Züge aus Budapest

Tausende Flüchtlinge erwartet: Berlin beschlagnahmt Gebäude

Berlin erwartet Tausende Flüchtlinge aus Budapest. Der Senat stellte jetzt sein Notprogramm vor. Es wurde ein Gebäude beschlagnahmt.

Neue Unterkünfte dringend benötigt: Flüchtlinge warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)

Neue Unterkünfte dringend benötigt: Flüchtlinge warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)

Foto: dpa

Der Senat bereitet sich mit Notmaßnahmen auf die Ankunft zahlreicher weiterer Flüchtlinge aus Ungarn vor. „Die Situation wird sich deutlich verschärfen in den nächsten Tagen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochnachmittag bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Um den Schulterschluss von Senat und Koalition in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren, saßen die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Soziales) mit am Tisch.

Am Donnerstagmorgen ließ die Polizei in Ungarn wieder Flüchtlinge in den Budapester Bahnhof Keleti. Hunderte Menschen drängten in das Gebäude und auf die Bahnsteige, um einen der Züge zu erreichen. Seitens der ungarischen Bahn hieß es jedoch, dass es keine Züge Richtung Westen geben werde.

Lageso wird entlastet

Erstmals seit vielen Jahren beschlagnahmte der Senat ein Gebäude für die Flüchtlinge. Die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf soll als Erstaufnahmestelle das Landesamt für Gesundheit und Soziales an der Moabiter Turmstraße entlasten, wo seit Wochen Hunderte Menschen oft tagelang warten. An der Kruppstraße in Moabit wird eine von der Polizei für Großlagen vorgehaltene Bearbeitungsstraße für die Registrierung von Flüchtlingen genutzt. Diese könne sieben Tage die Woche öffnen, so Müller.

Um neben den ohnehin erwarteten Flüchtlingen auch noch die zusätzlich über Ungarn kommenden Menschen unterzubringen, sind weitere Notunterkünfte in Arbeit. Sozialsenator Czaja sagte, das Bundesinnenministerium gehe von 14.000 Menschen aus, die von Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Allein in München seien schon 4000 Personen registriert worden. Wenn nur die nach dem üblichen Verteilungsschlüssel nach Berlin zu schickenden Flüchtlinge in die Stadt kämen, seien das 200 zusätzliche Menschen.

Allein am Dienstag seien in Berlin 400 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, doppelt so viel wie prognostiziert, sagte der Regierende Bürgermeister. Im August habe Berlin 5300 Flüchtlinge aufgenommen.

Auch Zelte werden nun in der Hauptstadt aufgestellt

Um Platz zu schaffen, wird nun auch Berlin die Asylsuchenden in Zelten unterbringen. 600 Betten sollen auf diese Weise auf dem Gelände der bereits mit Flüchtlingen belegten Polizeikaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau entstehen. Man wolle das nicht, Zelte sollten kein Dauerzustand werden, sagte Müller: „Aber die Frage ist Zelt oder gar kein Dach über dem Kopf.“

Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM soll in den nächsten zwei Tagen 1000 weitere Plätze in drei Gebäuden bereitstellen. Eine Projektgruppe des Koordinationsstabes von Senat und Hilfsorganisationen prüft überdies eine Unterbringung in den Hangars 1 und 2 des Flughafens Tempelhof. Hier könnten laut Czaja 1500 Menschen Platz finden. Müller kündigte an, weitere Immobilien zu untersuchen. Dazu zählt auch das leer stehende Internationale Congress Centrum (ICC) am Messedamm. Für eine Übergangsphase sei das eine Option. Die Immobilien zu besorgen, sei die wichtigste Aufgabe, hieß es.

Die Personalsituation habe sich hingegen gebessert. 250 Mitarbeiter anderer Senatsverwaltungen hätten sich gemeldet, den Beschäftigten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unter die Arme zu greifen.

Müller mahnte dringend „Strukturentscheidungen“ des Bundes in der Flüchtlingsfrage an. Er erwarte mehr Schnelligkeit und mehr ressortübergreifendes Arbeiten der Bundesregierung. Das Problembewusstsein sei dort noch nicht hinreichend ausgeprägt. Ohne schnelle Strukturentscheidungen „werden wir den Entwicklungen immer nur hinterherlaufen“, warnte Müller. Es müsse einen europäischen Verteilschlüssel für die Hilfesuchenden geben, forderten Müller und Henkel. Auch der für Deutschland geltende Verteilungsschlüssel sei im Interesse der besonders stark beanspruchten Großstädte zu überdenken. Sozialsenator Czaja forderte den Bund auf, eigene Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Die Länder und Kommunen könnten sich dann um die Integration derjenigen kümmern, die absehbar in Deutschland bleiben würden.

„Flüchtlinge sind kein Schadensfall“

Innensenator Henkel sagte, es müssten getrennte Strukturen für Menschen vom Westbalkan und für Bürgerkriegsflüchtlinge mit sehr guten Aussichten auf Asyl geben. Die Asylanträge von Menschen aus Albanien und anderen Balkanstaaten müssten schneller bearbeitet werden. Eine verlässliche Prüfung sei dann in sechs Wochen möglich, danach müsse die „Rückführung“ erfolgen. So könnten Ressourcen frei gemacht werden. Henkel wandte sich aber dagegen, den Notstand auszurufen. „Flüchtlinge sind kein Schadensfall“, sagte Henkel.

Der Auftritt von Müller, Henkel und Czaja war auch ein Symbol der Eintracht in der Koalition. Zuvor hatten SPD-Bezirksbürgermeister den CDU-Senator Czaja hart kritisiert. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte daraufhin Müller aufgefordert, ein „Machtwort“ zu sprechen und sich nicht „wegzuducken“.

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