Hauptstadt-Diskussion

„Berlin hat als Hauptstadt mehr Potenzial“

Die Stiftung Zukunft Berlin empfiehlt der Stadt eine Änderung der Verfassung und die Einschränkung der Rechte der Bezirke.

Das Brandenburger Tor ist das weltweite Symbol für die deutsche Hauptstadt

Das Brandenburger Tor ist das weltweite Symbol für die deutsche Hauptstadt

Foto: dpa Picture-Alliance / Westend61 / Andreas Pacek / picture alliance / Westend61

Berlin nimmt seine Rolle als Hauptstadt noch nicht so wahr, wie es geboten ist. Die Stadt müsse deshalb gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern eine Strategie entwickeln, um dem Anspruch einer Hauptstadt gerecht zu werden, der ganzen Nation zu dienen und zugleich Bezugspunkt für das Außenbild Deutschlands zu sein. Die Stiftung Zukunft Berlin mit ihrem Vorsitzenden Volker Hassemer hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet. Ein Kernpunkt: Änderung der Berliner Verfassung und Einschränkungen der Rechte der Bezirke. Eine andere Forderung: Hauptstadtaufgaben sollen Chefsache für den Regierenden Bürgermeister sein.

Erste Dialogrunde im September

Am 10. September wird die Arbeitsgruppe Initiative zur Hauptstadtfrage der Stiftung darüber mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, den Bezirksbürgermeistern, Berliner Bundestagsabgeordneten und führenden Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung eine erste Dialogrunde starten.

„Wir glauben, dass Berlin als Hauptstadt mehr Potenzial hat, als sie bislang zeigt. Die Stadt sollte sich zu einer Hauptstadt entwickeln, die das Land inspiriert und zugleich ständig darauf bedacht ist, Impulse aus dem ganzen Land aufzugreifen und in die gesamtstaatliche Repräsentation aufzunehmen“, sagte Hermann Borghorst, im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.

Borghorst leitet innerhalb der Stiftung die Arbeitsgruppe Hauptstadtfrage. „Wir wollen nicht unverbindlich diskutieren, sondern mit konkreten Empfehlungen neuen Schwung in die Hauptstadtdiskussion bringen, die bislang fast ausschließlich unter finanzpolitischen Gesichtspunkten geführt wird.“ Als Grundlage für die erste Dialogrunde zwischen Politik und Gesellschaft hat die Stiftung unter Borghorsts Leitung ein Diskussionspapier erarbeitet, das der Morgenpost vorliegt.

Unterstützung bei der Repräsentation des Gesamtstaats

Die zentralen Empfehlungen lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen:

  1. Die Berliner Verfassung wird in ihrem Artikel 1 geändert, indem dem bisherigen ersten Satz („Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Stadt“) der folgende vorangestellt wird: „Berlin ist durch den Auftrag des Grundgesetzes die Hauptstadt Deutschlands. Berlin unterstützt den Bund bei der Repräsentation des Gesamtstaats.“

  2. Als Folge dieser Veränderung muss es zu einer verbesserten Verteilung von politischen und administrativen Zuständigkeiten in der Stadt und damit auch zwischen Senat und Bezirken kommen. Dabei haben bezirkliche Interessen im Zweifel hinter gesamtstaatlichen und damit auch gesamtstädtischen Interessen zurückzustehen.

  3. Die gemeinsame Kommunikations- und Abstimmungspraxis zwischen Berlin und dem Bund muss verbessert werden. Der 1992 beschlossene „Gemeinsame Ausschuss“ sei endlich mit Leben zu erfüllen.

  4. In den Ausschuss als Kooperationsinstrument sollen weitere Bundesländer einbezogen werden, um deren Anliegen in der Hauptstadt besser wahrzunehmen.

  5. Die Zuständigkeiten für Hauptstadtaufgaben sollten ressortübergreifend und personell klar erkennbar in der Senatskanzlei verankert werden. Damit würde zugleich klargestellt: Hauptstadtaufgaben sind Chefsache für den Regierenden Bürgermeister.

Berlin soll dem ganzen Land dienen

Fast 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 sei es überfällig, dass sich das Selbstverständnis Berlins über seine Rolle als Hauptstadt nicht länger vor allem im finanzpolitischen Klein-Klein erschöpft. „Wir müssen endlich diskutieren, wie die Rolle Berlins als Hauptstadt besser ausgefüllt werden kann, wie Berlin dem ganzen Land dienen kann“, sagte Borghorst.

„Das Signal, das wir mit unserem Vorstoß setzen, ist nicht gegen die Politik gerichtet. Wir wollen die überfällige Hauptstadtdiskussion zusammen mit der Politik führen. Als Teil der Zivilgesellschaft geben wir Anstöße für eine Grundsatzdebatte, die im Berliner wie im nationalen Interesse liegt.“ Borghorst war Gewerkschafter im Berliner DGB, SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus und Personalchef von zwei Vattenfall-Töchtern in Cottbus, bevor er seit seiner Pensionierung ehrenamtlich in der Stiftung Zukunft Berlin mitarbeitet.

Zusammenarbeit statt Kompetenzgerangel

In dem Diskussionspapier heißt es denn auch, zwischen Bund, Bundesländern und Berlin sollte es nicht zuerst darum gehen, Kompetenzen abzugrenzen, sondern eine möglichst enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sicherzustellen. „Berlin muss es sich zur Aufgabe machen, Erwartungen der Deutschen sowie des Bundes und der Länder an ihre Hauptstadt immer neu aufzugreifen. Bundeshauptstadt zu sein bedeutet nicht Zentralisierung und Dominanz.“

Soll über die Perspektiven der Hauptstadt Berlin erfolgreich diskutiert und sollen im Gefolge konkrete Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand erreicht werden, dann müssen nach Überzeugung der Stiftung Zukunft Berlin die Bundesländer frühzeitig in die Diskussion und mögliche Beschlüsse einbezogen werden. Zu diesem Punkt heißt es in einem Anhang für die weitere Hauptstadtdebatte, dass die Wahrnehmung Berlins als Hauptstadt bundesweit kein „Selbstläufer“ sei, sondern einer aktiven gemeinsamen Gestaltung bedürfe.

Konkrete Empfehlungen

In diesem Zusammenhang werden wiederum fünf konkrete Empfehlungen gegeben:

  1. Erwartungen der Bundesländer an ihre Hauptstadt immer wieder neu aufgreifen und erfragen.

  2. Angebote an die Länder zur Darstellung und Profilierung in der Hauptstadt (Kultur, Wssenschaft, Wirtschaft).

  3. Von Berlins Rolle als Weltmetropole sollten auch die Bundesländer profitieren.

  4. Einbeziehung von Anregungen aus den Bundesländern bei der Gestaltung der Hauptstadt Berlin.

  5. Die Bundesländer erhalten von Berlin Unterstützung bei der Lösung konkreter Alltagsfragen ihrer Hauptstadt- Repräsentanzen.


Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wird sich erst später in den neu angestoßenen Hauptstadt-Dialog einschalten. Er will den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus zunächst den Vortritt lassen und abwarten, wie sie auf eine der zentralen Empfehlungen der Stiftung reagieren, nämlich die Berliner Verfassung zu ändern.