Bebauungsplanverfahren gemeinsam mit der Bevölkerung ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet. Dieser Prozess werde etwa ein Jahr dauern. Eine wichtige Untersuchungsfrage werde dabei sein, wie die Elisabeth-Aue an das bestehende Netz des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angebunden werden könne, sagte Geisel. Die Ergebnisse aus diesem Prozess sollen dann die Grundlage für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb sein, der Ende 2016 ausgelobt werden soll. Parallel dazu wird das Bebauungsplanverfahren beginnen.

Geisel, der erst seit Dezember vergangenen Jahres Senator für Stadtentwicklung und Umwelt ist, hat damit bereits zum zweiten Mal vom Paragraf 9 des Baugesetzbuches (AGBauGB) Gebrauch gemacht. Im Frühjahr hatte er bereits dem Bezirk Mitte die Planungen für das Bauvorhaben am Mauerpark entzogen – ebenfalls mit Hinweis auf die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ des Areals.