Flüchtlinge

Polizei kann nachts kaum noch Streifen schicken

Die Erfassung der vielen Menschen blockiert die eigentliche Polizei-Arbeit. Viele bitten direkt auf den Polizeiabschnitten um Asyl.

Immer häufiger werden Berliner Polizeibeamte mit Aufgaben rund um die Flüchtlinge betraut, etwa zur Sicherung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales

Immer häufiger werden Berliner Polizeibeamte mit Aufgaben rund um die Flüchtlinge betraut, etwa zur Sicherung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales

Foto: imago/Christian Mang

In vielen Nächten sind Teile der Hauptstadt eine polizeifreie Zone. Die Streifenwagen, die auf den Straßen unterwegs sein sollten, stehen vor der zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) am Tempelhofer Damm. Die Polizeibeamten haben Flüchtlinge zur Gesa gebracht und warten darauf, dass sie erkennungsdienstlich behandelt werden. Ein zeitaufwendiger Verwaltungsakt, der die Polizisten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält.

„Im August mussten wir in einigen Nächten so viele Flüchtlinge nach Tempelhof bringen, dass kein einziger Funkwagen für den Streifendienst mehr verfügbar war“, sagte ein Beamter der Berliner Morgenpost. „Wir waren die ganze Nacht bei der Gesa. Die Polizei übernimmt hier die Aufgaben der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.“

Viele Flüchtlinge würden direkt auf den Polizeiabschnitten um Asyl bitten, ein Großteil werde von der Bundespolizei übernommen. Davon sind häufig die Beamten vom Abschnitt 42 in Schöneberg betroffen. Zuständig für den Bahnhof Südkreuz. An dem Verkehrsknotenpunkt kommen Flüchtlinge an und verlassen an dem Bahnhof die Züge. Dort nimmt sie die Bundespolizei in Empfang. Doch ab 30 Kilometer hinter der Ländergrenze ist die Bundespolizei für Flüchtlinge nicht mehr zuständig. Zwar fertigen die Beamten zu jedem Flüchtling eine Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts an. Dann legt die Bundespolizei auch einen Asylantrag an.

Aufgegriffene kommen aufs Revier

„Der wird aber nur für die Statistik angelegt“, sagte ein Beamter der Landespolizei. „Bei den Aufgriffen an Berliner Bahnhöfen handelt es sich für die Bundespolizei um sogenannte Inlandsaufgriffe und damit ist dann die Landespolizei für den Asylantrag zuständig.“

Die aufgegriffenen Personen werden schließlich auf die Bundespolizeidienststelle gebracht, wo ein Festnahmebericht geschrieben wird, der gleichzeitig ein Übergabeprotokoll für die Landespolizei ist. „Dann werden wir von der Bundespolizei angerufen und holen aus deren Dienststellen die Personen ab“, erklärte der Streifenbeamte. „Das sorgt dann dafür, dass unsere Streifenwagen oftmals die ganze Nacht mit Flüchtlingen unterwegs sind.“

Die Landespolizisten müssen ebenfalls Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreise oder wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts schreiben. Auch muss die Erstbefragung zum Asylbegehren gemacht werden. Es folgt die Fahrt zur Gesa. Dort warten die erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die pro Person mehrere Stunden dauern können. Fotos müssen gemacht und über Telebild mit anderen EU-Staaten abgeglichen werden. Das gleiche Prozedere mit den Fingerabdrücken.

Gespräch mit Dolmetschern

„Wenn wir Flüchtlinge an Bord haben, können wir natürlich keine Einsätze fahren“, sagte der Beamte. Erst vor Kurzem habe man eine zehnköpfige Flüchtlingsgruppe mit Kleinkindern im Alter von ein bis drei Jahren zur Gesa gebracht. Einige Nächte später mussten sich die Beamten um eine 14-köpfige Flüchtlingsgruppe kümmern. Nach der mehrstündigen Befragung und Erfassung fahren die Beamten die Flüchtlinge dann zur Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA). „Die Mitarbeiter der ZAA fertigen gemeinsam mit Dolmetschern einen komplett neuen Asylantrag“, schilderte der Beamte die Vorgehensweise. „Die polizeiliche Erstbefragung und der Asylantrag landen im Reißwolf.“

„Flüchtlinge müssen nicht in die ohnehin überfüllten Gefangenensammelstellen eingeliefert werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. „Die Aufnahme der Personalien und eine erkennungsdienstliche Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt reichen aus. Die Menschen sollen erst einmal untergebracht werden.“

Lux fordert eine zentral koordinierte Registrierung nach der Unterbringung. Seiner Meinung nach könne die Regis­trierung und der Datenaustausch der Behörden auch mobil geschehen. „Bei einer erstmaligen unerlaubten Einreise sollten die Beamten auch keine Strafanzeigen schreiben müssen“, sagte er. „Grundsätzlich werden alle Strafverfahren gegen asylsuchende Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts eingestellt.“