Tourismus

Hostel-Betreiber klagte gegen Jugendherberge am Ostkreuz

Neue Jugendherberge nahe dem Ostkreuz: Weil der Senat das Projekt fördert, klagt ein Hostel-Betreiber gegen das Land Berlin.

An der Marktstraße soll die neue Jugendherberge entstehen

An der Marktstraße soll die neue Jugendherberge entstehen

Foto: system / Frank Lehmann

Die Zimmer können schon gebucht werden: Ab Frühjahr 2016 soll die neue Jugendherberge des Deutschen Jugendherbergwerks (DJH) am Ostkreuz, also an der Grenze zwischen Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, eröffnet sein, online kann man jetzt schon Zimmer für Familien, als Einzelgast oder für Gruppen- und Klassenreisen reservieren. Und versprochen wird viel: „Die Jugendherberge Berlin Ostkreuz, die größte DJH-Jugendherberge im Herzen der Stadt, ist idealer Ausgangspunkt für alle Berlin-Besucher, die das pulsierende Leben der deutschen Hauptstadt mit seinen vielen Sehenswürdigkeiten kennenlernen möchten“, heißt es auf der DJH-Internetseite. Doch das gefällt nicht allen – aus vielen Gründen.

So hat die A&O Hotel and Hostel Friedrichshain GmbH, die in Deutschland 26 Häuser mit rund 20.000 Betten betreibt, vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage eingereicht. Sie wirft dem Land Berlin unlauteren Wettbewerb vor. Denn das Land – vertreten durch die Senatsbildungsverwaltung – fördert das DJH-Projekt sehr großzügig. So wurde dem DJH das Gebäude an der Marktstraße 9–12, also nahe dem Ostkreuz, unentgeltlich überlassen. Dort war früher die Fachhochschule für Wirtschaft und Technik zu Hause, die dann auf den Campus Schöneweide umgezogen ist. Außerdem erhielt der DJH einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren, Pachtzinsen werden nicht fällig.

„Der DJH verpflichtet sich ja zu investieren und das Gebäude instandzuhalten“, erklärt der Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, Ilja Koschembar. Auf rund zehn Millionen Euro sollen sich die Investitionen belaufen. Der Senat verzichte im Gegenzug auf die Pachteinnahmen. Man habe ein Interesse an dem Projekt, denn das Jugendherbergswerk betreibe auch Jugendbildung, es handele sich nicht um einen gewerblichen Betrieb. Doch wieso fördert der Berliner Senat ein Jugendprojekt, das keinem Berliner Jugendlichen zugutekommt, denn wer übernachtet schon in seiner Heimatstadt in einer Jugendherberge? „Das Deutsche Jugendherbergswerk ist bundesweit vertreten, das kommt dann auch Berliner Jugendlichen zugute“, sagt Koschembar. Er verweist außerdem auf die früheren Berlinfahrten, bei denen viele Jugendliche in die damals geteilte Stadt gekommen seien. Auch heute habe der Senat ein Interesse daran, dass Kinder und Jugendliche nach Berlin kämen, dass die politische Bildung gefördert werde.

Die A&O Hostel-Gesellschaft sieht in der Unterstützung, die der Senat dem DJH gewährt, dagegen einen Wettbewerbsvorteil. Zumal der Gesellschaft selbst untersagt wurde, ihre Beherbergungsstätte an der Boxhagener Straße 73 auszubauen. Dort gibt es 540 Betten, man wollte auf 600 Betten erhöhen. „Dies lehnten die Behörden von Bezirk und Land unter Verweis auf ein vermeintlich störendes Überangebot an Übernachtungsbetrieben in der Gegend aber ab“, sagt der Rechtsanwalt und frühere Berliner FDP-Abgeordnete Martin Lindner, der die A&O Hostel-Gesellschaft gemeinsam mit einem Kollegen anwaltschaftlich vertritt. Das DJH-Haus und das A&O-Hostel liegen rund 300 Meter entfernt.

Grüne wollen Auskunft im Vermögensausschuss

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht will die Gesellschaft erreichen, dass der DJH einen „marktüblichen Pachtzins“ zahlen muss. Nach Berechnung der Anwälte beläuft sich dieser auf rund 600.000 Euro im Jahr. Für eine Laufzeit von 30 Jahren ergebe sich eine Summe von rund 18 Millionen Euro. Schon daraus werde deutlich, dass der DJH einen Wettbewerbsvorteil genieße, so die Anwälte.

Die Grünen wollen das Thema nun im Abgeordnetenhaus ansprechen. „Es stellen sich viele Fragen“, sagt der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. So müsse die Senatsbildungsverwaltung erklären, welchen Vorteil es gebe, dieses Gebäude als Jugendherberge zu betreiben. „Vielleicht hätte man ja dringender Schulen oder auch eine Unterkunft für Flüchtlinge gebraucht“, sagt Esser. Außerdem will er wissen, wie viel Geld das Jugendherbergswerk in die Instandhaltung investiert. „Das Haus muss ja nach 30 Jahren eine Wertsteigerung erfahren haben, nur deshalb verzichtet man auf die Pachteinnahmen“, so der Grünen-Abgeordnete. Viele Fragen, doch zunächst hat das Verwaltungsgericht das Wort.