Jobcenter

Wohnkosten sind das größte Problem der Berliner Arbeitslosen

Die Jobcenter stellen vielen Hartz-IV-Empfängern immer noch zahlreiche fehlerhafte Bescheide aus. Größtes Problem: die Mietkosten.

Der Mann mit der beigefarbenen Tasche hat ein Problem. Seine Wohnung ist zu teuer. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg hat den Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, sich eine billigere Bleibe zu suchen, zahlt ihm nicht die vollen Mietkosten. Die Differenz muss er aus dem Regelsatz bestreiten.

Zu seinem Glück trifft der Arbeitslose an diesem Tag vor der Behördentür den Beratungsbus des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Experten raten ihm, seine Bemühungen um eine billigere Wohnung genau zu dokumentieren. Wenn er nichts findet, sollte er klagen, um seine höheren Mietkosten vom Jobcenter erstattet zu bekommen.

Wie seit sieben Jahren schon ist der Bus unter dem Motto „Irren ist amtlich“ in diesem Sommer wieder auf Beratungstour vor den Berliner Jobcentern. Am Dienstag zogen die Initiatoren nach 531 Gesprächen mit Hartz-IV-Empfängern eine Zwischenbilanz. Ihr Fazit: Den Jobcentern unterlaufen immer wieder Fehler und Versäumnisse.

Miethöhen unrealistisch

Ganz oben auf der Klageliste stehen die Wohnkosten. Der Senat hat gerade mit der neuen Ausführungsverordnung Wohnen die Mietpreise erhöht, die die Jobcenter übernehmen müssen. Aber die Werte sind nach den Erfahrungen der Berater immer noch zu niedrig angesetzt, um die steigenden Mieten in Berlin realistisch abzubilden. Außerdem haben die Jobcenter in einigen Fällen nicht das geltende Recht angewandt. Man habe Bescheide aus dem Juli gesehen, die noch die alten Wohnkostenobergrenzen anlegten, obwohl die neue Verordnung am 1. Juli in Kraft getreten ist, sagte Frank Steger aus dem Vorstand des Arbeitslosenzentrums Berlin (BALZ), das die Aktion koordiniert.

In der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die die Jobcenter gemeinsam mit den jeweiligen Bezirksämtern betreibt, hat man auch schon beobachtet, dass in vielen Bezirken die tatsächlichen Miethöhen über den genehmigten Kostenübernahmen liegen. Das sei aber eine politische Entscheidung, so ein Sprecher. Für mögliche Einzelfälle, in denen nach altem Recht verfahren wurde, entschuldigte sich der Sprecher.

Viele Hartz-IV-Empfänger klagten auch, die Bearbeitungszeiten hätten sich wieder verlängert. Das liegt nach Einschätzung der Experten vor allem an der Einführung der neuen Software Allegro. Die Daten aus dem alten System müssen per Hand eingetippt, die Mitarbeiter geschult werden. „Diese Umstellung bindet viele Kräfte“, sagte Steger, und sein Befund wird von der Regionaldirektion bestätigt. Steger berichtete von Fällen, in denen die vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten überschritten würden.

In Neukölln hatte eine Frau fünfeinhalb Monate auf eine Reaktion auf einen Überprüfungsantrag gewartet. Auf Nachfrage wurde ihr gesagt, sie habe einen solchen Antrag gar nicht gestellt. Sie konnte aber nachweisen, dass sie das Schriftstück abgegeben hatte.

Einkommen regelmäßig zu hoch eingeschätzt

„Immer einen Empfangsstempel auf abgegebene Unterlagen geben lassen“, sagten die Berater. Denn verstärkt gingen in den vergangenen Monaten Unterlagen verloren. Das könne mit der Softwareumstellung zusammenhängen, mutmaßte Steger. Die Bedarfsgemein-schaften hätten neue Nummern bekommen, was es erschwere, Vorgänge korrekt zuzuordnen.

Systematisch zuungunsten von Hartz-IV-Empfängern gingen die Jobcenter vor, wenn sie bei Aufstockern mit stark schwankenden Arbeitseinkommen den monatlichen Durchschnitt ihrer Verdienste festlegten, so die Berater. Das eigene Einkommen werde regelmäßig zu hoch eingeschätzt, wodurch die Hartz-IV-Leistungen niedriger ausfielen. Sie berichteten von einer Frau aus Charlottenburg, die gelegentlich für die Messe Berlin im Catering arbeitet und dort 600 Euro monatlich verdiente. In anderen Monaten wurde sie jedoch nicht eingesetzt, verdiente nichts. Trotzdem ging das Jobcenter von 300 Euro durchschnittlichem Monatsverdient aus und überwies nur 250 Euro statt des Regelsatzes von 399 Euro.

„Die Dame wurde unter das gesetzlich definierte Existenzminimum gedrückt“, klagte Steger. Die Jobcenter täten das häufig. Für sie sei es viel einfacher, nach Klagen eine Nachzahlung zu leisten als gegebenenfalls zu viel gezahltes Geld von den Aufstockern zurückzufordern.

Die Regionaldirektion verwies darauf, dass es sich bei Menschen mit stark schwankenden Monatseinkommen um eine sehr kleine Gruppe handele. Und natürlich hätten diese Menschen das Recht, Nachzahlungen zu fordern.

Aus Sicht der Direktorin des Diakonischen Werkes, Barbara Eschen, die die Beratungsaktion mitfinanziert, zeigen die Beispiele, dass die Betroffenen eine unabhängige Hilfestellung außerhalb der Jobcenter brauchen. „Wir müssen aufpassen, dass das System die Menschen fördert und nicht in die Defensive drängt“, sagte Eschen.

Unabhängige Beratung ist bedroht

Der stellvertretende Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Christian Hoßbach, sagte, es sei wichtig, dass die Menschen ihre Rechte kennen und sie auch durchsetzen. Es müsse an der Qualität der Arbeit der Jobcenter gearbeitet werden, sagte der DGB-Vize. Ein Problem sei der nach wie vor zu hohe Anteil befristeter Arbeitskräfte in den Jobcentern. „Das Wissen geht mit dem Wechsel der Sachbearbeiter flöten“, bestätigte ein Arbeitsloser, der während des Pressetermins zufällig vorbeikam. Die Regionaldirektion verwies darauf, dass inzwischen die Quote der Befristeten auf sechs Prozent der Mitarbeiter gesunken sei.

Eine andere Jobcenter-Kundin, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, sagte, sie habe selber dreieinhalb Jahre mit drei befristeten Verträgen im Jobcenter Neukölln gearbeitet, sei aber nicht fest übernommen worden. Jetzt sei sie selber arbeitslos. Das Jobcenter sei bei der Suche nach einem neuen Job keine große Hilfe. Insgesamt habe der Vermittler ihr nur vier Angebote gegeben. Die zwei Stellen, die sie jetzt in Aussicht habe, habe sie sich selber gesucht, sagte die Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin bestätigte, dass die Beschäftigten unter einem „massiven Druck“ stünden und deshalb die individuelle Betreuung der Kunden zu kurz komme.

Aus Sicht des Gewerkschafters Hoßbach ist die mangelnde Orientierung der Jobcenter auf dem Arbeitsmarkt ein Schwachpunkt. Zumal 40 Prozent derjenigen, die sich arbeitslos meldeten, zu den Jobcentern und nicht zu den Arbeitsagenturen kämen, weil sie zuvor Arbeitsverträge mit zu kurzer Laufzeit gehabt hätten. Diakonie und DGB forderten, das externe Beratungsangebot dauerhaft zu finanzieren. „Das ist auch ein ausgesprochen günstiger Beitrag zum Controlling der Jobcenter“, sagte Hoßbach.