Berlin

Das Verwaltungsgericht wird von Asylverfahren überrollt

Schon 22 Prozent der Klagen betreffen Asylverfahren. Und die Unterbringung der Flüchtlinge in Sporthallen kostete im vergangenen Winter viel Geld

Warteschlangen vor dem Haupteingang des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit

Warteschlangen vor dem Haupteingang des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit

Foto: Gregor Fischer / dpa

Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen ist die Zahl der Asylverfahren beim Berliner Verwaltungsgericht deutlich gestiegen. In der ersten Jahreshälfte gingen insgesamt 1481 Klagen sowie vorläufige Rechtsschutzanträge ein, wie ein Sprecher sagte. Im ersten Halbjahr 2014 waren es noch 1069 Eingänge. Asylsuchende wenden sich an das Gericht, wenn sie mit Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Insgesamt gingen beim Verwaltungsgericht in der ersten Hälfte des Jahres 6578 Klagen und Eilsachen ein, die Asylverfahren stellen also inzwischen rund 22 Prozent der Klagen.

Unter den Asylverfahren sind auch solche, die sich gegen Verteilungsentscheidungen wenden – etwa wenn Flüchtlinge von der zuständigen Berliner Behörde nach einem Asylgesuch an eine andere Stadt verwiesen werden. Da die Verfahren in der Regel später an dem Ort stattfinden, an den die Kläger verwiesen wurden, ist die Berliner Justiz damit aber nicht weiter belastet. Zusätzliches Personal ist nach Angaben des Sprechers trotz der erhöhten Belastung bislang nicht geplant. Im Gegenteil: Wegen des Ruhestands einer Richterin sei Anfang des Jahres sogar eine Kammer geschlossen worden. Nach Daten vom Juni dauerte die Bearbeitung von Asylklagen knapp neun Monate und von Eilverfahren einen Monat.

Teure Notlösung

Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen musste das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im vergangenen Winter sehr unterschiedlich hohe Tagessätze bezahlen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Für die Sporthalle der Freien Universität in Dahlem mussten 15 Euro pro Tag und Flüchtling an die Johanniter und nach einem Betreiberwechsel an die AWO gezahlt werden, bei einer Halle des Bezirks in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es sogar nur elf Euro, die an das DRK und später an die private PeWoBe flossen.

Dagegen schlug eine Halle in Reinickendorf mit 49,19 Euro pro Tag zu Buche, eine weitere in Lichtenberg mit 42,32 Euro. Betreiber waren hier das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) und das Christliche Jugenddorfwerk (CJD). Sieben Hallen wurden von Dezember beziehungsweise Januar bis April mit Flüchtlingen notbelegt, das Lageso hatte sie zuvor beschlagnahmt.

Wenig Auswahl

Gerstle begründete die Preisdifferenzen vor allem mit Unterschieden in den Sanitäranlagen. Dort, wo extra Sanitärcontainer gemietet und aufgestellt werden mussten, habe sich die Unterbringung erheblich verteuert, sagte er der Berliner Morgenpost. Das Lageso habe zudem keine große Auswahl gehabt. Ziel sei gewesen, insbesondere Hallen mit Flüchtlingen notzubelegen, in denen kein Schulsport stattfindet. Nur in einem Fall sei ein schriftlicher Betreibervertrag abgeschlossen worden, bei den übrigen sechs Hallen habe das Lageso wegen der Eilbedürftigkeit darauf verzichtet, so Gerstle.

Der Staatssekretär bestätigte zudem, dass das Lageso in drei Fällen Maklerprovisionen bezahlt habe, um an Flüchtlingsunterkünfte zu kommen. Zweimal habe der Betreiber den Makler beauftragt, einmal der Eigentümer der Immobilie. Die Summen betrugen rund 30.000 Euro, 60.000 Euro und 96.000 Euro. Die letztgenannte Summe sei allerdings unter Vorbehalt gezahlt worden, so Gerstle. Man wolle den Einsatz von Maklern vermeiden, werde das aber wegen der schwierigen Marktlage auch künftig nicht immer können.