Berlin

Dunkle Wolken über dem Gasometer

Bezirksverordnete streiten um den Ausbau des Euref-Geländes. Jetzt wird der Senat aktiv

Am Mittwoch wird auf dem Euref-Gelände in Schöneberg wieder einmal gefeiert. Die Macher des Berliner Modellcampus für die Energiewende rund um das Gasometer laden zum Richtfest für das nächste Gebäude ein, das vor der Fertigstellung steht. Es gibt Livemusik, einen Brunch und ein entspanntes „Get Together“. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. In Tempelhof-Schöneberg wird heftig gestritten. Es geht um die baurechtlichen Genehmigungen für weitere Neubauten bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 Quadratmetern. Das Bezirksamt verweigert seit Monaten die Zustimmung. Es fehlen entscheidende Unterlagen, heißt es dazu von Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne). Die liegen längst vor, entgegnet der Chef des Euref, Reinhard Müller.

Jetzt platzte der SPD im Bezirk der Kragen. Sie regiert zusammen mit den Grünen in Tempelhof-Schöneberg, hat das Zaudern der eigenen Stadträtin aber satt. Zusammern mit der CDU wurden die Grünen ausgebootet. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, Klotz aufzufordern, die baurechtlichen Genehmigungen zu erteilen.

Vordergründiger Streit um Bau einer Erschließungsstraße

Vordergründig geht es bei dem Streit um den Bau einer Zubringerstraße zur A100. Die Grünen argumentieren, dass bis die Genehmigung erteilt werden kann, das Euref einen Erschließungsvertrag abschließen müsse, in dem vor allem die Finanzierung abgesichert ist. Außerdem müsse eine Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes eingeholt werden, da die geplante Straße über Bahngelände führt. „Ohne diese beiden Voraussetzungen kann die Genehmigung aus unserer Sicht nicht erfolgen“, sagt Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann.

Völliger Unsinn, sagt dagegen Euref-Chef Müller. „Die Grünen versuchen seit Jahren, das Euref zu blockieren.“ Es könne auch ohne die Erschließungsstraße weitergebaut werden. Für weitere Gebäude bestünden die Baugenehmigungen. „Ich wundere mich, was für sinnlose Aktionen gestartet werden.“

Hintergründig geht es in diesem Fall um tiefe persönliche Verstrickungen. Die joviale, oft an den ehemaligen sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erinnernde Art Reinhard Müllers ist den Grünen seit Langem ein Dorn im Auge. Genehmigungen per Zuruf an alte Kumpels zu verteilen, sei alte sozialdemokratische Schule, die Klotz abschaffen wolle, heißt es. Und Müller versteht es auf der anderen Seite gut, sein Vorzeigeprojekt bei den politisch Verantwortlichen anzupreisen und gute Stimmung dafür zu machen. Immerhin besuchen auch Bundespolitiker den Modellcampus gern. Der SPD-CDU-Beschluss im Bezirk gegen die Grünen ist nun ein weiterer Nadelstich im ohnehin angespannten Verhältnis. „Darüber wird noch zu reden sein“, kündigt Fraktionschef Oltmann bereits an.

Da der Streit im Bezirk nicht zu befrieden scheint, wird der Senat sich demnächst damit beschäftigen. „Lange, viel zu lange hat die grüne Bezirksstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, den Beschluss zur Bauplanung am Euref-Gelände behindert“, kritisiert der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. „Ich fordere vor dem Hintergrund der monatelangen Verzögerung durch die grüne Stadträtin, dass der Senat wegen des landesweiten Interesses an der Entwicklung des Euref die Entscheidungen an sich zieht.“ Gespräche darüber habe es bereits gegeben, heißt es sowohl im Bezirk als auch im Senat. „Wir kommen im Bezirk nicht weiter“, sagt auch Müller.

Dass das eine Lösung ist, bezweifeln die Grünen im Bezirk. „Eine Lex Müller kann es nicht geben“, sagt Oltmann. Auch das Euref müsse die Voraussetzungen für die Genehmigungen schaffen, bevor gebaut werden könne. „Warum nehmen SPD und CDU immer nur bei Müller eine derart kritiklose Haltung ein“, fragt der Bezirkspolitiker. Der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel (SPD), wird eine Antwort darauf geben.