Lobbyisten

Wo die Wirtschaft in Berlin die Politik beeinflusst

Ein neuer Stadtführer beschreibt Sitz und Einfluss machtvoller Lobbyisten im Regierungsviertel.

Berlin.  Es ist meistens der Höhepunkt einer ungewöhnlichen Berliner Stadtführung, wenn Anne Zetsche ihre Touristengruppe kurz vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz in einen repräsentativen Durchgang lotst. Die Stadtführerin von der Transparenzinitiative LobbyControl erzählt den Besuchern dann vor den blank geputzten Firmenschildern etwas über die Waffenlobby der Hauptstadt. Über die Politflüsterer der Rüstungsschmieden KraussMaffei und Rhein Metall etwa. Und über Politiker wie Dirk Niebel, der als FDP-Entwicklungshilfeminister zusammen mit anderen Ministern den gewinnbringenden Export von Panzern der Firma Rheinmetall nach Saudi-Arabien bewilligte. Und der heute einen lukrativen Posten als Cheflobbyist bei Rheinmetall innehat.

Es sind Fakten wie diese, die bei Teilnehmern regelmäßig zu Kopfschütteln führen. An diesem Tag starren die Schüler eines deutsch-französischen Gymnasiums nachdenklich auf das Eingangsportal der Rüstungslobbyisten und stellen empörte Fragen. So hatten sie sich demokratische Politik in der Hauptstadt eigentlich nicht vorgestellt.

Zu Fuß geht es weiter, vom Brauereiverband bis zur Autolobby. In Deutschland könne ein schwerer Geländewagen als klimafreundlicheres Fahrzeug gekennzeichnet werden als ein Kleinwagen, erfahren die Schüler dort. Der Trick: Der CO2-Ausstoß werde nicht in absoluten Zahlen, sondern im Verhältnis zum Gewicht der Autos angegeben. Die deutsche Autolobby habe den Text der entsprechenden Verordnung eigenhändig verfasst – und die Politik habe den Text fast vollständig übernommen. So gerechnet werde selbst ein Kampfpanzer noch klimafreundlich.

Die Lobby-Szene in Berlin wächst und wird immer undurchsichtiger

Ob Finanz-, Versicherungs- oder Pharmalobby: Es gibt viele solche Geschichten aus dem Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft. Geschichten von Intransparenz, Interessenverquickung und ausgeklügelter versteckter Einflussnahme. Die Initiative LobbyControl hat diese Geschichten gesammelt und Orte in Berlin identifiziert, die für solche Einflussnahme stehen. Rund 160 Gruppen führt LobbyControl jedes Jahr durch das Regierungsviertel. Etwa 4000 Besucher machen sich auf diese Weise selbst ein Bild von den Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft.

Jetzt hat LobbyControl einen neuen lobbykritischen Stadtführer präsentiert. In Anlehnung an den berühmten Individualreiseführer Lonely Planet heißt er „LobbyPlanet Berlin“. Auf sieben Routen mit über 100 Stationen soll der Stadtführer den Lobbydschungel der Hauptstadt begehbar machen und beleuchten, wer hinter den Kulissen des Regierungsviertels Einfluss auf die Politik nimmt.

„Die Lobbyszene in Berlin wächst und wird gleichzeitig undurchsichtiger“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. „Mit dem Stadtführer LobbyPlanet werfen wir ein Schlaglicht auf die Akteure im Berliner Regierungsviertel, die oft im Verborgenen ihre Interessen durchsetzen.“

Neben den Routen durch das Regierungsviertel gibt es in dem 324 Seiten starken Stadtführer auch zwei monothematische Fahrradrouten zur Energie- und Gesundheitslobby. Zu jeder der Touren gibt es eine Übersichtskarte, an den verschiedenen Stationen werden die dort ansässigen Akteure und ihre Lobbytätigkeiten vorgestellt. Mit vielen Bildern, Comics und zahlreichen Geschichten zum Lobbyismus in Deutschland ist der Stadtführer eine einmalige Informationssammlung und eine spannende Lektüre.

„Lobbyismus bestimmt unseren Alltag“, sagt Christina Deckwirth, eine der Autorinnen. „Wie gut unsere Gesundheitsversorgung ist, was wir essen und welche Qualität die Luft hat, die wir atmen – auf nahezu alle Gesetze und Richtlinien nehmen finanzstarke Interessengruppen Einfluss.“ Der LobbyPlanet zeige, wie kleinteilig die Lobbyszene inzwischen ist und wie sehr klare Transparenzregeln fehlen.

„Der immense Einfluss der Lobbyisten schadet unserer Demokratie, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bleiben zu oft auf der Strecke“, kritisiert Deckwirth. Damit die Öffentlichkeit erfahre, wer in Deutschland mit welchen Mitteln Einfluss nimmt, brauche Deutschland dringend ein verpflichtendes Lobbyregister, fordert sie, eine Datenbank der Interessengruppen, die öffentlich einsehbar sein müsse.

Man wolle Lobbyismus nicht verbieten, erklärt Stadtführerin Zetsche den jungen Besuchern. Schließlich sei es in vielen Fällen legal und auch normal, wenn Interessengruppen Einfluss nehmen wollten. Auch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen seien schließlich Lobbyisten für ihr jeweiliges Anliegen. Es gehe Lobby Control jedoch darum, Intransparenz anzuprangern. Ungleiche Machtverhältnisse bei der Interessenvertretung deutlich zu machen und für klare Regeln zu sorgen im Geschäft der Politikbeeinflussung.

Wer wisse schon, dass es auch zahlreiche Versuche gebe, die Jugend zu beeinflussen, berichtet LobbyControl den erstaunten Gymnasiasten. So habe sich etwa die Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58.670 Euro mehrere Dialoge in der ARD-Serie „Marienhof gekauft“. Die eingeflochtene politische Schleichwerbung wurde von LobbyControl enttarnt. Jahrelang kooperierte auch der Energiekonzern Exxon mit Schulen, erzählen die Stadtführer von LobbyControl – bemerkenswerterweise in genau den Regionen, in denen die umstrittene Förderung von Erdgas durch Fracking geplant ist.

Zumindest bei den Gymnasiasten auf der Berliner Lobbytour scheinen die Forderungen nach Transparenz bei solchen Lobbyaktionen Konsens zu sein. „Sonst ist das doch ein bisschen korrupt“, fasst eine junge Schülerin ihre Eindrücke zusammen. Die Lobbytour jedenfalls gilt vielen Schülern als Highlight ihres Berlinbesuchs. Nicht alle Lobbyisten sehen jedoch die Besucher gerne direkt vor ihrer Tür. Manche hätten bereits spontane Rechtfertigungsvorträge gehalten, andere das Betreten der Hauseingänge untersagt, berichtet LobbyControl. Doch die Gruppen kommen immer wieder. Gerne knipsen die Schüler mit ihren Smartphones dann auch die Firmenschilder der Lobbyisten an den Hauseingängen. Die verschwiegene Szene muss kleine Störungen verkraften, Kontrolle beginnt mit öffentlichem Interesse. „Eines können wir garantieren“, verspricht die „Lobby Planet“-Autorin Christina Deckwirth, „nach der Lektüre werden Sie die Politik in Deutschland mit anderen Augen sehen.“

Stadtführer „LobbyPlanet Berlin“:
324 Seiten. ISBN 978-3-00049-984-5.
Stadtführungen sonnabends, 14 Uhr. Anmeldung und Information per Mail unter stadtfuehrung@lobbycontrol.de

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