Berlin

Senat droht neue Schlappe

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Joachim Fahrun

Verhandlung vor dem Kammergericht macht wenig Hoffnung auf Übernahme des Berliner Gasnetzes

Dem Land Berlin droht auch in der zweiten Instanz eine Niederlage im Rechtsstreit um das Berliner Gasnetz. Diesen Schluss legen die Worte des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Heinz Hawickhorst in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag nahe. Sollte das für den 31. August angekündigte Urteil entsprechend ausfallen, müsste die Stadt wohl auch die Bewerbung des Landesbetriebes „Berlin Energie“ um das Stromnetz zurückziehen.

Der Plan, Gas- und Stromnetz über die Konzessionsvergabe den Energiekonzernen Gasag (Gas) und Vattenfall (Strom) abzunehmen und in die Hand des Landes zu bringen, wäre damit gescheitert. Diese Forderung hatten in einem nur knapp gescheiterten Volksentscheid im Jahr 2013 mehr als 600.000 Berliner vertreten.

Kaum möglich wäre es zudem, das Management von Gas und Stromnetz in einer Gesellschaft zusammenzufassen. „Berlin Energie“-Geschäftsleiter Wolfgang Neldner verspricht sich davon Synergieeffekte, die für Energiekunden zu niedrigeren Netzentgelten und weniger Baustellen führen würden. Wenn Berlin stärkeren Einfluss auf die Energieversorgung und -politik erlangen und an den Gewinnen aus dem Netzbetrieb beteiligt werden möchte, muss sich der Senat nun in Verhandlungen mit Energiekonzernen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

„Berlin Energie“ nur Platzhalter

Vor dem Kammergericht ging es am Donnerstag zunächst nicht um die Berufung des Landes gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Gasnetz. Der Senat hatte sich gegen das Urteil des Landgerichts aus dem vergangenen Jahr gewandt, welches die Vergabe des Gasnetzes an „Berlin Energie“ nach einer Klage der Gasag gestoppt hatte. In einem ersten Schritt müssen die Richter klären, ob „Berlin Energie“ als eigenständiger Akteur in dem Verfahren auftreten darf oder nicht.

Würde das Gericht diese Frage bejahen, hätte das eine Signalwirkung für die Grundsatzfrage. Denn die erste Instanz hatte die Vergabe an den Landesbetrieb auch deswegen für unwirksam erklärt, weil es erhebliche Zweifel an der Bieterfähigkeit und Eigenständigkeit von „Berlin Energie“ hatte.

Diese Position teilen nun auch die Richter am Kammergericht. „Berlin Energie“ sei ein „Platzhalter“ des Landes, sagte der Vorsitzende, ein „Werkzeug“, mit dem das Land seine Rekommunalisierungspläne umsetzen wolle. Eigene Interessen, die nicht auch das Land Berlin vertreten könne, seien „nicht erkennbar“. Das Problem sieht das Gericht vor allem in der Rechtskonstruktion von „Berlin Energie“. Anders wäre die Lage, wenn „Berlin Energie“ ein Stadtwerk wäre, mit operativen Prozessen und eigenem Betrieb, hieß es in der Verhandlung.

Vor drei Jahren hatte der Berliner Senat sich für einen Betrieb nach Landeshaushaltsordnung entschieden, auch um die Kosten zu sparen, die der Aufbau einer echten Firma verursacht hätte. Darauf ging der Richter ein, als er die Anwältin des Landes direkt ansprach. Das Land habe sich 2012 entschieden, „auf einer ganz niedrigen Stufe der rechtlichen Organisation einen Bieter ins Spiel zu bringen“, sagte der Richter. Dafür müsse Berlin nun die „Konsequenzen tragen“.

Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), die in der Finanzverwaltung die Vergabestelle leitet, intervenierte. Natürlich könne nur „Berlin Energie“ als Bewerber darstellen, wie sie Elemente ihres Angebots umsetzen wolle. Als Vergabestelle kenne man diese Details nicht. Vergabe und Bewerber seien innerhalb des Senats strikt getrennt, Berlin sei „ja keine Bananenrepublik“, so Sudhof. Deshalb bestehe vor Gericht keine „Waffengleichheit“ mit der Gasag, wenn es um Details der unterschiedlichen Konzepte gehe.

Folgen für das Stromnetz

Während das Konzessionsverfahren zum Gasnetz bereits zugunsten von „Berlin Energie“ entschieden und von der Gasag beklagt wurde, ist die Vergabe des Stromnetzes noch im Gange, liegt jedoch auf Eis. Sollte das Urteil zum Gas aber wie erwartet ausfallen, dürfte „Berlin Energie“ in der derzeitigen Konstruktion auch keine Chance mehr auf den Zuschlag für die Stromnetzkonzession haben. Nach dem erstinstanzlichen Urteil zum Gas hat der Senat das Stromverfahren angehalten.

Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) fordert, das Stromnetzverfahren neu zu starten, „wegen einer Vielzahl von Rechtsfehlern“. Wenn sich „Berlin Energie“ zurückziehen müsste, bliebe Vattenfall als einziger Bewerber um das Stromnetz übrig. In einem neuen Verfahren könnte „Berlin Energie“ als GmbH starten. Vattenfall könnte nach Einschätzung des Linke-Abgeordneten nur die Kosten seiner Bewerbung einklagen, nicht entgangene Gewinne aus 20 Jahren Stromnetzkonzession. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits verhandelt der Senat mit den Eigentümern der Gasag, den Konzernen Vattenfall, Eon und Engie (Ex-Gaz de France,) um eine industrielle Partnerschaft zur Umsetzung der Energiewende in Berlin. Diese könnte auch in einem gemeinsamen Netzbetrieb münden. Der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer warnte davor, das „handwerkliche Versagen des Senats bei der Konzessionsvergabe“ jetzt mit vielen Steuermillionen ausbügeln zu wollen und statt des Gasnetzes die halbe Gasag kaufen und diese gemeinsam mit einem der großen Energiekonzerne führen zu wollen. „Dieses energiepolitisch gefährliche Vorhaben könnte noch teurer werden“, sagte Schäfer.