Fragen und Antworten

Was der Miet-Kompromiss in Berlin bedeutet

Das Land Berlin deckelt die Mieten von Sozialwohnungen - ein Ergebnis des Kompromisses mit dem Mietenbündnis. Doch das wird teuer.

Am Ende hat die Verhandlungskommission in kurzen Hosen und ohne Krawatte getagt. Das letzte Ringen bei mehr als 30 Grad dauerte zwölf Stunden, dann stand der Kompromiss zwischen Senat und der Initiative zum Mietenvolksentscheid. "Sieger sind die Berliner Mieter", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), als er das Ergebnis vorstellte. "Dass jetzt ein Gesetz vorliegt, ist ein Erfolg", sagte einer der Initiatoren des Mieterbündnisses, Max Manzey. "Wir haben viele unserer Forderungen durchgesetzt." Die Ergebnisse im Einzelnen:

Welche Mieter profitieren von dem neuen Gesetz?

Der beschlossene Kompromiss schützt vor allem die rund 300.000 Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das sind mehr als die 85.000 Mieter der Wohnungen aus dem alten geförderten sozialen Wohnungsbau, die die Initiative ursprünglich umfangreich entlasten wollte. Die 1,6 Millionen anderen Berliner Mieter profitieren höchstens indirekt von dem Kompromiss.

Was wurde konkret beschlossen?

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf deckelt die Mieten in den Wohnungsbaugesellschaften auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter. Wo hohe Betriebskosten anfallen, könne auch mehr subventioniert werden, sagte Geisel. Neben dem Einkommen spielt auch die Wohnungsgröße und die Anzahl der Personen im Haushalt eine Rolle bei der Berechnung der Mieten. Außerdem wird erstmals ein faktisches Verkaufsverbot landeseigener Wohnungen in dem Gesetz verankert. Neu ist auch ein Modernisierungsfonds, der Eigentümer bei der energetischen Sanierung ihrer Mietshäuser unterstützen soll. Erstmals gesetzlich geregelt wird auch, dass die Wohnungsbaugesellschaften künftig 55 Prozent ihrer neu vermieteten Wohnungen an Bewerber mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben. Jede fünfte davon soll an Obdachlose, Flüchtlinge oder andere Bedürftige gehen.

Was kostet das alles?

In den kommenden fünf Jahren zahlt das Land 1,4 Milliarden Euro, um den Mietendruck in der Stadt nicht weiter anwachsen zu lassen. Davon entfallen 200 Millionen Euro auf die Mietdeckelung, 300 Millionen Euro werden zur Aufstockung des Eigenkapitals der Wohnungsgesellschaften benötigt, damit sie Wohnungen bauen und zukaufen können. 900 Millionen Euro fließen in die Förderung des Wohnungsneubaus und 40 Millionen in den Modernisierungsfonds.

Sind die Forderungen des Mietenbündnisses damit erfüllt?

Wenn alle Forderungen des Mietenbündnisses übernommen worden wären, kämen nach Berechnungen der Finanzverwaltung doppelt so hohe Kosten auf den Landeshaushalt zu. Tatsächlich hält sich die Zusatzbelastung in Grenzen. Der Senat hatte bereits eine Reihe von mietdämpfenden Maßnahmen und eine Neubauquote von 3000 Wohnungen jährlich beschlossen, so dass für die kommenden beiden Jahre nur jeweils 3,5 Millionen Euro zusätzlich fällig werden.

Ist der Volksentscheid damit vom Tisch?

Faktisch ja, praktisch noch nicht. "Es ist zu früh zu sagen, der Volksentscheid ist überflüssig", sagte Initiator Max Manzey. Das Referendum werde auf keinen Fall abgesagt, bevor das Gesetz beschlossen ist. "Zahltag ist am 15. November, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz beschließt", sagt Jan Kahnert vom Mieterbündnis.

Was sagen die anderen?

Der Kompromiss wird allseits begrüßt. Die CDU, die selbst nicht mit am Verhandlungstisch saß, sieht die Arbeit des Senates bestätigt. "Die CDU-Fraktion ist sehr zufrieden", sagte Fraktionschef Florian Graf. "Die Mietdämpfung bei den Wohnungsbaugesellschaften gilt." Mieterschutz und -entlastung sei ein Schwerpunkt der Senatspolitik. "Es ist gut, dass der Senat sich wohnungspolitisch endlich bewegt und offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen an die Initiative bereit ist", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. Die Linkspartei gratulierte dem Mietenbündnis ebenfalls zum Erfolg. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sehen in dem Kompromiss einen Schritt, dem weitere folgen müssen. "Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität etwa bei der Gebäudehöhe, schnellere Genehmigungen und genügend Bauland", mahnte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.

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