Michael Müller

"Vernünftige Mietenpolitik gibt es nicht zum Nulltarif"

Berlins Regierungschef Michael Müller lobt den Kompromiss mit dem Mietenbündnis und will nun viel Geld ausgeben.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigt sich zufrieden mit dem Mieten-Kompromiss

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigt sich zufrieden mit dem Mieten-Kompromiss

Foto: dpa Picture-Alliance / Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist im Urlaub – aber zu der Einigung mit dem Mietenbündnis will er gerne etwas sagen. Mit Müller sprach Christine Richter.

Berliner Morgenpost: Herr Müller, wie bewerten Sie die Einigung mit dem Mietenbündnis?

Michael Müller: Es ist toll, dass es zu einer grundsätzlichen Verständigung mit der Initiative zum Mietenvolksentscheid gekommen ist. Wir, also die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Senatsverwaltung für Finanzen zusammen mit der Fraktion, haben in den letzten Wochen intensiv verhandelt und sind zu einer konstruktiven Lösung gekommen. Die Initiative will für die Mieter in Berlin bezahlbare Mieten erreichen – und das ist ja genau das Ziel, was wir im Senat ebenfalls verfolgen und für das wir schon viel getan haben. Nun haben wir und die Initiative uns auf eine möglichen rechtlich tragfähigen Weg verständigt. Das ist gut für Berlin und für die Mieter.

Der Kompromiss kostet das Land Berlin in den nächsten fünf Jahren 1,4 Milliarden Euro. Ist das nicht viel zu teuer?

Eine vernünftige Mietenpolitik ist eine zentrale Aufgabe des Senats. Und die gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben deshalb ja mit der Initiative verhandelt, denn ihre Forderungen hätten das Land Berlin noch sehr viel mehr Geld gekostet. Nun sind wir zu einem guten Ausgleich gekommen. 1,4 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren werden uns finanziell nicht überfordern, denn wir bewegen uns im Rahmen unseres Haushalts. Schließlich haben wir darin erhebliche Mittel für Mieten- und Wohnungspolitik eingeplant. Mehr noch: Wir können auch in andere Bereiche investieren und darüber hinaus die Schuldenbremse einhalten.

Es sollen 3000 Neubauwohnungen gebaut werden. Ist das angesichts des Zuzugs nach Berlin nicht viel zu wenig?

Wir bauen schon jetzt mehr als 10.000 Wohnungen pro Jahr in Berlin. 3000 Wohnungen werden aber zukünftig speziell geförderte sein, mit besonders günstigen Mieten. Das Land Berlin kümmert sich um den steigenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, um Sozialmieter und um eine Regulierung im Wohnungsbestand.

Mit der Initiative, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ablehnte, ist der Senat, sind Sie ganz anders umgegangen. Das ging dann ja auch schief. War der Umgang mit der Initiative für bezahlbare Wohnungen der bessere Weg?

Es war ein gemeinsamer Weg. Diese Initiative war sehr konstruktiv. Unser gemeinsames Ziel war es, etwas für die Mieter in Berlin zu erreichen. Ich sage es gerne noch einmal: Es ist in unserem Sinn, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben. Das erreichen wir mit diesem Kompromiss.

Der Volksentscheid hätte vor allem Ihrer Partei, der SPD zugesetzt und wäre wohl ein Wahlkampfthema im nächsten Jahr geworden. Sind Sie erleichtert?

Mieten und Wohnen ist kein Thema für parteipolitische Spielchen und beschäftigt uns über die gesamte Legislaturperiode. Ich bin froh, dass wir diesen guten Weg beschritten und eine Lösung gefunden haben, die den Mieterinnen und Mietern in Berlin hilft.

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