Berlin

Big Brother am Fußgelenk

Deutschlandweit werden zurzeit 74 Straftäter per elektronischer Fessel überwacht. Zwei von ihnen leben in Berlin

Sie ist ein elektronisches Mittel zur Aufenthaltskontrolle, die absolute Überwachung eines Menschen ist jedoch auch mit der elektronischen Fußfessel nicht möglich. Auch der in Spandau erschossene Iraker Rafik Y. trug eine solche Fußfessel. Die hatte er vor dem Angriff am Donnerstag allerdings entfernt, und sich somit der Kontrolle der Behörden vorübergehend entzogen.

Seit Januar 2011 kann ein Gericht einen verurteilten Straftäter anweisen, seinen Aufenthaltsort elektronisch überwachen zu lassen. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist, dass der Betreffende eine Strafe von mindestens drei Jahren vollständig verbüßt hat und die Gefahr gesehen wird, er oder sie könnte auch weiter schwere Straftaten wie Gewalt- und Sexualdelikte begehen. Auch Rafik Y. galt nach seiner Entlassung als gefährlich.

Das Gerät wird oberhalb des Knöchels mit einem Band angelegt und verschlossen. Von der bundesweiten gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel könnte der Fußfesselträger jederzeit geortet werden. Dies geschieht über GPS-Signale, die von dem Gerät gesendet werden. Die Zentrale nimmt den Betreffenden aus Gründen des Datenschutzes aber erst dann aktiv unter Beobachtung, wenn ein Alarm ausgelöst wird, weil etwa der Träger den Bereich verlässt, in dem er sich aufhalten darf. Auch das Ablegen des Gerätes führt zu einem Alarm. Nach Angaben von Fachleuten ist es nicht möglich, die Fessel abzunehmen, ohne dass dabei das Band zerstört wird und in der Zentrale ein Lämpchen leuchtet.

Nach Angaben des hessischen Justizministeriums ruft ein Mitarbeiter der GÜL dann den Betreffenden an und weist auf den Verstoß hin. Handelt es sich nicht um ein technisches Problem, oder verlässt der Fesselträger den „verbotenen Bereich“ nicht umgehend, wird die Polizei verständigt. Die GPS-Signale werden ständig aufgezeichnet. So kann auch im Nachhinein der Weg des Beobachteten nachvollzogen werden. Dies ist dann wertvoll, wenn eine Straftat nachgewiesen werden muss. Die Computer in der Zentralstelle zeichnen auch auf, mit welcher Geschwindigkeit der Träger der Fessel unterwegs ist. Daraus lässt sich ableiten, ob er sich zu Fuß bewegt oder mit einem Auto fährt.

In Berlin gibt es aktuell zwei weitere Straftäter, die Fußfesseln tragen, wie die Justizverwaltung mitteilt. Bei den Männern handelt es sich um einen Gewalt- sowie einen Sexualstraftäter. Nähere Angaben über die Betroffenen machte die Behörde nicht. Bundesweit werden im Augenblick 74 Menschen per Fußfessel elektronisch überwacht.

Nach den Angaben des hessischen Justizministeriums werden am häufigsten in Bayern Straftäter mit elektronischen Fesseln versehen. Im März dieses Jahres waren es 25 Betroffene, mit jeweils neun folgen die Bundesländer Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Zu dieser Zeit waren in Berlin vier Menschen mit Fußfessel ausgestattet. Zum Jahresende 2014 handelte es sich um die gleiche Zahl, ein Jahr zuvor waren es drei. In Brandenburg wurden bisher noch keine Fußfesseln eingesetzt.

Rund drei Viertel der bundesweit Beobachteten haben sich Sexualstraftaten schuldig gemacht, bei etwa einem Viertel handelt es sich um Gewalttäter. Bis März dieses Jahres sind bundesweit 1310 Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet worden. 854 davon hatten vorher eine Haftstrafe abgesessen. 456 Betroffene erreichten damit, dass ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde.

Die Überwachungszentrale ist rund um die Uhr besetzt. 15 Bedienstete arbeiten im Schichtbetrieb. Die Mitarbeiter sind in Zwölf-Stunden-Schichten eingeteilt und jeweils zu zweit im Dienst. Nach Angaben der Justiz handelt es sich um einen Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen, der jeweils von einem Beamten unterstützt wird.

Eine elektronische Fußfessel ist wasserdicht und stoßfest. Sie bezieht die Energie aus einem Akku, der regelmäßig aufgeladen werden muss. Leuchten und ein Vibrationsalarm erinnern den Träger daran. Wird das Gerät nicht mehr mit Strom versorgt, macht sich der Fesselträger eines Verstoßes schuldig, außerdem wird sofort Alarm ausgelöst. Verstöße gegen die Weisungen können mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Aber bereits etwa 30 Minuten vor dem Versiegen der Energiequelle erhält er einen Anruf aus der hessischen Überwachungszentrale. Der sogenannte Proband ist verpflichtet, das Gerät täglich etwa zwei Stunden lang aufzuladen.