Sanierung

Grüne fordern neue Strategie gegen Schrottimmobilien

Die Zahl der Schrottimmobilien steigt. Die Grünen wollen diesen Trend stoppen. Dazu haben sie jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt

Modernisierten Altbauten sind in Berlin begehrt. Zuvor lassen Hauseigentümer die Immobilien verkommen, um Mieter zu vergraulen und die sanierten Wohnungen dann teuer zu verkaufen

Modernisierten Altbauten sind in Berlin begehrt. Zuvor lassen Hauseigentümer die Immobilien verkommen, um Mieter zu vergraulen und die sanierten Wohnungen dann teuer zu verkaufen

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Strategie ist perfide: Ein Hauseigentümer lässt sein Mietshaus verwahrlosen, um die Mieter zu vergraulen, sodass er das Haus sanieren oder gewinnbringend verkaufen kann. Bleiben alte Mieter standhaft, vermietet er freien Wohnraum mit Wanderarbeitern aus Bulgarien oder Rumänien, denen er obendrein überteuerte Mieten abknöpft.

Lärm, Müll, menschenunwürdige Zustände, steigende Kriminalität – so soll das Haus „entmietet“ werden. Die Zahl der „Schrottimmobilien“ steigt, erklären die Berliner Grünen. Sie haben am Freitag ein Papier mit zehn Vorschlägen für den Umgang mit diesen Häusern vorgelegt.

„Land und Bezirke brauchen endlich eine abgestimmte Strategie, um gegen kriminelle Eigentümer vorzugehen“, sagt Sibyll Klotz, Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg. Notwendig sei eine bessere Koordination der zuständigen Ämter und Institutionen. So ist eine der Forderung der Grünen, eine zeitlich befristete Projektarbeitsgruppe auf Landesebene einzurichten, in der das Know-how aller Zuständigen aus Bezirken und den betroffenen Senatsverwaltungen zusammenkommt.

Aktionsplan bis Ende November

Auch die Expertise von Verbänden soll einbezogen werden, ebenso die Erfahrungen anderer Bundesländer. Ein Beispiel ist Nordrhein-Westfalen, wo eine Enquetekommission mit dem Schwerpunkt Problemimmobilien eingesetzt worden ist. Bis November dieses Jahres solle, so die Grünen, ein Aktionsplan der Projektgruppe stehen mit Empfehlungen, wie mit dem Thema weiter umzugehen ist. Ein zentraler Ansprechpartner müsse bei der Senatskanzlei angesiedelt werden, um die Aktivitäten zu koordinieren.

Weiter wollen die Berliner Grünen beim Wohnungsaufsichtsgesetz nachbessern. Das aktuelle Gesetz fände in der Regel keine Anwendung, weil es weder den Tatbestand der Verwahrlosung noch den Fall der „ausbeuterischen Vermietung“ kenne. Auch müsse verankert werden, wie die Eigentümer an den Kosten für die Unterbringung von Bewohnern beteiligt werden.

„In Problemhäusern wird mit Ausbeutung und Stigmatisierung Geld verdient. In vielen Fällen handelt es sich bei den Leidtragenden um Roma-Familien“, sagt Susanna Kahlefeld, Mitglied der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Entsprechend sollen alle Akteure in der sozialen Arbeit mit Roma geschult werden.