Mall of Berlin

Gericht gibt rumänischen Bauarbeitern recht

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Michael Mielke

Zwei Rumänen hatten gegen ein Bauunternehmen geklagt, weil es ihnen keinen Lohn ausgezahlt hatte. Das Arbeitsgericht gab ihnen recht.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am Mittwoch zwei rumänischen Bauarbeitern Recht gegeben, die dagegen klagten, für ihre Arbeit auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ kein Geld erhalten zu haben. Das ist der erste Entscheid einer Kammer des Arbeitsgerichts in dieser Sache.

Die beiden Arbeiter waren im Herbst vergangenen Jahres auf der Baustelle am Leipziger Platz im Stadtteil Mitte beschäftigt worden. Beide wurden ihren Angaben zufolge von einem Arbeitsvermittler namens „Sascha“ für die Jobs auf der Großbaustelle angeworben. Sie hätten jedoch, entgegen seinen Versprechungen, keine ordentlichen Verträge bekommen, hieß es später in Schreiben für das Gericht.

Und auch wegen des vereinbarten Lohns – die Rede war von fünf Euro pro Stunde – seien sie ständig vertröstet worden. Dabei handelte es sich um Summen von 1226 und 4411 Euro – für die allerdings im Nachhinein der damalig tarifliche Mindestlohn von 11,10 Euro zugrunde gelegt wurde.

Seit Monaten forderten Bauarbeiter ihr Geld

Seit Oktober 2014 hatten die Kläger und einige Kollegen nachdrücklich ihr Geld gefordert und dafür auch vor der Ende September eröffneten „Mall of Berlin“ demonstriert. Das in Frankfurt am Main ansässige Subunternehmen Openmallmaster GmbH hatte auf die Forderungen jedoch nicht reagiert. Und es war bei einem am 16. Juli angesetzten Gütetermin auch kein Vertreter der Firma erschienen.

Auf Antrag des von den rumänischen Bauarbeitern beauftragten Anwalts Sebastian Kunz hatte das Arbeitsgericht daraufhin den beiden Klagen durch ein sogenanntes Versäumnisurteil stattgegeben. Gegen diese Versäumnisurteile hatte das Bauunternehmen fristgerecht Einspruch erhoben. So kam es am Mittwoch zu der Verhandlung vor der 14. Kammer des Arbeitsgerichtes.

Kläger leben wieder in Rumänien

Auch diesmal kam der Anwalt des verklagten Subunternehmens, Rainer Smiechowski, allein. Sowohl der Chef der Firma als auch ein zuständiger Bauleiter seien erkrankt, hieß es. Dem Prozess fernbleiben mussten allerdings auch die beiden Kläger. Sie halten sich inzwischen wieder in Rumänien auf.

Der Versuch des Kammervorsitzenden Andreas Rook, einen Vergleich zu erzielen, schlug fehl. Anwalt Smiechowski sah dafür keine Möglichkeit und beantragte, die Klagen abzuweisen. Er berief sich vor allem darauf, dass die Versäumnisurteile gar nicht hätten erlassen werden dürfen, weil in der Klageschrift keine Anschrift der beiden damals obdachlosen Kläger angegeben worden sei. Stattdessen habe es nur eine Kontaktadresse gegeben.

Zudem äußerte der Anwalt Zweifel, ob der Arbeitsvermittler „Sascha“ überhaupt legitimiert gewesen sei, Arbeiter für das Subunternehmen anzuwerben. Auch sei keineswegs bewiesen, ob die Kläger tatsächlich für die Openmallmaster GmbH gearbeitet hätten.

Berufung beim Landesarbeitsgericht ist möglich

Die von Richter Rook geleitete Kammer folgte dieser Argumentation nicht. Zwar habe das verklagte Subunternehmen fristgemäß Einspruch erhoben, hieß es. Die Begründung für den Einspruch sei jedoch nicht, wie vorgeschrieben parallel erfolgt, sondern erst Wochen später. In der Konsequenz sei in beiden Fällen das Versäumnisurteil aufrechterhalten worden. Und damit stehe auch fest, so das Gericht, dass das verklagte Unternehmen zur Lohnzahlung verpflichtet sei.

Gegen beide Urteile kann die Firma Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers gibt es wegen nicht gezahlter Löhne beim Bau der „Mall of Berlin“ noch zehn weitere Klageverfahren.