Initiative

Einigung könnte Mietenvolksentscheid überflüssig machen

Berlins Senat und die Initiative zum Mietenvolksentscheid stehen vor einer Einigung zur künftigen Mietenpolitik in der Hauptstadt.

Der Berliner Senat und die Initiative zum Mietenvolksentscheid stehen nach Wochen zäher Verhandlungen offenbar unmittelbar vor einer Einigung. Beide Seiten verständigten sich nach Informationen der Berliner Morgenpost auf Eckpunkte der künftigen Mietenpolitik, sodass es nicht zu einem Volksentscheid kommt. Entscheidend dafür sollte das Basisvotum der Initiative am Dienstagabend sein, für das der Vorstand des Bündnisses Zustimmung empfohlen hatte. Doch zu einer Abstimmung kam es am Dienstag nicht. Das Bündnis habe den Kompromiss ausgiebig diskutiert und das bisherige Ergebnis als Erfolg bewertet, so der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. In den vergangenen Wochen hatten beide Seiten hinter verschlossenen Türen intensive Verhandlungen geführt. Der Durchbruch wurde am Freitagabend erzielt. Zu den Inhalten wollen sich beide Seiten aber erst am heutigen Mittwoch äußern.

Das Mietenbündnis fordert eine Mietpreissenkung für öffentliche Wohnungen, den umfangreichen Ankauf von Sozialwohnungen, mehr Neubauten mit preiswerten Mieten und mehr Mitspracherecht für Mieter. Das Bündnis hatte die erste Hürde für ein Volksbegehren deutlich übersprungen und fast 50.000 Unterschriften gesammelt, nötig waren 20.000.

Dagegen hatte der Senat vor den finanziellen Folgen eines erfolgreichen Volksentscheids zur Mietenbegrenzung gewarnt. Ein Erfolg würde Kosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren verursachen, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vorgerechnet. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz würde aber nur einen kleinen Teil der Berliner vor Mietsteigerungen schützen. Auch die Grünen hatten ihre Zweifel und unterstützen das Volksbegehren daher nicht.

Der Senat hat zwar den sozialen Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt der kommenden Jahre gemacht, lehnt die weitreichenden Forderungen der Initiative jedoch ab. Berlin benötige Investitionen in neuen Wohnraum, dürfe aber nicht alle Mittel dafür verwenden, argumentierte der Senat und war um eine Einigung mit der Initiative bemüht. Die Regierung wollte damit Folgen wie beim letzten erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vermeiden. Auf dem Tempelhofer Feld ist seitdem jede bauliche Veränderung untersagt. Ein erfolgreicher Mietenvolksentscheid würde ebenfalls Gesetzeskraft erlangen und einen Großteil der Investitionsmittel Berlins für den sozialen Wohnungsbau binden.

Die Führungsebene der SPD um Landeschef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und die eigenen Senatsmitglieder stimmten dem Kompromisspapier am Dienstag zu. Die CDU sah einer möglichen Einigung am Dienstag ebenfalls gespannt entgegen. „Wenn es klappt, wäre es gut“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. „Vernünftige und finanzierbare Kompromisse wird die CDU-Fraktion gern unterstützen, wir sehen die zuständigen Senatsverwaltungen darin auch auf einem guten Weg.“ Auch die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, begrüßte die voraussichtliche Einigung. Das sei für beide Seiten das Beste.