Volksinitiative

Polizei: Mehr als 20.000 Unterschriften für höhere Gehälter

Volksinitiative hält Besoldung für Polizisten für verfassungswidrig. Sie sieht gute Chancen für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

ARCHIV - Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) ist am 10.02.2015 ein Hinweisschild mit Bundesadler zu sehen, auf dem steht "Bundesverfassungsgericht". Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am 29.08.2015 in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) ist am 10.02.2015 ein Hinweisschild mit Bundesadler zu sehen, auf dem steht "Bundesverfassungsgericht". Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am 29.08.2015 in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Uli Deck / dpa

Eine Volksinitiative Berliner Polizisten, die die Besoldungen der Beamten für verfassungswidrig hält, hat die erste Hürde genommen. Der Initiator der Initiative André Grashof hat mit der Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. „Bis Freitag waren es 21.671 Unterschriften“, sagte Grashof der Berliner Morgenpost. „Das ist aber nur ein vorläufiges Ergebnis. Viele Unterschriftenzettel sind noch mit der Post unterwegs.“

Am Freitag hat die Volksinitiative per Email beim Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften gebeten. Die Volksinitiative fordert das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf, sich binnen vier Monaten nach der Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften mit der amtsangemessenen Alimentation der Berliner Beamtinnen und Beamten zu befassen, heißt es.

Die Initiative hält die Besoldung der Berliner Beamten für verfassungswidrig. Grashof, Leiter eines Betrugsdezernats beim Landeskriminalamt (LKA) rechnete vor, dass die prozentual sehr geringen Gehaltsanpassungen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu einer „vollkommen unangemessenen Bezahlung führen.“ Beamte der Polizei hatten deshalb eine Petition an das Abgeordnetenhaus gerichtet und gleichzeitig eine Volksinitiative gestartet.

„Mittlerweile ist die Besoldung eines im Dienstrang und Alter vergleichbaren Kollegen in einem anderen Bundesland um jährlich bis zu 6500 Euro höher als in Berlin“, sagte Grashof zu Beginn der Unterschriftenaktion im August dieses Jahres. „Das summiert sich auf einen Gehaltsverlust in Höhe von 78.000 Euro in den vergangenen zwölf Jahren.“ Grashof errechnete einen Besoldungsrückstand von bis zu 18 Prozent.

Die Initiative hält die Besoldung der Berliner Beamten für juristisch nicht haltbar und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2015. Das hatte fünf Prüfparameter benannt, die für die Beurteilung einer verfassungswidrigen Unteralimentation herangezogen werden. Dabei ging es zwar um die Besoldung von Richtern in Sachsen, doch die Initiative glaubt, dass Urteil und Prüfparameter auf Berlin übertragen werden können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach Angaben der Initiative eine Unterstützung der Aktion abgelehnt.