Die Unterbringung von Asylbewerbern kostet das Land Berlin Jahr für Jahr deutlich mehr Geld - dafür sorgen nicht nur die umstrittenen hohen Rechnungen von Heimbetreibern. Der Anstieg der Ausgaben ist enorm: Von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2010 auf knapp 94,9 Millionen Euro in 2014, wie aus einer Antwort von Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht.
Zwar stieg auch die Zahl der zu versorgenden Asylbewerber im Jahresmittel in dem Zeitraum von 2708 auf 11.262. Doch insgesamt verzehnfachten sich die durchschnittlichen Ausgaben pro Flüchtling - von 778,37 Euro pro Person auf 8425,19 Euro.
Unterbringung in Hostels als teure Notlösung
Gerstle führte die Kostensteigerung insbesondere darauf zurück, dass mehr Geld nötig war, um Unterkünfte herzurichten. Weil immer mehr Asylbewerber kamen, seien auch Standorte genutzt worden, die erst aufwendig umgebaut oder instand gesetzt werden mussten. Die vorübergehende Unterbringung in Hostels habe die Kosten pro Person ebenfalls deutlich steigen lassen.
Seit Herbst 2014 steuert das Land um und baut auf landeseigenen Grundstücken Wohncontainerdörfer für Flüchtlinge. Am 15. Juli wurde in Marzahn das dritte der geplanten sechs Containerdörfer eröffnet. In Haus I am Blumberger Damm zogen die ersten 200 Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan ein. Bis Ende Juli soll auch Haus II für weitere 200 Menschen bezugsfertig sein.
Streit um überhöhte Rechnungen für Flüchtlingsheime
Unterdessen geht der Streit um überhöhte Rechnungen für Flüchtlingsheime weiter. Einer der bezichtigten Betreiber will Geld nur unter Vorbehalt zurückzahlen. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagte Helmuth Penz von der PeWoBe dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Ich bin seit 27 Jahren ein seriöser Vertragspartner des Landes“, betonte Penz. Er habe rechtmäßig gehandelt.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat von der Professionellen Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH (PeWoBe) insgesamt 162 836,05 Euro zurückgefordert. Zudem behielt der Senat bereits 90 406,24 Euro ein. Die PeWoBe soll mehr Personal abgerechnet haben, als tatsächlich beschäftigt war. Die festen Tagessätze, die Heimbetreiber vom Senat bekommen, umfassen Personal, Strom, Verpflegung und Umbauten.
Gravierende Mängel bei der Auftragsvergabe
„Betrügerische Abrechnungen sind dabei gar nicht möglich“, sagte Penz. „Richtig ist allerdings, dass der Tagessatz gar keine Schwankungen bei den Kosten abbilden kann, wie sie beim Personal aber durch Krankheit, Kündigungen oder Neueinstellungen auftreten.“ Er habe dem Landesamt für Gesundheit und Soziales vorgeschlagen, jede Woche die Tagessätze den tatsächlichen Kosten anzupassen.
Ein Bericht externer Prüfer hatte im Juni gravierende Mängel des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen bestätigt. Danach wurde kein einziger der untersuchten Verträge korrekt vergeben. In keinem Fall wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Aktenführung sei so lückenhaft, dass das Handeln des Amts nur eingeschränkt nachvollzogen werden könne.