Netzpolitik.org

1300 Menschen demonstrieren in Berlin für Pressefreiheit

Im Zuge der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind in Berlin 1300 Menschen auf die Straße gegangen.

Rund 1300 Menschen demonstrierten laut Polizei für die Pressefreiheit - auch Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (r.)

Rund 1300 Menschen demonstrierten laut Polizei für die Pressefreiheit - auch Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (r.)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Rund 1300 Menschen haben am Sonnabend in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Das teilte die Polizei am Nachmittag mit. Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Via Twitter meldete Netzpolitik sogar 2000 bis 3000 Teilnehmer:

Der Protestzug unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ startete am Mittag am S-Bahnhof Friedrichstraße und führte bis zum Justizministerium in der Mohrenstraße, wo gegen 16 Uhr eine Kundgebung stattfand. Angemeldet waren eigentlich 400 Menschen.

In dem Aufruf von Netzpolitik.org zur Demo hieß es zuvor, die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs. „Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.“

Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst.

Auf der Demo verteilten die Organisatoren am Sonneband Kopien des umstrittenen Artikels - und riefen die Menschen dazu auf, den Text weiterzuverbreiten.