Neuer Finanzausgleich

Berlin könnte 500 Millionen Euro mehr bekommen

Lange ging in Berlin die Angst um, als größter Empfänger im neuen Länderfinanzausgleich der Verlierer zu sein. Das hat sich geändert.

Berlin bekommt derzeit jeden fünften Euro in seinem Budget aus dem Finanzausgleichssystem

Berlin bekommt derzeit jeden fünften Euro in seinem Budget aus dem Finanzausgleichssystem

Foto: dpa

Berlin. Gute Nachrichten für das überschuldete Berlin: Lange Zeit befürchteten die Berliner Politiker, als größtes Nehmerland im neuen Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2019 finanziell bluten und Hunderte Millionen von Bund und den anderen Bundesländern einbüßen zu müssen. Doch jetzt deutet alles darauf hin, dass Berlin bei dem komplizierten Finanzpoker gewinnen könnte.

So könnte Berlin von einem neuen Ausgleichssystem stärker profitieren als jedes andere Land – mit 155 Euro mehr pro Einwohner. Um insgesamt eine halbe Milliarde Euro könnten die Einnahmen höher ausfallen als derzeit. Berlin bekommt derzeit jeden fünften Euro in seinem Budget, rund fünf Milliarden Euro, aus dem Finanzausgleichssystem. Das meiste Geld geben die anderen Bundesländer, die restliche Summe der Bund. Grundlage für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs könnte nun ein Modell sein, das die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung diskutieren. Das Konzept stammt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Über andere Vorschläge wird nicht mehr verhandelt.

Am 10. Juli hatte Scholz in einer Kaminrunde den anderen 15 Ministerpräsidenten seinen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmten neuen Reformvorschlag präsentiert. In der 31 Folien umfassenden Präsentation, die der Berliner Morgenpost vorliegt, skizzieren Scholz und Schäuble, wie sie sich künftig den Föderalismus in Deutschland vorstellen: Sie wollen das hochkomplexe Finanzsystem entschlacken, die 16 Länder einer stärkeren finanzpolitischen Aufsicht unterstellen und eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Bund und Ländern einführen.

Berlin wird in jedem Fall profitieren

Vor allem aber wollen die beiden Politiker den 16 Ländern mehr Geld geben: Rund 8,5 Milliarden Euro sollen die Länderfinanzminister künftig im Jahr aus den Bundeskassen zusätzlich erhalten. Somit stünden alle Länder besser da als bisher. Auch Bayern und Hessen, die gegen das bisherige System vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind.

Vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz am 9. September gehen inzwischen fast alle Berliner Politiker davon aus, dass Berlin in jedem Fall profitieren wird, auch wenn in dem Scholz-Model noch einige Variablen verändert werden. Denn Nordrhein-Westfalen und die Ost-Länder sind mit der geplanten Neuregelung noch nicht zufrieden. „Wir sind noch nicht über den Berg, deshalb müssen wir weiter intensiv miteinander reden“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen schätzt die Chance auf eine Einigung auf 50:50.