Pankow

Pankow kämpft gegen illegale Altkleidercontainer

Der Senat will die Bezirke beim Kampf gegen illegal genutzte Standorte unterstützen. BSR soll helfen

Allen Kontrollen zum Trotz: Illegale Altkleidercontainer lassen sich nicht aus Pankow verbannen. Die Bilanz ist erschreckend. Im Bezirk stellen 17 Firmen ihre Sammelbehälter auf. "Nur zwei haben sich als zuverlässig erwiesen und gesetzeskonform verhalten", stellte der Ausschuss für öffentliche Ordnung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juli fest. Gegen 15 Firmen seien Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden. Drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind damit beschäftigt, unerlaubt aufgestellte Container aufzuspüren. Seit 2014 haben die Kontrolleure 642 unzulässige Standorte dokumentiert. 186 Aufforderungen zur Räumung wurden ausgesprochen. Die Ordnungsamtsmitarbeiter können sich dabei nur auf das Berliner Straßengesetz und auf die Straßenverkehrsordnung als rechtliche Grundlage stützen.

Nun fordert die BVV Pankow, dass sich das Land stärker einschaltet. Denn die Genehmigung zum Sammeln der alten Kleidung erteilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie sollte ihre rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den unseriösen Firmen stärker ausschöpfen, also Auflagen erteilen oder die Sammlung untersagen, so der Vorschlag der BVV. Denn das Ordnungsamt hat nur eine begrenzte Befugnis. Die Senatsverwaltung soll sich aus Sicht der BVV Pankow auch deshalb stärker einschalten, weil das Problem die gesamte Stadt betrifft. Wenn Pankow verstärkt kontrolliere, meinen die Verordneten, dann verlagere sich das Problem in andere Bezirke.

Der zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU) hält die Forderung für "sehr sinnvoll". Das Ordnungsamt Pankow habe große Anstrengungen unternommen, die Flut der illegalen Container einzudämmen. Der hohe Personalaufwand sei "dauerhaft" kaum durchzuhalten. Wenn die Senatsverwaltung den unseriösen Aufstellern das gewerbliche Sammeln untersagen würde, wäre die Arbeit schon etwas vereinfacht.

BSR soll Container in Wohnquartieren aufstellen

Die Landesbehörde will sich dem Thema widmen. "Wir haben Informationen von den Bezirken Pankow, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg erhalten, dass es dort verstärkt zu illegal aufgestellten Containern gekommen ist", sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung. Die Firmen, die die Behälter aufgestellt haben, seien nahezu deckungsgleich. "Wenn Tatsachen bekannt werden, die gegen die Zuverlässigkeit der Sammler sprechen, dann gehen wir diesen Bedenken als zentrale Verwaltung nach", so die Sprecherin. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "dann können wir diese Sammlung untersagen". Doch dazu müsse den Firmen massives Fehlverhalten nachgewiesen werden. "Deshalb wird uns jetzt das Bezirksamt Lichtenberg, stellvertretend für die anderen Bezirke, die Zahl der Verstöße und das Ausmaß genau benennen." Die Senatsverwaltung werde dann bewerten und entscheiden.

Die Pankower Bezirksverordneten schlagen außerdem vor, dass die Berliner Stadtreinigung nicht nur auf ihren Betriebshöfen, sondern auch in den Wohnquartieren Sammelbehälter für alte Kleidung und Schuhe aufstellt. "Übernähme die BSR die Aufgabe, dann könnte sie aus einer Hand auch gleich die Beseitigung der illegalen Container übernehmen", meint Stadtrat Kühne. Über diesen Vorschlag könne nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befinden, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. "Das ist eine politische Entscheidung." Laut Petra Rohland von der Senatsverwaltung sei dies derzeit aber kein Thema.

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