Neue Volksinitiative

Berliner Polizeibeamte starten Volksinitiative für mehr Geld

Polizisten haben eine Volksinitiative gestartet: Sie halten ihre Besoldung für verfassungswidrig. Ein Urteil gibt ihnen Rückenwind.

Berlin wird in den kommenden Jahren wieder erheblich mehr Geld für Personal ausgeben. Ließ sich der Senat seine Angestellten, Beamten und Pensionäre 2014 noch 7,2 Milliarden Euro kosten, werden es 2016 schon fast acht Milliarden sein.

Aber auch das ist viel zu wenig, wenn eine neue Volksinitiative erfolgreich sein sollte. Denn kaum hat der Senat den Volksentscheid zum Thema Mieten vom Tisch, bahnt sich ein neuer an.

Diesmal geht es um die Frage: Ist die Besoldung der 60.000 Berliner Beamten verfassungswidrig?

Kurswechsel in Berlins Personalpolitik

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat in seinem Haushaltsplanentwurf für 2016/2017 durchaus Vorkehrungen getroffen. Von den 738 Millionen Euro zusätzlichen Personalkosten bis 2016 sind 290 Millionen für höhere Tarife für Angestellte und bessere Besoldung der Beamten vorgesehen.

>> Kommentar: Berlins Beamte klagen zurecht - aber mit dem falschen Argument <<

250 Millionen fließen zusätzlich in die Versorgung der Ruheständler, Beihilfen und in die Ausbildung junger Leute. 200 Millionen Euro sind für zusätzliche Mitarbeiter eingeplant. Denn insgesamt wird die Zahl der Vollzeitstellen bis Ende 2016 auf 108.000 steigen, von 105.540 in diesem Jahr.

Die Koalition hat also in der Personalpolitik einen Kurswechsel vollzogen. Und dennoch könnte es sein, dass das Handeln der Vergangenheit SPD und CDU nun einholt.

Von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt

Unter dem Motto „Sparen, bis es quietscht“ hatte der rot-rote Senat, der von 2002 bis 2011 Berlin regierte, den Beamten 2003 Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Und zwischen 2004 und 2009 wurden sie von Besoldungserhöhungen ausgenommen. Dass sie von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt sind und im Vergleich zu Kollegen anderer Bundesländer deutlich weniger verdienen, wollen Berlins Staatsdiener nicht länger hinnehmen.

Beamte der Polizei haben deshalb eine Petition an das Abgeordnetenhaus gerichtet und gleichzeitig eine Volksinitiative gestartet. André Grashof, einer der Initiatoren, rechnet vor, dass die prozentual sehr geringen Gehaltsanpassungen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu einer „vollkommen unangemessenen Bezahlung“ führen.

„Mittlerweile ist die Besoldung eines im Dienstrang und Alter vergleichbaren Kollegen in einem anderen Bundesland jährlich um bis zu 6500 Euro höher als in Berlin“, sagt Grashof, der Leiter eine Betrugsdezernats beim Landeskriminalamt ist. Das summiere sich auf 78.000 Euro Gehaltsverlust in den letzten zwölf Jahren.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit

Auch der letzte Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes sei von Berlin wieder einmal nicht für die Beamten übernommen worden, sagt Grashof. Und: „Die im August erfolgte Gehaltsanpassung ist nicht geeignet, den Anschluss an das Bundesniveau zu wahren.“ Dabei ist es politisch verabredet, den Angestellten die Löhne stärker anzuheben, als es die bundesweiten Tarifabschlüsse vorschreiben. Und eigentlich soll auch bei den Beamten die Lücke zu den anderen Ländern schrittweise geschlossen werden. Aber das geschieht so langsam, dass viele Beamten an der Ernsthaftigkeit der Absicht zweifeln und nun Druck machen.

Die Initiative hält die Besoldung der Berliner Beamten für verfassungswidrig. Und sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai diesen Jahres. Das hatte fünf Prüfparameter benannt, die für eine Beurteilung einer verfassungswidrigen Unteralimentation herangezogen werden. Dabei ging es zwar um die Besoldung von Richtern in Sachsen. Doch die Initiative glaubt, dass Urteil und Prüfparameter auf Berlin übertragen werden können. „Wendet man sie hier an“, so Grashof, „dann sind im Land Berlin vier von fünf Indizien für eine Verfassungswidrigkeit erfüllt.“

Und die Initiative sieht das nicht alleine so. Der Berliner Verwaltungsrichter Christian Oestmann hat vor Kurzem in einem Interview die Übertragbarkeit des Urteils auf Berlin bejaht. „Die Besoldungsstellen in Bund und Ländern werden jetzt genau überprüfen müssen, ob sie den Maßstäben des Urteils genügen, und ob sie gegebenenfalls gesetzliche Nachsteuerungen und Nachzahlungen vornehmen müssen“, sagte Oestmann dem Beamten-Newsletter der Gewerkschaft Verdi. Dies könne die Haushalte von Bund und Ländern erheblich belasten.

Urteil in Berlin anwendbar?

Ob sich Berlin im Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 darauf vorbereitet hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Justizsenator Thomas Heilmann und Innensenator Frank Henkel haben das geprüft und sind zu der Einschätzung gekommen, das Urteil sei nicht in Berlin anzuwenden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier. Deshalb seien auch im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Vorbereitungen getroffen worden.

Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hingegen verweist darauf, dass beispielsweise für den Haushalt der Innenverwaltung die Ansätze für die Bezüge erhöht worden seien. „2015 waren es 24 Millionen Euro, 2016 liegt der Ansatz bei 31 Millionen, und 2018 bei 38 Millionen Euro“, sagt Trapp. Ob das ausreicht, müssten die Gerichte entscheiden.

Beide Koalitionspolitiker zeigen Verständnis für das Ansinnen der Initiative. „Hoffentlich kommen die nötigen 20.000 Unterschriften zusammen, damit sich das Abgeordnetenhaus mit der Frage beschäftigen muss“, sagte Trapp. Die Beamten in den Bezirken, bei Justiz, Feuerwehr und Polizei „werden äußerst schlecht bezahlt für den Job, den sie machen“, sagt Kohlmeier.

Initiator Grashof hat zumindest in der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter Verbündete gefunden. Beide Gewerkschaften unterstützen die Unterschriftensammlung. Bis 4. September müssen 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Initiator Grashof hofft, dass auch viele Bürger unterzeichnen. Denn: „Viele Kollegen haben Angst vor Repressalien, wenn sie unterschreiben.“