Flüchtlinge

Bezirksbürgermeister übt scharfe Kritik an Senator Czaja

Mittes Bezirksbürgermeister Christian Handke fordert schnelle Hilfe für Flüchtlinge - und attackiert Berlins Sozialsenator.

Flüchtlinge sauf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)

Flüchtlinge sauf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)

Foto: Paul Zinken / dpa

Mittes Bezirksbürgermeister Christian Handke (SPD) hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja auffallend scharf attackiert. „Herr Senator Czaja, übernehmen Sie endlich politische Verantwortung und entscheiden Sie“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Hintergrund ist der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Berlin. Hier steuere die Stadt auf ein Desaster zu, befürchtet Handke, wenn nicht rasch die Probleme bei der Versorgung der Menschen gelöst würden.

In den vergangenen Tagen habe es zahlreiche Krisensitzungen der zuständigen Stellen gegeben, in wesentlichen Punkten seien allerdings keine Fortschritte erzielt worden, weil der Senator an keiner dieser Sitzungen teilgenommen und zudem keine der notwendigen Entscheidungen getroffen habe, kritisierte Handke. Die zuständige Senatsverwaltung müsse endlich mehr Verantwortung übernehmen und nicht immer nur auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zeigen, dessen Mitarbeiter bereits weit über ihre Belastungsgrenzen arbeiteten, forderte der Bezirksbürgermeister.

1800 neue Plätze geschaffen

Handke beschränkte sich in seinen Äußerungen nicht nur auf scharfe Kritik am Senator, er erhob zudem konkrete Forderungen, um eine schnelle Entspannung der Flüchtlingsproblematik in Berlin herbeizuführen. So verlangte Mittes Bezirksbürgermeister zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Erstversorgung von Flüchtlingen die Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums auf dem Gelände des Lageso in Moabit und die Bereitstellung eines Medikamentenbudgets. Zu den weiteren Forderungen Handkes gehört die sofortige Herrichtung des Flughafengebäudes Tempelhof für die Unterbringung noch nicht registrierter Flüchtlinge und die Erstellungen eines Katastrophenplans. So etwas gebe es in den Behörden auch für andere Krisensituationen.

In der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sorgte die Kritik am Dienstag für große Verwunderung, wie Czajas Sprecherin Regina Kneiding sagte. Die erhobenen Vorwürfe von Handke wies sie „strikt zurück“. Der Senator leite den Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement und nehme in dieser Position generell an allen Besprechungen teil, persönlich oder aber per Telefon zugeschaltet. „Er nimmt seine Verantwortung in vollem Umfang war“, betonte Kneiding.

Zugleich verwies sie darauf, dass seit der Gründung des von Czaja geleiteten Stabes 1800 neue Unterbringungsplätze geschaffen worden seien. „Auch die medizinische Versorgung auf dem Lageso-Gelände ist gewährleistet, durch die Johanniter und zahlreiche Berliner Ärzte, die dort ehrenamtlich tätig sind“, versicherte Kneiding. Zudem, so die Sprecherin, stünden zwei weitere Gebäude zur Verfügung, der Flughafen Tempelhof und das Rathaus Wilmersdorf. Die Entscheidung, welches Gebäude künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werde, solle in Kürze fallen.