Tourismus

Mehr als 17.000 Berliner Ferienwohnungen sind illegal

Wirkungsloses Verbot: In Berlin sind offiziell knapp 5700 Ferienwohnungen gemeldet, im Internet werden aber 23.000 angeboten.

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In Berlin gibt es weit mehr Ferienwohnungen, als bei den Ämtern gemeldet sind. Der Verdacht besteht schon lange. Jetzt wird er durch Zahlen erhärtet. Eine Internet-Datenerhebung im Auftrag des Bezirksamtes Mitte hat ergeben, dass Ende Juli auf Internetportalen rund 23.100 Urlaubsquartiere in der gesamten Stadt angeboten wurden.

Der Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Grüne), stellte erste Ergebnisse der Untersuchung am Mittwoch vor. Besonders viele Ferienwohnungen gibt es in der Innenstadt. In Mitte wurden fast 4900 Ferienwohnungen im Internet gefunden. Die Einzelergebnisse für die anderen Bezirke will von Dassel noch nicht öffentlich nennen. Er werde die Daten in der ersten Septemberwoche an die jeweiligen Ämter übermitteln, kündigte der Grünen-Politiker an. Die Zahl der im Internet gefundenen Ferienwohnungen entspreche dem Neubau-Potenzial von mehr als zwei Jahren, so der Stadtrat. „Sollte der Senat nicht ein originäres Interesse daran haben, dass die Bezirke befristet mehr Personal einsetzen können, um den Wohnungsmarkt zu entlasten?“

Zweckentfremdung von Wohnungen verboten

Seit Mai 2014 ist in Berlin die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen per Gesetz verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis 50.000 Euro rechnen. Vermieter von Ferienwohnungen konnten einen Bestandsschutz ihre Quartiere bei den Bezirksämtern beantragen. Wurde dieser erteilt, gilt er bis April 2016. Dies war bislang für knapp 5700 Berliner Ferienwohnungen der Fall.

Seit das Gesetz in Kraft ist, gehen die Ämter Hinweisen auf Zweckentfremdung von Wohnraum nach. In Mitte habe es mehr als 600 solcher Hinweise gegeben, sagte von Dassel. Etwa 550 Fälle prüft das Amt derzeit. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf sind seit April 2014 730 Verfahren wegen Zweckentfremdung eingeleitet worden. Rund 540 seien abgeschlossen, sagte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Bei den meisten habe sich die Zweckentfremdung des Wohnraums bestätigt. Sechs Mitarbeiter des Amtes beschäftigen sich mit dem Thema Zweckentfremdung.

Nur drei Mitarbeiter hat Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU) derzeit zur Verfügung. „Wir waren bis jetzt damit beschäftigt, die rund 900 Anträge auf Bestandsschutz von Ferienwohnungen zu bearbeiten.“ Weil Personal fehle, könnten bislang keine Außendienst-Mitarbeiter durch die Straßen geschickt werden, um selbst zu recherchieren. „Wir sind für die Hinweise aus Mitte dankbar“, sagte Kühne.

Internetportale untersucht

In den vergangenen Monaten wurden 15 große Internetportale untersucht und die Ferienwohnungen einer Adresse zugeordnet. Von Dassel zufolge sind damit rund 95 Prozent aller im Netz angebotenen Quartiere erfasst worden. Nun sollen die Besitzer der Ferienwohnungen ermittelt und angeschrieben werden. „Das ist angesichts der Datenmenge nicht in einer Woche zu machen.“ Deshalb sollen werde man Prioritäten setzen, sagte von Dassel. Es gebe Anbieter, die einzelne Zimmer vermieten, aber auch Vermieter, die acht oder mehr Ferienwohnungen gleichzeitig anbieten. Ihnen soll das Hauptaugenmerk gelten.