Polizei

Hetze bei Facebook - Berliner Polizist steht unter Verdacht

Ein Berliner Polizeibeamter soll Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook verbreitet haben. Das Landeskriminalamt prüft die Vorwürfe.

Hat ein Berliner Polizeibeamter gegen Flüchtlinge auf Facebook gehetzt? Diesen Vorwurf erhebt das linksautonome Portal „Indymedia“. Unter dem Namen „Luke Skyvodka“ soll er auf Facebook eine Aktion kommentiert haben, bei der Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ entfernt und zu Kugeln geformt wurden.

Sein Kommentar dazu lautete: „Euch kleine ******* würde ich auch gern mal zu einem Ball formen – vllt sieht man sich ja mal“. Und jener „Luke Skyvodka“ schrieb in einem Facebookeintrag aus dem Jahr 2013, dass er erfolgreich die Ausbildung zum Polizeibeamten in Berlin bestanden habe. Und es soll weitere rassistische Kommentare gegeben haben, so der Vorwurf von „Indymedia“: So soll er die Besetzerinnen der Gerhard-Hauptmann-Schule als „Hunde, die man aus dem Land werfen müsste“, bezeichnet haben.

Dass es sich bei den Posts um die eines Berliner Polizeibeamten handeln könnte, soll ein Foto von „Luke Skyvodka“ mit Datum 28. Februar 2013 belegen. Das zeigt zwei Schulterstücke einer Uniform mit zwei blauen Sternen. Das steht für Polizeimeister und ist die erste Dienstgradbezeichnung nach Übernahme in den Polizeidienst.

Außerdem zeigt das Foto das Berliner Wappen, das auf den linken Arm der Uniform aufgenäht wird. Dazu steht der Text: „Wir haben’s geschafft Leute. Ausbildung bestanden.“ Mittlerweile seien die Einträge gelöscht. Außerdem soll er seinen Benutzernamen in „Travis Parker“ geändert haben.

Landeskriminalamt prüft Konsequenzen

Bei der Polizei heißt es dazu: „Der Vorfall ist uns bekannt.“ Derzeit prüfe das Landeskriminalamt, ob es sich wirklich um einen Beamten der Berliner Polizei handelt und welche straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen das gegebenenfalls haben werde.

Die Frage, ob es Anweisungen für Polizeibeamte gibt, wie sie sich in sozialen Netzwerken verhalten sollen, beantwortet Polizeisprecher Thomas Neuendorf mit einem eindeutigen „nein“. Grundsätzlich dürften Polizeibeamte nicht gegen beamtenrechtliche Vorschriften oder gegen parteipolitische Neutralität verstoßen. Das gelte auch für die sozialen Netzwerke.

Ist „Skyvodka“ ein Einzelfall? Polizeisprecher Redlich sagt dazu: „Eine Recherche beim Polizeilichen Staatsschutz hat ergeben, dass im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 1. April 2015 vier Ermittlungsverfahren gegen Dienstkräfte der Polizei Berlin geführt wurden, bei denen zumindest der Anfangsverdacht vorlag, dass diese aus einer rechten Motivation heraus gehandelt haben.“

Hinter den vier Fällen stehen fünf Polizeibeamte. „Bei drei Beamten wurde jeweils ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Zwei davon wurden eingestellt. Ein Disziplinarverfahren endete mit der Entlassung des Beamten auf eigenen Antrag.“ Das vierte Verfahren sei aufgrund von Löschroutinen nicht mehr recherchierbar.