Berlin. In Neukölln existieren deutlich mehr sogenannte Problemimmobilien als bisher bekannt. Der Begriff bezeichnet Häuser, die vollständig oder zum Teil unter deutlicher Überbelegung leiden. Damit gehen Vermüllung, Ungezieferbefall und Schäden an der Bausubstanz einher. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey spricht von sieben vollständig und über 40 zum Teil verwahrlosten Immobilien in dem Bezirk. „Teilweise leben statt 50 bis zu 200 Personen in diesen Gebäuden“, sagt sie. Das führe auch zu Konflikten in der Nachbarschaft. Ganze Wohnungen, so Giffey, würden in Matratzenlager verwandelt, teilweise die Küchen ausgebaut, um noch mehr Schlafplätze zu schaffen. Hinter dem Phänomen stecke die große Zahl an Arbeitssuchenden aus dem europäischen Ausland, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die auf die billigen Schlafplätze angewiesen seien. „200 Euro kostet so eine Matratze im Monat“, schildert Giffey. Ein lukratives Geschäft für die Vermieter.
Zusammenarbeit mit Polizei
Um gegen dieses Problem vorzugehen, hat die Bezirksbürgermeisterin im Rathaus eine neue Stelle geschaffen. Dort arbeitet nun ein Koordinator, der die Zusammenarbeit von Polizei und verschiedenen Ämtern in der Sache vorantreiben und vereinfachen soll. Die Häuser zu räumen, sie als nicht bewohnbar zu erklären, sei keine Option, erklärt Giffey. In diesem Fall trage der Bezirk die Verantwortung für die Unterbringung ehemaliger Bewohner. Dafür gebe es aber weder die Räume noch die Mittel. Deswegen soll den Verantwortlichen auf anderem Weg beigekommen werden. „Wir setzen verstärkt auf die Zusammenarbeit von Polizei, Gesundheits- und Bauamt und des Kinder- und Jugendschutzes“, so Giffey. Wenn ein Haus von Ratten befallen ist, die Bausubstanz nachlässt oder die Nachbarn unter Müll und Ruhestörungen zu leiden haben, können so Auflagen erteilt werden. Wird diesen nicht nachgekommen, können immer höhere Bußgelder verhängt werden.
Giffey spricht im Falle der Problemimmobilien von Zweckentfremdung. In Berlin wird wegen Zweckentfremdung von Wohnungen immer wieder gegen illegale Ferienwohnungen vorgegangen. „Dieses Problem haben wir in Neukölln nicht im großen Maßstab“, sagt Giffey. „Aber deutliche Überbelegung und Beschädigung der Häuser sollten doch auch als Zweckentfremdung gelten.“ Daher spricht sie sich dafür aus, die Landesregelung auf diese Fälle auszuweiten.
Das Problem illegaler Schlafplätze äußert sich in Neukölln nicht nur bei der Überbelegung von Mietshäusern. „Immer mehr Menschen übernachten in den Grünflächen“, konstatiert Giffey. Diese Zelt- und Matratzenlager entstünden über Nacht. Meist dort, wo, wie etwa an Brunnen oder Wasserspielplätzen, Wasser vorhanden sei. Da es sich bei vielen der Personen, die Nacht für Nacht in Neuköllner Parks schlafen, um EU-Bürger handele, hätten sie kein Anrecht auf Unterbringung.