Wirtschaftspolitik

Berlins Wirtschaft fordert digitalisierte Verwaltung

| Lesedauer: 5 Minuten
Joachim Fahrun
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, fordert den Umbau der Verwaltung

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, fordert den Umbau der Verwaltung

Foto: Reto Klar

27.000 Staatsdiener hören bis 2021 auf in Berlin. Die sollte der Senat bloß nicht eins zu eins ersetzen, findet der Unternehmensverband

Berlins öffentlicher Dienst wird in den kommenden Jahren komplett umgebaut. Jeder vierte Beschäftigte wird in den Ruhestand gehen. Weil der SPD/CDU-Senat sich von der Politik des Personalabbaus verabschiedet hat und die Zahl der Beschäftigten weit über die inzwischen aufgegebene Zielmarke von 100.000 Vollzeitstellen hinaus ausgeweitet wird, müssen zigtausende Stellen neu besetzt werden.

Aus Sicht der Berliner Wirtschaft bietet diese in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich schwierige Situation dem Land aber auch positive Perspektiven. „Der demografische Wandel im öffentlichen Dienst eröffnet uns auch die Möglichkeit für eine umfassende Modernisierung der Behörden“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) der Berliner Morgenpost.

Der bevorstehende Umbruch müsse genutzt werden, um die Behörden neu aufzustellen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken. „Wir haben eine Riesenchance im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung“, sagte Amsinck. Denn es gehe nicht nur um ein Personalkonzept, sondern auch um notwendige Investitionen. Bis 2021 gingen 27.000 Mitarbeiter in den Ruhestand. „Diese Stellen sollten nicht alle eins zu eins nachbesetzt werden. Hier kommt die digitale Wirtschaft ins Spiel“, so der UVB-Vertreter. „Wir plädieren für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung.“ Mit dieser Forderung sind sich die Unternehmer einig mit den Gewerkschaften. Auch die DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke drängt auf ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung, das klar definiert, welche öffentlichen Dienstleistungen erbracht werden sollten und welches Personal dafür benötigt wird. „Dazu hat der Innensenator Frank Henkel (CDU) aber seit seinem Amtsantritt nichts vorgelegt“, sagte Zinke.

Neue Technologien

Im Grundsatz treffen die Unternehmensverbände mit ihren Forderungen auch im Senat auf offene Ohren. Man habe viele Projekte zur technologischen und organisatorischen Erneuerung der Behörden auf der Agenda, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Eine Erneuerung stehe im öffentlichen Dienst ohnehin an. Das viele neue junge Personal sei dabei sicherlich eine Hilfe, wenn es um neue Prozesse und neue Technik gehe. Erste Anzeichen einer Verjüngung sind messbar. Erstmals seit Jahren ist das Durchschnittsalter aller Beschäftigten gesunken. Es liegt jetzt bei 49 Jahren, 2014 war es noch 49,3 Jahre. Im Senat neigt man aber dazu, die Entscheidungen über Neueinstellungen eher den einzelnen Dienststellen zu überlassen, als von oben konkrete Strukturen vorzuschreiben.

Die Unternehmensverbände raten dem Senat, auf die umtriebige Berliner Internetszene zuzugehen und sich maßgeschneiderte digitale Lösungen für seine Anforderungen bauen zu lassen, die den Kontakt zwischen Behörden und Bürger vereinfachen könnten, so der UVB-Hauptgeschäftsführer. Das könne Mitarbeiter von Routinetätigkeiten entlasten. „Mit neuen digitalen Angeboten für Bürger und Unternehmen können wir die Personalkosten im Griff behalten“, ist Amsinck überzeugt.

Denn der Anstieg der Personalkosten zwischen 2012 und 2017 um rund 25 Prozent mache ihm schon Sorgen im Hinblick auf den notwendigen Konsolidierungskurs, so der Hauptgeschäftsführer des unter anderem als Tarifpartner in der Privatwirtschaft auftretenden UVB.

Der Wirtschaft geht es jedoch nicht nur um die Finanzen des Landes, sondern auch um Wirtschaftsförderung durch staatliches Handeln. „Wir haben ambitionierte Wachstumsraten auf der Einnahmeseite des Haushalts. Damit das aufgeht, muss Berlin auf Wachstumskurs bleiben“, sagte Amsinck. „Berlin sollte danach streben, sich den Titel digitale Hauptstadt tatsächlich zu verdienen, auch in den Anwendungen für Bürger und Wirtschaft im Kontakt zu den Behörden“, so der UVB-Hauptgeschäftsführer. Viele Berliner Unternehmen aus Industrie, Energie und Dienstleistungen entwickelten interessante digitale Geschäftsmodelle in Berlin. „Die Wirtschaft erwartet das auch im Kontakt zur Verwaltung.“ Auch der Ausbau der „digitalen Schule“ könne ein wichtiger Baustein sein für ein „Berlin 4.0“.

Politik muss Weichen stellen

„Berlin hat inzwischen eine Wachstumsstory, die auch außerhalb der Stadt wahrgenommen wird. Aber die Story ist kein Selbstläufer. Die Politik muss die richtigen Weichen stellen, damit Berlin weiter vorankommt“, sagte Amsinck. Zwar könne sich die Bilanz des rot-schwarzen Senats bei Wachstum und Arbeitsplätzen nach vier von fünf Jahren sehen lassen, urteilt Amsinck. Es bestehe dennoch kein Anlass zu Euphorie. Berlin stecke in einem Aufholprozess, müsse über ein Jahrzehnt stärker wachsen als der Bundesdurchschnitt. Um das zu erreichen, müsse die Stadt mehr für die Zukunft tun. „Die neue Finanzplanung 2015 bis 2019 ist nicht ehrgeizig genug“, sagte Amsinck. Damit die Stadt weiter wachse, brauche es mehr Investitionen, vor allem in die Verkehrsinfrastruktur. Zudem dürfe sich der Senat nicht nur auf den Wohnungsbau konzentrieren, sondern müsse Flächen für Industrie und Gewerbe vorhalten, lautet ein weiterer Wunsch für die kommende Legislaturperiode.