Berlin Energie

Schlappe für Land Berlin bei Gasnetz-Übernahme

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht Berlin bei seinen Plänen für die Verstaatlichung des Gasnetes eine Abfuhr erteilt.

Foto: Gasag / BM

Berlin braucht eine neue Strategie für die Rekommunalisierung seines Strom- und Gasnetzes. Das Kammergericht hat beschlossen, dass der Landesbetrieb „Berlin Energie“ sich nicht an dem Gerichtsverfahren über die Vergabe der Gaskonzession beteiligen darf (Aktenzeichen: 2U5/15 Kart). Der Landesbetrieb kann damit faktisch nicht als Bieter im Verfahren um die Vergabe des Gasnetzes auftreten. Der Landesbetrieb „Berlin Energie“ ist nach Auffassung des Gerichts als nicht rechts- und damit nicht parteifähig anzusehen.

Das Gericht führt die „mangelnde Aktionsfähigkeit“ als Mitgrund der Entscheidung an. Das Land Berlin habe sich ohne gesetzgeberischen Zwang entschlossen, mit „Berlin Energie“ ein nicht rechtsfähiges Werkzeug mit begrenzter Aufgabenstellung und kaum eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit und mit bloßer „Platzhalterfunktion“ auf dem Weg zur Rekommunalisierung des Gasnetzes zu schaffen.

„Bluff auf Kosten der Steuerzahler“

„Verzockt“ habe sich die SPD, kommentiert Kai Wegner, der Generalsekretär der CDU Berlin, den Beschluss des Gerichts. Der unter dem Dach der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelten „Berlin Energie“ sei die Bieterfähigkeit und damit die Ernsthaftigkeit abgesprochen worden. „Das Vorgehen der Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung ist damit als Bluff auf Kosten der Steuerzahler und der Versorgungssicherheit aufgeflogen“, erklärt Wegner. Er fordert das Land auf, den Rechtsstreit zu beenden.

Michael Schäfer, Sprecher für Energiepolitik der Grünen, wirft dem Senat Fehler vor: „SPD und CDU haben sich bis heute auf keine gemeinsame Linie bei der Frage der Energienetze und zum Aufbau eines Stadtwerks geeinigt.“ Der Senat sollte „das ebenfalls vermurkste Stromnetzkonzessionsverfahren, das seit einem Jahr ruht, neu starten“ Harald Wolf (Die Linke) fordert den Senat auf, jetzt „Mehrheitseigentümer bei der Gasag zu werden und so auch Einfluss auf das Gasnetz zu bekommen.“

„Dringend benötigte juristische Klarheit“

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, reagiert erleichtert: „Die Entscheidung des Kammergerichts schafft die dringend benötigte juristische Klarheit.“ Nun sei der Weg frei für eine partnerschaftliche Lösung zwischen Industrie und Senat, um die Zukunft der Energieversorgung zu sichern. Auch bei der geplanten Bewerbung von „Berlin Energie“ um das Stromnetz sollte eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gesucht werden.

Die Gasag sieht sich durch das Urteil in ihrer Position gestärkt. Wie die Vorstandsvorsitzende Vera Gäde-Butzlaff erklärt, ist ihr Unternehmen auf einen schnellen Vertragsabschluss mit dem Land vorbereitet. Entsprechende Angebote lägen vor. Es liege nun am Land, Rechtssicherheit zu schaffen.

„Wir halten an der Rekommunalisierung fest“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erklärt zu dem Fall: „Unabhängig vom heutigen Urteil sind wir nach wie vor überzeugt von der Qualität der Arbeit von Berlin Energie.“ Kombinationsnetzbetrieb, Investition in die Energieinfrastruktur, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung seien nach wie vor richtig und wichtig. „Wir halten an der Rekommunalisierung fest.“

600.000 Berliner hatten sich 2013 in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, das Land solle Gas- und Stromnetz von den Unternehmen Gasag und Vattenfall zurückkaufen. Das Votum war da knapp gescheitert.

Gegen den Beschluss ist eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Diese werde geprüft, heißt es bei der Senatsverwaltung. „Die Klärung dieser Frage der Rekommunalisierung von Gas- und Stromnetzen hat grundlegende Bedeutung, nicht nur für Berlin sondern für viele Konzessionsverfahren in Deutschland.“ Der Streitwert des Verfahrens wurde mit 30 Millionen Euro festgesetzt.