Flüchtlingspolitik

Polizeiwachen werden zur Anlaufstelle für Flüchtlinge

Wenn die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Berlin geschlossen hat, schickt sie Asylbewerber direkt zur Polizei. Das hat Folgen.

Flüchtlinge warten  in langen Schlangen vor dem Haupteingang des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin

Flüchtlinge warten in langen Schlangen vor dem Haupteingang des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin

Foto: Gregor Fischer / dpa

Immer mehr Flüchtlinge gehen nicht mehr zu der für sie zuständigen Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA), sie wenden sich direkt an die Polizei.

Damit umgehen sie die offiziellen Öffnungszeiten der ZAA an der Turmstraße 21 und die langen Warteschlangen. Und die Polizei muss sich um die Asylsuchenden kümmern – ob sie will oder nicht. Das kann pro Vorgang mehrere Stunden dauern. Besonders betroffen ist der Polizeiabschnitt 33 an der Perleberger Straße 61 A in Moabit.

Probleme am Wochenende

Überwiegend an den Wochenenden, am frühen Morgen oder am späten Abend bilden sich dort Menschengruppen. Die ZAA an der Turmstraße ist nur wenige Minuten entfernt. „Die Flüchtlinge kommen in regelmäßigen Abständen, mittlerweile fast täglich“, sagte ein Beamter der Berliner Morgenpost. „Das sind zum Teil bis zu 40 Personen.“ Ihm wurde von Kollegen berichtet, dass es sich überwiegend um Menschen aus dem Kosovo und aus Syrien handelt. Viele der Flüchtlinge hätten genaue Anweisungen, wie sie sich zu verhalten hätten und was ihnen an Leistungen zustehen würde. „Die meisten von ihnen kennen ganz genau ihre Rechte“, sagte er. „Und sie wissen offenbar auch, dass sie von uns nicht festgesetzt werden.“

Für die Beamten auf dem Abschnitt beginnt mit jedem Flüchtling ein zeitaufwendiger Verwaltungsakt, die Erstbefragung für Asylbewerber. Diese Überlastung führt mittlerweile dazu, dass der Abschnitt häufig nicht mehr in der Lage sei, Einsatzwagen zu besetzen. Diese müssten von anderen Abschnitten mit besetzt werden.

„Die Kollegen müssen nach den Pässen fragen, die in den meisten Fällen aber nicht vorhanden sind“, sagte er. Bei Durchsuchungen der Koffer würde man aber hin und wieder Dokumente und Geld finden.

Zwischen drei und sechs Stunden Arbeit pro Asylbewerber

„Da die Flüchtlinge immer über Drittländer nach Deutschland kommen wo sie eigentlich ihren Asylantrag stellen müssten, sind sie unerlaubt eingereist und verstoßen gegen das Aufenthaltsgesetz“, erklärt der Beamte. „Aus diesem Grund müssen meine Kollegen Anzeigen schreiben.“ Zusätzlich kämen Anzeigen wegen Schleusens gegen Unbekannt. Er berichtet weiter, dass pro Asylbewerber zwischen drei und sechs Stunden Arbeit anfallen.

Führen die Flüchtlinge keine Pässe mit sich, müssen die Beamten über Telebild einen Fotoabgleich mit anderen EU-Staaten machen. Für diese Maßnahmen ist die benachbarte Gefangenensammelstelle City (Gesa-City) dann zuständig. Dort warten die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Das heißt Fotos machen und Fingerabdrücke nehmen. Stellen Flüchtlinge ihre Asylanträge auf anderen Abschnitten in der Stadt, müssen sie nach der Erstbefragung ebenfalls zur Gesa gefahren werden. Das kann dann wiederum bis zu einer Stunde dauern. Das habe in der Vergangenheit bereits zu Verstößen gegen das Arbeitszeitengesetz geführt, erklärte ein Beamter.

Jetzt müssten die Beamten nach sämtlichen Maßnahmen noch Fahrscheine ausgeben, damit die Asylsuchenden zu den Unterkünften an der Krupp- und der Motardstraße in Siemensstadt fahren können. Ebenfalls ein Vorgang, der mit Zeit und bürokratischem Aufwand verbunden ist. Auch von anderen Polizeiabschnitten berichten Mitarbeiter der Behörde von dieser zusätzlichen Belastung. Auch von den ruhigeren Dienststellen am Stadtrand. Die Moabiter Dienststelle sei indes mit Abstand am stärksten belastet, bestätigt Polizeisprecher Stefan Redlich.

Extreme Belastungsproben

Neben dem zeitlichen Aufwand, der für die Bearbeitung der Anträge der Flüchtlinge entsteht, werden die wenigen Beamten, die nachts und an den Wochenenden auf den Abschnitten Dienst machen, auf extreme Belastungsproben gestellt. Von der Dienststelle an der Perleberger Straße wird berichtet, dass die Flüchtlinge in der beengten Empfangshalle sitzen, laut reden, streiten, essen und trinken. Wenn Kinder dabei sind, werde es zum Teil richtig laut. Die Belastung für die diensthabenden Polizisten sei dann sehr hoch.

Dass Flüchtlinge sich bei der Polizei melden ist kein Wunder. Denn die völlig überlastete Aufnahmestelle verweist ausdrücklich auf die vermeintliche Behördenhilfe. In einem Schreiben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zum Verfahrensablauf in der ZAA für Asylbewerber wird auf Folgendes hingewiesen: „Außerhalb der Sprechzeiten steht jede Polizeidienststelle für die Äußerung von Asylbegehren zur Verfügung.“ Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor. „Wir sind doch die Polizei und keine Asylaufnahmestelle“, sagte ein langjähriger Polizist. „Die ZAA müsste eigentlich in einer Stadt wie Berlin rund um die Uhr geöffnet haben.“ Trotz der Ausweitung der Öffnungszeiten (siehe Text unten) – einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb wird es bei der Zentralen Aufnahmestelle nicht geben.

Der Polizeiführung sei die Problematik im Abschnitt 33 bekannt, bestätigte Polizeisprecher Stefan Redlich. Allein seit Jahresbeginn wurden dort mehr als 1500 Asylanträge angenommen. Deshalb sei nun als erste Maßnahme zunächst ein zweiter Arbeitsplatz für die erkennungsdienstliche Behandlung der Asylbewerber geschaffen worden. „Wir stellen uns aber darauf ein, dass die Situation länger anhalten wird und prüfen deshalb weitere Möglichkeiten, um den Polizeiabschnitt zu entlasten“, betonte Redlich. Dies sei notwendig, weil nicht beabsichtigt sei, mit Provisorien zu arbeiten.